Peru / Politik

Enge Stichwahl zwischen Fujimori und Kuczynski in Peru

Meinungsumfragen gehen von Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Entscheidend dürften die Stimmen der Linken sein. Deren Kandidatin kam bei der ersten Wahlrunde auf 19 Prozent

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Knappe Stichwahl in Peru
Knappe Stichwahl in Peru

Lima. In Peru findet heute die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. In dem Rennen stehen sich die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimori von der liberal-konservativen Partei "Fuerza Popular" und der neoliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczynski vom Bündnis "Peruaner für den Wandel" (PKK) gegenüber. Mehr als 22 Millionen peruanische Bürger im In- und Ausland sind aufgefordert, ein neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 10. April erhielt keiner der zehn Präsidentschaftskandidaten die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit, weshalb gemäß peruanischem Wahlgesetz eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten, Fujimori und Kuczinsky für heute anberaumt wurde. Mit rund 40 Prozent der Stimmen hatte Fujimori in der ersten Wahlrunde im April gewonnen und sogar noch die Umfragewerte übertroffen. Der 77-jährige Ex-Banker Kuczynski hatte dagegen 21 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Die Kandidatin des linken Wahlbündnisses Frente Amplio, Veronika Mendoza, kam überraschend mit knapp 19 Prozent auf den dritten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent.

Laut einer am 29. Mai veröffentlichten Umfrage des peruanischen Meinungsforschungsinstitutes Ipsos gilt Fujimori mit 53,1 Prozent der Stimmen gegenüber 46,9 Prozent für Kuczynski als Favoritin. 15 Prozent der Wähler sind jedoch noch immer unentschieden. Entscheidend dürften die Stimmen derjenigen sein, die sich im ersten Wahlgang für die linke Kandidatin Mendoza ausgesprochen hatten. Am vergangenen Dienstagabend formierte sich in Lima ein riesiger Demonstrationszug unter dem Motto: “Keiko, das geht nicht!“ Entgegen ihrer früheren Ankündigung, bei der Stichwahl keinen der Kandidaten zu unterstützen, ließ Verónika Mendoza vom Linksbündnis Frente Amplio ihre Anhänger Anfang der Woche wissen, es bleibe nichts anderes übrig, als Kuczynski wählen. Einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abzugeben, begünstige Fujimori. Es gehe aber darum, den "Fujimorismo" zu verhindern.

Sowohl Fujimori als auch Kuczynski traten bereits 2011 zur Präsidentschaftswahl an. Kuczynski, der neben der peruanischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, war unter der Regierung von Alejandro Toledo (2001-2006) zunächst als Wirtschafts- und Finanzminister, später als Premierminister tätig. Nach Protesten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung musste er 2002 als Minister zurücktreten. Fujimori wurde 2006 erstmals zur Kongressabgeordneten gewählt.

Kritiker befürchten durch die Wahl Fujimoris eine Rückkehr des "Fujimorismo“, zumal sie mit der kürzlich gewonnenen Mehrheit im Parlament praktisch uneingeschränkte Macht hätte. Ihr Vater führte während seiner Regierungszeit (1990-2000) eine Politik der “harten Hand“ gegen die Guerrillabewegung Leuchtender Pfad. 1992 löste er das Parlament auf und schaffte es durch eine Verfassungsänderung ab. Später wurde er wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Am 29. Mai fand die zweite und letzte Debatte im Präsidentschaftswahlkampf statt, in der sich die beiden Kanidaten gegenseitig attackierten, aber auch ihre Vorschläge präsentierten. Dabei wurden Problematiken angeschnitten, die vom Wirtschaftswachstum bis zur Korruptionsbekämpfung und von der Armutsreduzierung bis hin zur zivilen Sicherheit reichten. Sowohl Kuczynski als auch Fujimori haben ein wirtschaftsliberales Programm.

Kuczynski versicherte, dass er Präsident werden wolle, um die "Freiheiten zu verteidigen angesichts der tödlichen Bedrohung, die meine Rivalin für die Demokratie darstellt". Ferner wies er auf  kürzlich bekannt gewordene Informationen hin, die den Ex-Generalsekretär der Partei Fuerza Popular und einen ihrer Hauptfinanziers, Joaquín Ramírez, mit einer Untersuchung der US-Drogenbehörde (DEA) wegen Geldwäsche in Verbindung bringen.

Fujimori ihrerseits verteidigte Ramírez und beteuerte, dass ihre Partei mit Transparenz gehandelt habe. Sie erinnerte daran, dass Kuczynski ihre Kandidatur in der zweiten Wahlrunde 2011 gegen den heutigen Präsidenten Ollanta Humala unterstützt hatte. Auch wies sie jegliche Verbindung ihrer Partei mit dem Drogenhandel von sich und beschuldigte Kuczynski, in seiner Amtszeit als Minister private Großfirmen begünstigt zu haben. Dieser wiederum hinterfragte die Arbeitserfahrung seiner Kontrahentin: “Als ich das Amt des Wirtschaftsministers nach der Fujimori-Regierung antrat, war die Haushaltskasse leer und einige meiner Vorgänger im Gefängnis. 2006 hinterließen wir eine stark wachsende Wirtschaft."