Opfer der Diktatur beklagen Straflosigkeit

Die "Archive des Terrors" berichten von etwa 50.000 Getöteten und 30.000 Vermissten in 35 Jahren Stroessner-Diktatur. Namen der Täter sind bekannt

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Angehörige gedenken der Opfer der Diktatur auf dem Gelände der Geheimpolizei,wo die Überreste von 13 Menschen gefunden wurden. Ihre Identität ist bis heute nicht geklärt
Angehörige gedenken der Opfer der Diktatur auf dem Gelände der Geheimpolizei,wo die Überreste von 13 Menschen gefunden wurden. Ihre Identität ist bis heute nicht geklärt

Asunción. Am vergangenen Samstag haben Opferverbände, Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und linke Organisationen in Paraguay der Opfer der Gewaltherrschaft

von Diktator Alfredo Stroessner (1954-1989) gedacht. Anlässlich des 24. Jahrestages des Sturzes der Diktatur übten sie massive Kritik an der weiterhin fehlenden Strafverfolgung der damaligen Täter. Der Staat stehe noch immer in der Schuld der Opfer und ihrer Angehörigen.

Rogelio Goiburú, Vorsitzender der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit, beklagte außerdem erhebliche Behinderungen bei der Identifizierung der Überreste der Opfer. Erst nach langem Kampf habe der Senat ein Budget in Höhe von 130.000 US-Dollar für labortechnische Untersuchungen in Argentinien bewilligt, da es dafür keine Möglichkeit im Land selbst gebe. Das jetzige Finanzministerium der De-facto-Regierung unter Federico Franco hat  dieses Budget jedoch wieder gekürzt. Nach Angaben von Goiburú müssen die laufenden Untersuchungen wegen fehlender Finanzierung Mitte Februar eingestellt werden. Rogelio Goiburú ist der Sohn des 1977 entführten und seitdem "verschwundenen" Agustín Goiburú, der ein führendes Mitglied der Colorado-Volksbewegung war, einer Abspaltung der Colorado-Partei gegen die Diktatur.

Die Opferverbände fordern von der jetzigen politischen Führung die Unterstützung der Wahrheitskommission, die erst 2008 unter Ex-Präsident Fernando Lugo ihre Arbeit aufnehmen konnte. Bisher dokumentierte sie die Fälle von 425 Getöteten und Vermissten, sowie von annähernd 20.000 Häftlingen während der Zeit der Diktatur.

Demgegenüber stehen wesentlich höhere Zahlen aus Geheimarchiven der politischen Polizei der Diktatur, die 1992 von dem Professor und ehemaligen politischen Gefangenen Martín Almada und dem Richter José Fernández aufgespürt wurden. Diese Archive berichten von etwa 50.000 Getöteten, 30.000 Vermissten und 400.000 Inhaftierten in den 35 Jahren der Diktatur unter Alfredo Stroessner. Sie enthalten nicht nur Akten über die Gefangenen, sondern auch Tonmitschnitte der Folterverhöre, die Namen der Täter und internationalen Schriftwechsel im Rahmen der "Operation Condor".

Dieses Material ist heute unter dem Namen "Archive des Terrors“ im Justizpalast in Asunción zusammengeführt und öffentlich zugänglich. Für die juristische Aufarbeitung in den Ländern der "Operation Condor" war die Entdeckung dieser Archive von zentraler Bedeutung. Die darin enthaltenen Dokumente wurden unter anderem 1999 in der Anklageschrift gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet als Beweise angeführt. Auch in Argentinien stützen sich die Anklagen gegen Militärangehörige zur Zeit der Diktatur maßgeblich auf die Beweismittel aus Asunción.

Unter dem Codenamen Operation Condor arbeiten ab den 1970er Jahren die Geheimdienste von Paraguay, Argentinien, Chile, Uruguay, Bolivien, Brasilien, Peru, Ecuador und Venezuela unter Führung der USA mit dem Ziel zusammen, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten.

Am 3. Februar 1989 wurde Stroessner mit Billigung der USA gestürzt. Hauptinitiator und nachfolgender Interimspräsident war General Andrés Rodríguez Pedotti, ehemalige rechte Hand von Stroessner. Pedotti blieb Präsident bis 1993 und ermöglichte in dieser Funktion die straffreie Ausreise Stroessners nach Brasilien ins Exil.

Die Partido Colorado (ANR), ehemalige Stroessner-Partei und mit circa 1,7 Millionen Mitgliedern größte Partei in Paraguay, liegt nach aktuellen Umfragen im Kampf um die Präsidentschaft vorn.