Evo Morales kommt nach Deutschland

Boliviens Präsident kommt auf Einladung Merkels nach Deutschland. Themen sind u.a. NSA-Affäre, Entwicklungshilfe und erneuerbare Energien

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Morales und Merkel beim EU-CELAC-Gipfel in Chile Januar 2013.
Morales und Merkel beim EU-CELAC-Gipfel in Chile Januar 2013

La Paz/Berlin. Boliviens Präsident Evo Morales wird zum ersten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit zu Regierungsgesprächen nach Deutschland reisen. Wie Boliviens Botschafterin in Deutschland, Elizabeth Salguero der Tageszeitung La Razón am Freitag mitteilte, stehe der genaue Reisetermin noch nicht fest und werde neben möglichen Inhalten des Zusammentreffens der Staatsoberhäupter von den Außenministerien beider Länder derzeit noch koordiniert. Begleitet werde Südamerikas erster indigener Präsident von seinem Vize Álvaro García Linera, berichtete La Razón am Samstag.

Morales habe der Botschafterin zufolge eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angenommen. Merkel hatte Morales in einem Fünf-Minuten-Gespräch auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang 2013 in Chiles Hauptstadt Santiago nach Berlin eingeladen, informierte schon damals der zweisprachige Newsletter der Botschaft. "Das ist ein offizieller Besuch. Das wird das erste Mal in acht Jahren sein, dass der Präsident Deutschland besucht", bekräftigte nun Salguero. Zu erwarten sei der Besuch des bolivianischen Präsidenten in Berlin voraussichtlich im "ersten Halbjahr diesen Jahres".

Inhaltlich wird es erwartungsgemäß um eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit gehen, die das Auswärtige Amt als"gut" einstuft. Bei den Regierungsverhandlungen im Mai 2013 in La Paz hatte Berlin bereits Neuzusagen für Entwicklungsgelder in Höhe von über 35 Millionen Euro gemacht. Schwerpunkt ist neben der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Exportweltmeister und und einem der größten Pro-Kopf-Empfänger deutscher Entwicklungshilfe in Lateinamerika die Energiepolitik mit Fokus auf Erneuerbare Energien. Bolivien hofft dabei auf Know-How-Transfer für die Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser. Unter den "vielen gemeinsamen Themen, die Kanzlerin Merkel und Präsident Morales behandeln werden", hob Boliviens Botschafterin die Industrialisierung von Bodenschätzen wie Lithium und Eisenerz hervor. Zur Sprache dürfte auch das Investitionsschutzabkommen von 1997 kommen, das von Bolivien im Mai 2013 einseitig gekündigt worden war. Der bolivianische Gesetzgeber arbeitet derzeit an einem Entwurf für einnationales Investitionsgesetz entsprechend der neuen Verfassung von 2009.

Zur Sprache könnte im Kanzleramt auch der politische Umgang mit dem US-Whistleblower Edward Snowden kommen. Bolivien gehört zu den wenigen Ländern, die dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Asyl angeboten haben. Als im Juli 2013 das aus Russland kommende Flugzeug von Boliviens Präsident nach einer kurzfristigen Überflugverweigerung von Frankreich, Spanien, Portugal und Italien in Österreich notlanden musste, habe die deutsche Kanzlerin "ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht und versichert, dass ihr Land mit der Maßnahme dieser europäischen Länder nicht einverstanden sei", berichtet La Razón. Damals war vermutet worden, dass sich Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befunden hätte.

Zuletzt im November 2010 hatte Deutschlands damaliger Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP) Bolivien besucht. Dabei sorgte Niebel für einen Eklat, als er seinem Gastgeber Morales, der auch Vorsitzender der regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) ist, im Palacio Quemado ein Stück der Berliner Mauer "als Erinnerung an die Überwindung von 40 Jahren sozialistischer Diktatur" überreichte. Die mitgereiste Parlamentarier-Gruppe war daraufhin nicht vom Präsidenten wie üblich empfangen worden.

In einem Brief an die Kanzlerin hatte der Fußball-Spieler Morales der Hobby-Sportlerin Angela Merkel nach ihrem jüngsten Ski-Unfall "eine schnelle Genesung" gewünscht, damit die CDU-Chefin die "Regierungsarbeit zugunsten ihres Volkes wieder aufnehmen kann".