Venezuela / Politik

Venezuela: Maduro fordert neuen Sozialismus

Übergangspräsident sucht Dialog mit internationalen Gästen. Opposition habe Möglichkeit zur Teilhabe. Warnung an die US-Regierung vor Attacken

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Übergangspräsident Nicolás Maduro und Debattenteilnehmer in Caracas
Übergangspräsident Nicolás Maduro und Debattenteilnehmer in Caracas

Caracas. Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat Übergangspräsident Nicolás Maduro Vertreter progressiver Bewegungen und Parteien eingeladen, "um den demokratischen Charakter der sozialistischen Revolution zu bezeugen". Der 50-jährige Politiker nahm an einer Internationalen Konferenz von Künstlern und Intellektuellen teil, auf der die aktuelle Situation und die Perspektiven der "Bolivarischen Revolution" zur Debatte standen. Unter den rund 100 Gästen aus rund zwei Dutzend Staaten befanden sich unter anderem die ehemalige Außenministerin von Honduras, Patricia Rodas, der ehemalige US-Verteidigungsminister Ramsey Clark und die kolumbianische Politikerin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba.

Während einer Fernsehdebatte mit den Teilnehmern zu Beginn der Woche bekräftigte Maduro die Notwendigkeit einer Radikalisierung des politischen Prozesses. "Es ist unmöglich, ein solches politisches Projekt, eine Revolution, zu beginnen, ohne die langfristige Perspektive im Auge zu haben: den Aufbau eines neues Sozialismus", sagte Maduro. Dies sei Teil des politischen Erbes von Hugo Chávez, der am 5. März verstorben ist.

Bei der internationalen Konferenz in Caracas diskutierten die Teilnehmer vor allem das venezolanische Regierungsprogramm für die Amtsszeit 2013 bis 2019. "Wir haben dieses Treffen auch organisiert, um die Bedeutung des Chavismus für den Aufbau einer anderen, besseren Welt zu betonen", sagte Venezuelas Kulturminister Pedro Calzadilla zu Beginn der Konferenz im staatlichen Hotel ALBA Caracas. Zum Ende der Konferenz wollen die Teilnehmer ihre Debatten aus fünf Arbeitsgruppen in einer gemeinsamen Abschlusserklärung zusammenfassen. "Ziel dieses Treffens ist es auch, die internationale Unterstützung für den politischen Prozess in Venezuela zu organisieren", sagte einer der Organisatoren gegenüber amerika21.de.

Maduro hatte seinen öffentlichen Dialog mit den internationalen Gästen zugleich genutzt, um eine Warnung an die US-Regierung zu richten. Präsident Barack Obama solle "die Verrückten wie Otto Reich und Roger Noriega aufhalten", sagte er. Die beiden US-Außenpolitiker gehören zu entschiedenen Gegnern linker Regierungen in Lateinamerika und haben bereits in vergangenen Jahrzehnten rechtsgerichtete Paramilitärs unterstützt. "Das einzige, was sie mit einem solchen Vorgehen in Venezuela erreichen würden, ist eine Veränderung des Charakters dieser bislang friedlichen und demokratischen Revolution", warnte der Präsidentschaftskandidat der regierenden sozialistischen Partei (PSUV). "Wir sind alle Kinder von Hugo Chávez und wir sind zudem ausgebildet, diese Revolution zu verteidigen", fügte Maduro an. Die Opposition habe indes alle Möglichkeiten, sich in die Politik des Landes einzubringen. "Sie haben Medien, Abgeordnete und sogar Gouverneure."

Der derzeitige Außenminister und ehemalige Vizepräsident Elías Jaua erinnerte an die konkreten Aufgaben des Projektes. "Wenn wir uns als Sozialisten bezeichnen, dann müssen wir das konkret machen, wir können und dürfen nicht bei den theoretischen Diskursen stehenbleiben", sagte Jaua. Beispiele für die sozialistische Politik in Venezuela seien neue Produktionsformen in der Industrie oder die Landreform. "Nur über solche konkreten Schritte können wir die Menschen erreichen und von der sozialistischen Idee begeistern", so Jaua.

Ebenso wie Hugo Chávez zuvor gab auch Maduro den Zuschauern die Möglichkeit zur Teilnahme über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei las er auch die kritischen Nachrichten vor. So wurde er von einem User aufgefordert, "nicht nur in den eigenen Medien aufzutreten, sondern auch in oppositionellen Medien". Dabei gebe es kein Problem, entgegnete Maduro, er würde sogar bei dem extrem regierungskritischen Fernsehsender Globovisión auftreten. "Die haben da mehr Probleme als ich", fügte er an, "denn demnächst müssten sie mich als Präsidenten einladen."