Paraguay / Politik

Amtliches Endergebnis: Rechte gewinnt Wahl in Paraguay

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Bei den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen am 21. April erhielten rechtsgerichtete Parteien die meisten Stimmen
Bei den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen am 21. April erhielten rechtsgerichtete Parteien die meisten Stimmen

Asunción. Am Donnerstag hat die Oberste Wahlbehörde Paraguays (TSJE) das amtliche Wahlergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 21. April bekanntgegeben. Demnach hat Horacio Cartes als Präsidentschaftskandidat mit seinem Vizepräsidenten Juan Afara von der rechtsgerichteten Colorado-Partei (ANR) mit 214.718 Stimmen vor dem Kandidaten der Radikal-Liberalen Partei (PLRA) gesiegt.

Bei der Verteilung der Senatsplätze belegen Linke- und Mitte-Links-Bündnisse und Parteien erstmals in der Geschichte Paraguays den dritten Platz mit zehn von 45 Senatssitzen. Auch bei den Gouverneuren konnte sich erstmals ein Kandidat der linksgerichteten "Allianz für den Wandel" im Verwaltungsbezirk Presidente Hayes durchsetzen. Die übrigen 16 Departements gingen mit zwölf Gouverneuren an die ANR und vier an die PLRA, die größten Volksparteien des Landes.

Bei der Wahl für die Abgeordneten des Parlaments des Gemeinsamen Markts des Südens (Mercosur), dem derzeit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela angehören, gewannen die Colorados mit zehn von 18 Vertretern ebenfalls die absolute Mehrheit. Paraguay wurde nach dem parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Jahr aus dem Mercosur ausgeschlossen. Cartes, künftiger Präsident des Landes, äußerte sich nach der Wahl jedoch zuversichtlich, dass Paraguay in den Mercosur zurückkehren kann.

Nach Angaben der TSJE gab es 306 Anzeigen wegen Wahlfälschung, wovon 234 als unzulässig zurückgewiesen wurden und 72, die noch untersucht werden. Die zuständige Richterin, Patricia Blasco, die den Wahlablauf betreute, äußerte sich zufrieden mit der Transparenz des Wahlablaufs, an dem Vertreter aller Parteien und internationaler Organisationen teilnahmen. Dem gegenüber stehen Aussagen der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und der Europäischen Union (EU), die Unregelmäßigkeiten, wie Stimmenkauf und Verletzung der Menschenrechte während des Wahlprozesses kritisierten.