Venezuela / Politik

Gewaltaktionen der Opposition in Venezuela

Seit einer Woche täglich gewalttätige Proteste in mehreren Städten. Regierung wirft Oppositionsführern Aufrufe zur Gewalt vor

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Straßenblockade in Mérida
Straßenblockade in Mérida

Mérida. In mehreren Städten Venezuelas kommt es seit der vergangenen Woche zu gewaltsamen Protesten meist von Studentengruppen, die der Opposition nahestehen. Sie folgten damit offenbar dem Aufruf eines Teils des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) vom 23. Januar, "auf die Straßen zu gehen", um die sozialistische Regierung von Präsient Nicolás Maduro zu beseitigen.

Die Gewaltaktionen eskalierten am vergangenen Dienstag in San Cristóbal im westlichen Bundesstaat Táchira, nachdem zwei Studenten wegen "Landfriedensbruch" während einer Demonstration vorübergehend festgenommen wurden. Gruppen pro-oppositioneller Studenten der Universidad de los Andes (ULA) in den Bundesstaaten Táchira und Mérida begannen, Straßen mit brennenden Reifen zu blockieren, Passanten mit Steinen zu bewerfen und Polizisten anzugreifen. Wie das Nachrichtenportal Venezuelanalysis von vor Ort berichtete, seien die Protestierenden meist maskiert und tragen Kapuzen. Transparente oder Plakate, aus denen die Gründe für ihren Protest ersichtlich würden, seien nicht zu sehen. Auf Nachfragen hätten Beteiligte geäußert, sie protestierten "gegen die Unsicherheit". Vilca Fernández, Führer der radikalen Studentengruppe "Liberation 13" der ULA sagte: "Maduro und [der sozialistische Gouverneur von Tachira] Vielma Mora verhaften und ermorden uns Studenten, die für das Leben kämpfen, während sie die Delinquenten bewaffnen, so dass sie rauben, vergewaltigen und Menschen ermorden."

In Mérida, Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates und Sitz der ULA, sind seit einer Woche täglich Straßen im Zentrum blockiert. Ein Bauprojekt der Regierung wurde angegriffen, ein Student erlitt dabei schwere Verletzungen durch einen Stromschlag. Beim versuchten Angriff auf den Regierungssitz des PSUV-Gouverneurs wuren am Montag mindestens neun Demonstranten festgenommen. Auch in Barquisimeto, Hauptstadt des Bundesstaates Lara, kam es zu Ausschreitungen. Beide Großstädte werden von oppositionellen Bürgermeistern regiert.

Die Tageszeitung Pico Bolívar in Merida schrieb, den Studenten gehe es auch um die "Rückkehr der Exilierten" - gemeint sind damit mehrere Politiker, die unter anderem am versuchten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 und an der Öl-Sabotage beteiligt waren und sich seitdem der venezolanischen Justiz entziehen. Die Demonstranten kämpften für "ein besseres Venezuela", so das Blatt.

Die gewalttätigste Aktion fand am vergangenen Donnerstag statt, als eine Gruppe von bis zu siebzig Studenten der radikalen Opposition den Amtssitz des sozialistischen Gouverneurs von Tachira, José Gregorio Vielma Mora, angriff. Laut Vielma Mora und anderen Quellen waren die Studierenden mit "Steinen, Flaschen und einer Art Molotow-Cocktails" bewaffnet. Sie griffen den Polizeiwachposten an, brachen die Haupttore auf und bedrohten Vielma Moras Frau. Insgesamt seien 12 Polizisten bei dem Angriff verletzt worden.

Einige Tage vor dem Beginn der gewaltsamen Studentenproteste hatte eine Gruppe Oppositioneller die kubanische Baseball-Mannschaft auf der Insel Margarita attackiert und aufgefordert "nach Hause" zu gehen. Sieben Personen wurden verhaftet, darunter ein rechtsgerichteter Stadrat.

Die Leitung der Regierungspartei PSUV machte unterdessen die oppositionelle Parlamentsabgeordnete María Corina Machado und Leopoldo López, den Führer der Rechtspartei Voluntad Popular, für die Gewalt verantwortlich. López und Machado vertreten eine Strömung innerhalb der Opposition, die eine sofortige Absetzung der bolivarischen Regierung erzwingen will. Sie hatten unlängst ihre Unterstützer öffentlich aufgefordert, dafür "auf die Straßen zu gehen". Für den 12. Februar plane die Opposition weitere landesweite Gewaltaktionen, warnte Diosdado Cabello, Vizepräsient der PSUV, bei einer Pressekonferenz in Caracas.

Präsident Maduro ermahnte indes die Bevölkerung, sich nicht von "hasserfüllten Minderheiten" provozieren zu lassen, welche die bolivarische Bewegung am Aufbau des Landes hindern und Chaos verbreiten wollten. Für den 12. Februar kündigte Maduro seine Teilnahme an der Großdemonstration zum "Tag der Jugend" in Caracas an und rief zu einer massiven Beteiligung auf. Dies sei der Tag der Revolution und der bolivarischen Bewegung, so der Präsident.