Venezuela / Politik

Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt

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Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro
Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro und die Präsidentin des Wahlrats, Tibisay Lucena.

Caracas. Nicolás Maduro ist am Montagnachmittag (Ortszeit) offiziell zum Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahlen erklärt worden. In der Zentrale des nationalen Wahlrats (CNE) in Caracas leitete die leitende Direktorin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, die Zeremonie zur Proklamation. Auf den Kandidaten der sozialistischen Partei (PSUV) und einer Allianz aus weiteren linken Parteien sind nach aktuellsten Zahlen 7.563.747 der gültigen Stimmen entfallen. Dies entspricht 50,75 Prozent. Am Freitag soll Maduro dann vor der Nationalversammlung vereidigt werden.

Bei der Proklamation waren neben Regierungsmitgliedern auch die Repräsentanten der fünf Gewalten anwesend. Dazu gehört die Generalstaatsanwältin, die Ombudsfrau für Menschenrechte, der Parlamentspräsident, die Präsidentin des Wahlrats und die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs. Ebenso nahm die Oberste Heeresleitung an der Zeremonie teil.

In ihrer Ansprache hat Lucena die Forderung nach einer kompletten Neuauszählung der Stimmen zurückgewiesen. Die Nichtannerkennung des Wahlergebnisses durch die Opposition sei "pure Irrationalität" und eine Beleidigung der 80.000 Mitarbeiter des Wahlrates. Venezuela sei "die lebendigste Demokratie Amerikas" und habe ein perfekt funktionierendes Wahlsystem. Man habe, den Wahlgesetzen entsprechend, 53 Prozent der Wahlzettel manuell geprüft, es gebe jedoch keinen Grund, wegen des knappen Ergebnisses am Wahlsystem zu zweifeln.

Wenige Stunden vor der Erklärung Maduros zum Wahlsieger hatte der unterlegene Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, in einer Pressekonferenz erneut abgelehnt, seine Niederlage zu akzeptieren. Er sei sich sicher, gewonnen zu haben, sagte Capriles, und forderte, dass alle Stimmen neu ausgezählt werden. Für den Fall, dass seine Forderung nicht erfüllt und Maduro, wie nun geschehen, zum Wahlsieger erklärt würde, kündigte er Proteste an. Regierungsvertreter verglichen daraufhin die Situation mit jener im April 2002. Damals waren einem Staatsstreich gegen Präsident Hugo Chávez ebenfalls Massenproteste vorhergegangen.