Die absurde internationale Politik von Capriles Radonski

Was die Wahlkampagne des Oppositionskandidaten für die Außenpolitische Positionierung Venezuelas im Fall eines Regierungswechsels erwarten lässt

Im Jahr 1998, vor dem Amtsantritt der aktuellen Regierung von Präsident Hugo Chávez, war Venezuela ein Land mit nur sehr beschränkten internationalen Beziehungen. Anders ausgedrückt: Venezuela war weit davon entfernt, mit unterschiedlichen Ländern Beziehungen zu pflegen. Die Regierungen begnügten sich bis dahin fast ausschließlich damit, ein Anhängsel der US-amerikanischen Hegemonialpolitik zu sein. Dies galt für den wirtschaftlichen als auch den politischen Bereich. Die Rolle unseres Landes in multilateralen Organisationen fiel kaum ins Gewicht.

All dies begann sich mit der Amtsübernahme von Chávez Anfang 1999 zu ändern. Die Prioritäten wurden neu gesetzt, die Märkte für unsere Exportprodukte wurden diversifiziert, aus offensichtlichen Gründen vorrangig für unser Erdöl. Die Süd-Süd-Beziehungen wurden privilegiert, der lebensnotwendigen Integration Lateinamerikas und der Karibik wurde eine neue Dynamik gegeben und die OPEC wurde wiederbelebt. Bei der Schaffung neuer Integrationsmechanismen wie der ALBA, Petrocaribe, Unasur, Celac und der Bank des Südens ist die führende Rolle Venezuelas offensichtlich. Ebenso wurden größte Anstrengungen unternommen, um dem Mercosur mit dem Ziel beizutreten, an anderen Wirtschaftsbeziehungen beteiligt zu sein und für diese zu streiten. Zugleich haben wir Beziehungen zu unzähligen Ländern Afrikas und Asiens aufgenommen, die – abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen – bislang in der täglichen Arbeit unserer Diplomatie praktisch nicht existierten. Wir haben gleichberechtigte Beziehungen mit weltpolitischen Machtzentren wie China, Russland und Europa aufgenommen und gleichzeitig die unilaterale Abhängigkeit von den USA hinter uns gelassen.

Man muss blind oder starrsinnig sein, um diese oder auch andere Belege für den radikalen Wandel der Präsenz Venezuelas in der Welt nicht zu erkennen. Zumal diese Entwicklung zweifellos positive Effekte hat, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Lebensbedingungen der Bürger unseres Landes. All dies würde verloren gehen, wenn wir zur Vergangenheit, das heißt zur kolonialen und imperialen Unterwerfung zurückkehren, für die der Kandidat der venezolanischen Rechten, Henrique Capriles Radonski, steht. Man braucht nur das Handeln und die Aussagen seines Kampagnenbüros über die angestrebte internationale Politik zu betrachten.

So sagte die internationale Beraterin von Capriles, Beatriz de Majo, Kolumbien sei – und dies sogar während der Regierung Álvaro Uribes – das Land mit der stabilsten Demokratie in der Region. Der Dame ist wohl nicht bewusst, dass selbst das Europäische Parlament 2008 in einem Gutachten feststellte, dass "mehr als vier Millionen Kolumbianer innerhalb des Landes vertrieben und eine noch größere Anzahl aus dem Land geflohen sind". Die Vertreibungen seien einerseits auf den massiven Einsatz von Pflanzengiften selbst in Regionen ohne Koka-Anbau zurückzuführen, und andererseits auf wahllose Bombardierungen, Morde und Gewalt durch Paramilitärs sowie massenhafte Festnahmen.

Außerdem registrierte man zwischen 2002 und 2007 mindestens 955 außergerichtliche Exekutionen durch das Militär. Im gleichen Zeitraum wurden in Kolumbien insgesamt 11.292 Personen ermordet oder verschwanden spurlos. Die Zahl der Vermissten stieg allein in den letzten dreißig Jahren auf 30.000 Personen an. Soll das etwa die Demokratie sein, die Capriles sich für Venezuela wünscht? Reichen ihm die mehr als 300 Menschenleben nicht aus, die bewaffnete Banden im Dienste der Großgrundbesitzer, die auch seine Kampagne unterstützen, ausgelöscht haben?

Frau de Majo ging sogar noch weiter. Mit der größten Unverfrorenheit behauptet sie in einem Interview mit dem Journalisten Ronald Muñoz, dass "wir uns in ganz Lateinamerika über die mangelnde Beachtung beklagen, die dem Hinterhof der USA in den letzten zwanzig Jahren seitens der USA zugekommen ist". Dabei handele es sich um eine "Region, die ihr natürlicher Einflussbereich sein sollte".

Das Erstaunen des Gesprächspartners hätte größer nicht sein können. Um sich dessen, was er gehört hatte, sicher zu sein, fragte er: "Lateinamerika ist der Hinterhof der USA?" Und Capriles’ Beraterin bestätigte: "Ja, natürlich ist Lateinamerika der Hinterhof der USA", denn: "Historisch gesehen waren wir immer ihr natürlicher Einflussbereich".

In einer Hinsicht stimme ich mit Frau de Majo überein. Lateinamerika war die historische Einflusszone der USA. Und nicht nur das. Lateinamerika war ein Opfer der Hegemonie, der militärischen Interventionen, der Unterstützung von Diktaturen, der Verletzung der Menschenrechte und des Eingriffes in innere Angelegenheiten. All dies war jedoch nur möglich, weil es willfährige Regierungen zuließen und weil die USA die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) und den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) auf ihrer Seite hatte.

Doch dieses Verhältnis hat sich zu ändern begonnen. Nicht nur in Venezuela, sondern auch in anderen Ländern unserer Region. Ein eventueller Triumph von Capriles Radonski würde all dies wieder rückgängig machen.

Im Zusammenhang mit der internationalen Politik ist auch der Besuch einer Delegation der venezolanischen Rechten in Spanien beachtlich. Der Gruppe gehörten Ramón Guillermo Aveledo, der Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD an, Omar Barbozo, der Präsident der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei Un Nuevo Tiempo, Julio Borges, der nationale Koordinator der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, und Henry Ramos Allup, der Generalsekretär der ebenfalls sozialdemokratisch orientierten Partei Demokratische Aktion.

Bei einem informellen Treffen, das noch nicht einmal auf der Website des spanischen Senats publiziert wurde, war die Delegation in der Senatskommission für Interamerikanische Angelegenheiten zu Gast. Allerdings war die Einladung nur durch vier der insgesamt 30 Mitglieder dieser Kommission ausgesprochen worden. Im offiziellen Bericht dann wurde die Position der vier Gastgeber der rechtskonservativen "Volkspartei" als "Worte vor dem Interamerikanischen Komitee des spanischen Senats” bezeichnet. Das von dem venezolanischen Oppositionsbündnis MUD publizierte Dokument betont eine in der spanischen Verfassung von 1812 dargelegte Idee, nach der "die spanische Nation aus den Spaniern beider Hemisphären" besteht. Offenbar haben sie vergessen, dass wir Venezolaner bereits 1811 aufgehört haben, Spanier zu sein und dies auch nie wieder sein wollen.

Nach eine Eloge auf die spanische Demokratie – die gleiche Demokratie also, die das Land in die tiefste Krise seiner Geschichte gestürzt hat, die mehr als 20 Prozent der Bevölkerung und mehr als 50 Prozent der jungen Spanier arbeitslos gemacht hat, die Bergarbeiter unterdrückt, wenn diese für ihre gerechten Forderungen kämpfen, die von den Arbeitern in jahrelangen Kämpfen erreichten sozialen Rechte eliminiert (...) – haben sie nichts besseres zu tun, als der Figur Antonio Cánovas del Castillo, eines Politikers aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, zu huldigen, der für seinen profunden Konservativismus, die Verteidigung der Monarchie und die Einmischung in die Universitäten sowie die Unterstützung der Sklaverei bekannt war. Um diesen Herren ehren und als Modell für Capriles zu präsentieren, sind dessen Mitarbeiter also nach Spanien gefahren. Natürlich haben sie versucht, zu verheimlichen, dass Cánovas ein ultrakonservativer Politiker war und präsentierten ihn als "moderat". Wollten sie etwa eine Parallele zu ihrem Kandidaten ziehen?

Der Gipfel der Dreistigkeit Capriles’ war es, sich mit (dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio) Lula (da Silva) zu identifizieren. Die Brasilianer selbst haben darauf geantwortet. Während der Präsident der Arbeiterpartei, Rui Falcao, Chávez die "totale Unterstützung für seine Wiederwahl" zusicherte, hob der Sekretär für Internationale Beziehungen, Valter Pomar, hervor, dass "die Rechte große Schwierigkeiten hat, sich mit ihren Losungen zu präsentieren und daher versucht, sich mit einem anderen Diskurs darzustellen". Täte sie dies nicht, hätte sie nicht die geringste Chance, so Pomar weiter: "Wenn man mich fragt, ob die PT eine Meinung darüber hat, was das Beste für Lateinamerika und die Karibik ist, so habe ich keine Zweifel: Chávez sollte gewinnen."

Die absurde Antwort der Sprecher von Capriles lies nicht lange auf sich warten. Sie beschuldigten Pomar eines "primitiven Chavismus", einer "unzumutbaren Position" und "aggressiv zu reagieren". Wenn sie schon in der Wahlkampagne derart antworten, möchte man sich kaum vorstellen, wie sie in der Regierung des Landes vorgehen würden. Es ist ganz einfach: Sie würden ein Modell nach dem Vorbild Kolumbiens oder Spaniens aufbauen, also dazu zurückzukehren, der Hinterhof der USA zu sein, und unsere Nachbarn attackieren, weil sie nicht so sein wollen wie wir.

Aber können wir das wirklich wollen?