Quito/Washington. Konter aus Quito: Einen Tag, nachdem führende Vertreter der regierenden demokratischen Partei im US-Kongress der ecuadorianischen Regierung im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden offen mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatten, hat die südamerikanische Regierung ein Zollabkommen einseitig annulliert. Auf einer Pressekonferenz gab Regierungssprecher Fernando Alvarado am Donnerstag im Beisein mehrerer Kabinettsmitglieder die einseitige Aufkündigung eines Zollabkommens mit den USA bekannt.
Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Sein Land akzeptiere weder Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.
Ecuador werde nicht nur auf die derzeit 23 Millionen US-Dollar Zollersparnisse durch das bilaterale Abkommen verzichten, so Alvarado. Sein Land biete den USA diesen Betrag sogar an, um Kurse zur Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu finanzieren. Auf diese Weise wolle Ecuador den USA helfen, "die Folter, extralegalen Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden, die von der US-Armee begangen werden. Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Ecuador alle regionalen Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet hat. Seine Regierung bitte die USA im Gegenzug, den Pakt von San José als Grundlagendokument des interamerikanischen Menschenrechtssystems zu unterzeichnen.
Am Mittwoch hatte der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des US-Senats, Robert Menéndez, der Regierung in Quito mit der Nicht-Verlängerung der Handelserleichterungen gedroht, sollte die Correa-Führung den 30-jährigen als politischen Flüchtling anerkennen. Derzeit wird ein Asylgesuch Snowdens von Ecuador geprüft. "Unsere Regierung belohnt kein Land für schlechtes Verhalten", so Menéndez’ Kommentar, der international auf Kritik stieß.
Im kommenden Monat laufen zwei handelspolitische Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA aus, die Unternehmen aus dem südamerikanischen Land einen erleichterten Zugang zum US-Markt erlauben. Der Politiker der Demokratischen Partei aus New Jersey bezog sich auf zwei Abkommen, die Ecuador einen erleichterten Zugang zum US-Markt gewähren und die beide am 31. Juli auslaufen. Die erste dieser Vereinbarungen steht im Zusammenhang mit dem sogenannten GSP-System. Ein weiteres Abkommen gewährt Andenstaaten Zollerleichterungen, wenn diese bei den US-Programmen gegen Drogenanbau kooperieren. Dieses Abkommen ist nun von Ecuador gekündigt worden.
Auf der Pressekonferenz trat die Ministerin für politische Kommunikation, Betty Tola, Presseberichten entgegen, nach denen Ecuador Snowden einen Pass ausgestellt habe. Der IT-Spezialist und ehemalige Vertragsmitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA sitzt derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. „Ecuador hat kein solches Dokument ausgestellt“, sagte Tola. Zuvor hatten Regierungsvertreter gesagt, dass die angemessene Prüfung des Asylgesuchs womöglich mehrere Monate in Anspruch nehmen werde.