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Paraguay: Wahlwerbung der Linken zensiert

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Graffiti der Frente Guasú
Graffiti für die Kandidaten der Frente Guasú

Asunción. Die linksgerichtete Frente Guasú, Partei des Ex-Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, hat auf einer Pressekonferenz von erheblichen Behinderungen im Wahlkampf berichtet. Sowohl der staatliche Fernsehsender TV Publica wie auch private Sendeanstalten verweigern die Ausstrahlung von Wahlwerbespots der Partei. Ricardo Canese, Vorsitzender der Frente Guasú betonte, dies sei "ein gravierender Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Informations- und Wahlfreiheit".

Auf Nachfrage von Journalisten erklärte der private TV-Sender SNT, dass der Werbespot "zu aufbrausend und hart sei". Der staatliche Sender TV Publica verweigert die Ausstrahlung, da der Spot sich "nicht mit dem Wahlkodex vereinbaren" lasse.

TV Publica war der erste staatliche Fernsehsender in Paraguay, der während der Regierungszeit Fernando Lugos ins Leben gerufen wurde. Der Sender war vor allem durch sein "offenes Mikrofon" (micrófono abierto) beliebt, an dem jeder Bürger seine Meinung äußern konnte. Noch am Abend des parlamentarischen Putsches gegen Fernando Lugo wurde der Direktor von TV Publica entlassen und mit dem radikal-liberalen Parteigänger Yuri Cabarcos besetzt. Das micrófono abierto wurde einige Tage danach eingestellt.

Ricardo Canese verwies auf die massive Zensur gegen linksgerichtete Parteien und Bewegungen seit der Machtübernahme durch die De-facto-Regierung unter Federico Franco. "Unsere Wahlwerbung ist in keiner Weise beleidigend. Wir erinnern nur an das Abstimmungsverhalten der Putschisten bei der Absetzung Fernando Lugos. Und da scheint es manche Leute mächtig zu stören, wenn sie an den schändlichen Tag des Verrats erinnert werden", sagte er gegenüber Pressevertretern.

Auch der linken Frauenbewegung Kuña Pyrenda wurde die kostenlose Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots von einem Radiosender verweigert, obwohl laut Beschluß der Obersten Wahlbehörde alle Parteien und Organisationen uneingeschränkten Zugang zu kostenfreier Wahlwerbung in öffentlichen Medien haben müssen.