Peru / Politik

Innenminister von Peru unter Mordverdacht

Der Ex-Militär Daniel Urresti soll an der Ermordung eines Journalisten im Jahr 1988 beteiligt gewesen sein. Rücktrittsforderungen werden lauter

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Der ermordete Journalist Hugo Bustíos
Der ermordete Journalist Hugo Bustíos

Lima. Der Innenminister Perus, Daniel Urresti, wird wegen Mordes angeklagt. Der Ex-Militär wird beschuldigt, am 24. November 1988 einen Journalisten ermordet zu haben. Damals war Urresti Kommandant einer Aufstandsbekämpfungseinheit in einer Militärbasis in Ayacucho in den südlichen peruanischen Anden.

Bei dem ermordeten Journalisten handelt es sich um Hugo Bustíos, Korrespondent des Magazins Caretas. Bustíos und sein Kollege Eduardo Rojas recherchierten die Morde an zwei Zivilisten, die der maoistischen Rebellenorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) zugeschrieben wurden. Dabei wurden die Journalisten von einer Gruppe Soldaten beschossen, die mutmaßlich von Urresti angeführt wurde. Rojas konnte schwer verletzt entkommen, Bustíos starb durch die Explosion einer Granate, die auf seinen Körper geworfen wurde.

Verschiedene Zeugen erklärten, Urresti habe den Journalisten ermordet. Einer von ihnen war der Bauer Alejandro Ortiz, der später durch einen Kopfschuss getötet wurde.

Nach seiner Vereidigung als neuer Innenminister durch Präsident Ollanta Humala am 23. Juni regte sich sofort Protest. Führende Vertreter von Menschenrechtsgruppen halten Urresti wegen seiner Vergangenheit für ungeeignet, als Innenminister zu fungieren, denn gegen ihn wird bereits seit Juni 2013 ermittelt.

"Ollanta Humala erlaubt Personen den Zugang zur Regierung, die wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt sind", kritisierte Felimón Salvatierra, Vorsitzender des Regionalrats von Betroffenen politisch motivierter Gewalt CORAVIP. Auch die Peruanische Journalistenvereinigung forderte den Rücktritt des Innenministers. Urresti könne nicht für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verantwortlich sein, wenn er selber unter Mordverdacht stehe.

Die Witwe von Bustíos, Margarita Patiño, forderte ein Ende der Straflosigkeit im Land. "Urresti muss zurücktreten, damit er vor Gericht gestellt werden kann", forderte sie.

Trotz des Ermittlungsverfahrens stellte sich Staatspräsident Humala hinter den umstrittenen Minister. Urresti habe ihn über den anstehenden Prozess informiert, bevor er seinem Amt zugestimmt habe, so Humala "Die Anwälte haben die Unterlagen gesichtet. Wir haben keine Strafbarkeit finden können und glauben an seine Unschuld."

Inzwischen mehren sich die Forderungen nach Urrestis Rücktritt. Das Institut für Medien und Gesellschaft IPYS hat eine Erklärung veröffentlicht, die von mehreren peruanischen Journalisten unterschrieben worden ist. Darin wird Präsident Humala aufgefordert, Urresti von seinen politischen Funktionen zu entbinden. Die Anschuldigungen gegen den Innenminister seien mit seinem Amt nicht vereinbar. Dass Urresti dem Gerichtsprozess von seinem Amt als Minister entgegen sehe, sei ein “geradezu obszöner Angriff auf die Werte eines demokratischen Staates.” Auch die Peruanische Ombudsstelle für Menschenrechte fordert den Rücktritt. Ein Verbleiben Urrestis im Amt bedeute "ein großes Risiko für die Sicherheit der Zeugen und ihrer Angehörigen” im anstehenden Prozess.