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USA kritisieren Eintritt Venezuelas in den Sicherheitsrat der UNO

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Kritisiert die "fehlende Opposition" gegen Venezuela in der UN-Generalversammlung: Samantha Power, US-Botschafterin bei der UNO
Kritisiert die "fehlende Opposition" gegen Venezuela in der UN-Generalversammlung: Samantha Power, US-Botschafterin bei der UNO

New York. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hat die Wahl Venezuelas zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates kritisiert und die venezolanische Regierung beschuldigt, sich nicht an die Charta der Organisation zu halten.

"Leider hat sich das Verhalten Venezuelas in der UNO gegen den Geist der Charta der Vereinten Nationen entwickelt und die Verletzungen der Menschenrechte auf seinem Territorium stehen im Gegensatz zum Text der Charta", so Power am vergangenen Donnerstag.

Die USA würden "weiterhin von der Regierung Venezuelas fordern, dass sie die grundlegenden Freiheiten und die universalen Menschenrechte ihrer Bevölkerung respektiert." Die Kandidaten für den Sicherheitsrat müssten "zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beitragen und die Vorhaben der UNO, einschließlich der Förderung des universalen Respekts vor den Menschenrechten, unterstützen." Venezuela war der einzige Kandidat der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Länder und erhielt die Unterstützung von 181 der 193 Mitgliedsländer in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zehn Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die US-amerikanische Botschafterin kritisierte "die fehlende Opposition“ gegen Venezuela und unterstrich, dass die regionalen Gruppen "die Verantwortung dafür tragen, Kandidaten aufzubieten, die diese Kriterien erfüllen und die Prinzipien der Charta der UNO vollkommen unterstützen."

Im Jahr 2006 hatte der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez sein Land als Kandidat vorgeschlagen, jedoch nicht die notwendige Zahl von Unterstützern zusammengebracht. Er warf den USA daraufhin vor, starken Druck auf die Mitglieder der Generalversammlung ausgeübt zu haben, damit sie nicht zugunsten Venezuelas abstimmten.

Wie die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias berichtet, drängten vor der jetzigen Abstimmung ein halbes Dutzend US-Senatoren Außenminister John Kerry dazu, eine Kampagne zu initiieren, um den Eintritt Venezuelas in den Rat zu verhindern.