28. Apr 2011 | Lateinamerika | Militär | Politik

Lateinamerikas Kampf gegen die NATO

Kommentar des mexikanischen Friedensaktivisten Luis Gutiérrez Esparza

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Die Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO), Koordinatorin der laufenden Militärangriffe gegen Libyen, sorgt weder für internationale Sicherheit, wie ihre Verfechter behaupten, noch ist sie eine zuverlässige Partnerorganisation der UNO. Ebenso wenig ist sie eine "Allianz der Demokratien".

Die NATO ist ein offensives, gesetzloses und mörderisches Bündnis, das sich einseitig das Recht herausnimmt, ihre vergangenen Angriffe auf dem Balkan und in Südasien weltweit zu wiederholen. Sie stellt damit eine Bedrohung für die Menschheit dar. Zugleich ist sie ein Nachbar Lateinamerikas, auch wenn sich viele Menschen dieser Tatsache nicht bewusst sind: Die gut dreitausend Kilometer lange Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika bildet zugleich die Grenze Lateinamerikas mit der NATO.

Die zunehmende US-Militärpräsenz in Lateinamerika folgt den strategischen Richtlinien zur Globalisierung der NATO, die als einziges transnationales Militärbündnis das Ziel verfolgt, die UNO als wichtigstes Weltforum und größte überstaatliche Organisation zu ersetzen.

Aus diesem Grund ist für uns Lateinamerikaner die wachsende Präsenz der NATO im Süden – und insbesondere in Lateinamerika selbst – von so großer Bedeutung. Die Lateinamerikanische Gesellschaft für Internationale Studien (LACIS) ist ein Zentrum für Forschung, Analyse, Informationsaustausch und aktive Partizipation mit Blick auf die Herausforderungen der Friedensbildung, der atomaren Abrüstung sowie der Demokratie und der Menschenrechte. Als ihr Vorsitzender durfte ich unlängst in Europa den Dokumentarfilm "Militarismus und Atomwaffen – eine globale Bedrohung" vorstellen, der auf einer einjährigen Recherche beruht.

Wir vertreten in diesem Dokumentarfilm die These, dass die Region Lateinamerikas und der Karibik eine Region des Friedens ist. Ausländische Militärstützpunkte gefährden den Frieden und bedrohen Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Integrationsprozesse.

Daher sollten sie durch ein lateinamerikanisches Abkommen dauerhaft beseitigt werden. Solch ein Abkommen soll den gesamten Kontinent betreffen, so dass auch der Norden verpflichtet ist, es einzuhalten. Ein solcher Vertrag würde dem Abkommen über das Verbot von Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik gleichkommen, der als Vertrag von Tlatelolco bekannt ist und Lateinamerika von der nuklearen Bedrohung befreit hat, während sie nördlich des Rio Grande weiter besteht.

Momentan wird in Lateinamerika und der Karibik für einen neuen Tlatelolco-Pakt mobilisiert. Die Völker verlangen, gehört zu werden. Das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) könnte das ideale Mittel sein, um diese Vorschläge zu kanalisieren, zumal es von Anfang an positive Reaktionen auf die Forderungen nach Demilitarisierung gezeigt hat.

Ausländische Militärstützpunkte in Lateinamerika stehen im Zusammenhang mit der Globalisierung der NATO zur überstaatlichen Armee, die den hegemonialen Interessen der Vereinigten Staaten und seiner Alliierten in Westeuropa dient. Und dabei handelt es sich nicht nur um US-Militärbasen wie beispielsweise in Kolumbien, Honduras oder Paraguay, sondern auch um die sogenannte Festung Falkland, die Großbritannien auf argentinischem Territorium errichtet hat.

Für uns Lateinamerikaner ist es sehr wichtig, mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen aus aller Welt solidarisch zusammenzuarbeiten, damit wir uns auf Maßnahmen und Strategien einigen, die es uns erlauben, Militarismus, Destabilisierung, atomare Bedrohung und die hegemoniale Herrschaft der USA und seiner europäischen Alliierten zurückzudrängen.

Wir sind gekommen, um unsere Solidarität anzubieten, unsere Unterstützung, unsere täglichen Bemühungen. Der Kampf für die Auflösung der NATO sowie für ein Ende der atomaren Bedrohung und des Militarismus beschränkt sich nicht allein auf Europa und die angrenzenden Regionen, sondern erfordert enorme globale Anstrengungen.

 


Luis Gutierrez Esparza ist Vorsitzender der Lateinamerikanischen Gesellschaft für Internationale Studien mit Sitz in Mexiko-Stadt

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