Managua. Indigene Organisationen aus der Karibikregion haben eine Verfassungsklage gegen den Bau eines interozeanischen Kanals zwischen Karibik und Atlantikküste eingereicht. Das Parlament Nicaraguas hatte kürzlich eine Konzession für den Bau und die Administration an die eigens für das Projekt gegründete Hong Kong Nicaragua Developmnent Group (HKND-Group) vergeben.
Die Klage wurde mit Unterstützung der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation (Cenidh) beim obersten Gerichtshof eingereicht. Die Koordinatorin der Schwarzen Indigenen und Kreolischen Gemeinde der Provinzhauptstadt Bluefields, Nora Newball erklärte, dass man den Kanalbau grundsätzlich unterstütze, das Gesetz aber kommunale Gebiete verletze. Die Sandinistische Parlamentsmehrheit hatte das Sondergesetz für das Infrastrukturprojekt am 13. Juni dieses Jahres verabschiedet.
Als Klagegründe wurde angegeben, dass das Gesetz nicht mit ihnen abgestimmt wurde und außerdem Land- und kollektive Eigentumsrechte der Afro-Nicaraguaner und Indigenen verletze. Zudem könne ihr Zugang zu natürlichen Ressourcen sowie ihr Recht über sie betreffende Belange frei zu entscheiden verletzt werden.
Der Rahmenvertrag zwischen Nicaraguanischer Regierung und HKND-Group sieht eine Konzession für den Bau und die Verwaltung des Interozeanischen Kanals für 50 Jahre mit einer Option auf Verlängerung um weitere 50 Jahre vor. Die Gewinnbeteiligung Nicaraguas soll dabei in Zehnjahresschritten um zehn Prozent steigen. Im Gegenzug soll das Konsortium für die Finanzierung und technische Durchführung des Kanalbaus sorgen, dessen Kosten auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.
Neben der Wasserstraße umfasst das Projekt auch je einen Tiefseehafen an der Atlantik- und der Pazifikküste, eine Eisenbahnlinie, eine Ölpipeline, eine Freihandelszone sowie einen internationalen Flughafen. Bisher ist die endgültige Entscheidung über den Kanalbau allerdings noch nicht getroffen. Die durch das Konsortium finanzierten Machbarkeitsstudien sollen neben technischen und finanziellen Aspekten auch die Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Projekts berücksichtigen. Auf dieser Basis soll auch die genaue Route des Kanals festgelegt werden. Nicaraguas Regierung sieht den Bau des Kanals als Schlüsselprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.