Diese Präsidentschaftswahlen bedeuten einen entscheidenden Moment der Konfrontation. Die Opposition hat sich vorgenommen, den Kampf um die Macht mit einem ausgearbeiteten Plan wieder aufzunehmen. Es geht nicht allein um die (geringe) Möglichkeit, den Präsidenten Hugo Chávez am 7. Oktober zu besiegen, sondern darum durch einen anhaltenden Prozess von Wahlerfolgen mittelfristig das strategische Gleichgewicht zu stören. Die Konfrontation zwischen den zwei historischen antagonistischen Blöcken nähert sich einem entscheidenden Moment. Hinter einem repräsentativen Wahlprozess versteckt, existiert ein Klassenkonflikt der sich bereits seit 14 Jahren in einem im Wesentlichen demokratisch-bürgerlichen Rahmen entwickelt und dessen gegensätzliche Kräfte in einem Zustand relativen strategischen Gleichgewichts kämpfen. So stellt es sich zumindest im Kontext der Wahlen dar.
Im Innern der venezolanischen Rechten gibt es nur wenige Teile, die bei diesen Wahlen alles auf eine Karte setzen. Die führende Fraktion hat einen Plan, der davon ausgeht, dass ein Triumph des Chavismus mit weniger als zehn Prozentpunkten einen Bruch provozieren würde, der es ihnen erlauben würde, Szenarien der Unregierbarkeit zu schaffen. Diese Szenarien hätten ihren zweiten Moment in den Regionalwahlen im Dezember 2012 und den Kommunalwahlen Anfang 2013, um schließlich mittelfristig ein Abwahlreferendum oder den Triumph bei den Parlamentswahlen 2016 anzustreben.
Der bolivarische Prozess seinerseits zeigt unter den aktuellen Umständen seine natürlichen Widersprüche: Die Abnutzung durch 14 Jahre in der Regierung, die unleugbare Zunahme der Kriminalität, der Überdruss durch die Ineffizienz und Korruption auf verschiedenen Stufen nationalen, regionalen und kommunalen Regierungen und zahllose Mängel (wie das Thema der Stromversorgung) und die Unfähigkeit, die Staatspolitik mit Reife und Verantwortung anzugehen.
Dennoch haben manche Führungskreise den Wahlkampf in erster Linie an einer quantitativen, also wahltaktischen Logik ausgerichtet. Die ideologischen Inhalte wurden irrtümlicherweise begrenzt und die Parolen darauf beschränkt, die bisher erreichten sozialen Errungenschaften zu verteidigen und das Projekt der Konterrevolution als Ausdruck der Vergangenheit darzustellen. Dies verschleiert das kapitalistische, abhängige und neokoloniale Wesen desselben, was ein unerlässliches Element im Kampf der Ideen ist, den unser Volk im Streben nach Unabhängigkeit und Souveränität führt. Der Klassenkampf wurde in unseren eigenen Reihen "verkleidet", was dazu geführt hat, dass die ideologischen Inhalte entschärft wurden, welche die Energie "von unten" in Richtung der Vertiefung der bolivarischen Revolution verstärken sollten.
Wir sollten darauf beharren, dass das Problem der Macht im bolivarischen Venezuela eine noch nicht gelöste Angelegenheit ist und das zentrale Problem des Kampfes ist, der zwischen den zwei historischen antagonistischen Blöcken ausgetragen wird. Teile des Chavismus haben die Umfragen als wichtigstes Propagandainstrument durchgesetzt – ein zweischneidiges Schwert, dass verwirrt und die Stimmenthaltung fördert – das zusammen mit Triumphalismus und Improvisation eine Strategie gezeigt hat, die weniger solide ist, als erwartet.
Das Gefühl, dass der Chavismus die Mehrheit darstellt, ist weiterhin deutlich. Es hängt in erster Linie mit dem Bild von Hugo Chávez zusammen, aber dies übersetzt sich nicht in Organisation, in strategische Planung und in den Protagonismus der enormen Diversität, welche die bolivarische Volksbewegung darstellt. All dies, entscheidende Angelegenheiten, um die bolivarische Revolution zu konsolidieren, scheint kein unerlässlicher Faktor für die Fortsetzung des Projekts dieses Kandidaten zu sein.
Die bolivarische Revolution
Die bolivarische Revolution als historischer Prozess ist in den vergangenen 14 Jahren durch strukturelle Errungenschaften gestärkt worden: Durch die Besetzung von Positionen im Staatsapparat genauso wie durch das soziale und politische Bewusstsein des venezolanischen Volkes. Es hat sich ein historischer bolivarischer Block mit klarem ideologisch-politischem Sinn geformt. Der Sozialismus als emanzipatorische Idee und Projekt hat sich eine Bresche in einer Gesellschaft geschlagen, in der sein Ausdruck zuvor fast inexistent war. Die Demokratisierung der Verteilung der eingenommenen Erdölrente hat es ermöglicht, die Armut und die soziale Schuld radikal zu verringern.
Trotzdem zeigt die bolivarische Revolution weiter Schwächen, die eine Fortsetzung und Vertiefung unseres Prozesses sozialer und nationaler Befreiung direkt bedrohen. Die so genannte Institutionalisierung der Revolution ist ein Element gewesen, dass das revolutionäre Potential, die Organisation und die Mobilisierung der armen Bevölkerung behindert hat. Reformismus, Bürokratisierung, Ineffizienz, Ineffektivität und Korruption als Ausdruck der Entstellungen, die die bolivarische Revolution schädigen, sind eng mit einer philosophischen und politischen Konzeption verbunden, die im führenden Überbau des Staates verankert ist. Dieser ist durch seine doppelte Rolle verwirrt, weil er zugleich die politische Führung des Prozesses darstellt (PSUV).
Die arme Bevölkerung wird auf ihre Rolle als Wahlkraft reduziert und so wird die Schlagkraft vernachlässigt, welche die Ansammlung revolutionärer Kräfte im Kontext des zugespitzten Klassenkampfes charakterisieren müsste. Die Partei (PSUV) wird als Wahlmaschinerie verstanden und den Institutionen (Bürgermeisterämter, Landesregierungen, Institute und Ministerien) wird die Aufgabe gegeben, die Instrumente der Organisation und Mobilisierung von unten zu sein. Ihre Funktionäre werden als aktive Mitglieder ("militantes") kategorisiert und die wirkliche Mitgliedschaft ist weit davon entfernt, an der staatlichen Politik und Struktur in ihrem organischen Kontext beteiligt zu sein.
Die inhaltliche Auseinandersetzung im Innern des Chavismus wurde zeitweise ausgesetzt. Es ist vorauszusehen, dass sie sich mit erhöhtem Rhythmus und erhöhter Form entfesselt, sobald der kritische Augenblick des 7. Oktober überstanden ist. Es exisitiert eine breite Basis, die die politischen Aktionsformen satt hat, welche im historischen bolivarischen Block vorherrschen. Das Bewusstsein über die Drohungen, die sich über der bolivarischen Revolution zusammenbrauen und die zum Großteil aus ihren eigenen strukturellen Schwächen herrühren, hat sich vermehrt. Es ist notwendig, die Schleusen für den Ausbruch der bolivarischen Volksbewegung zu öffnen, der aus dem notwendigen Protagonismus entstehen sollte, um aus dem neuen kommunalen Staat die historische Tatsache der revolutionären Transition zu machen.
Das friedliche Zusammenleben mit der Bourgeoisie ist eine trügerische theoretische Konstruktion, die die arme Bevölkerung Venezuelas ideologisch entwaffnet hat. Nach 14 Jahren des revolutionären Prozesses ist nicht nur seine Konsolidierung bedroht, sondern es geht um das eigentliche Überleben des Prozesses. Eine Revolution verliert man nicht an den Wahlurnen der Bourgeoisie und, auch wenn die revolutionären Fortschritte unaufhaltsam sind, sind wir weit davon entfernt, die Unumkehrbarkeit dieses historischen Prozesses erklären zu können.
Die Niederlage der bolivarischen Revolution würde nicht nur ideologisch einen Rückfall der Geschichte unseres Landes in die Steinzeit bedeuten, sondern einen guten Teil der emanzipatorischen Prozesse mit sich begraben, die sich in unserem Amerika entwickeln.
Die Opposition
In ihren Reihen findet ein widersprüchlicher Veränderungsprozess statt. Die am stärksten transnationalisierte Fraktion der Bourgeoisie (Finanzoligarchie, landwirtschaftliche Industrie, Unternehmen und Dienstleistungen im Bereich der Rohstoffe und Medienkartelle) versucht durch die Parteien Primero Justicia und Voluntad Popular sowie eine breite Palette von NGOs die strategische Führung derselben an sich zu reißen, indem sie die traditionell am engsten mit der Rentenökonomie und dem staatlichen Parasitismus verbundenen Fraktionen verdrängt – repräsentiert durch Acción Democrática (AD), COPEI und Proyecto Venezuela. In dieser Situation setzt die transnationale Fraktion der Bourgeoisie einen der ihren, Henrique Capriles Radonski, als Präsidentschaftskandidat an die Spitze. Es ist ein Versuch der Modernisierung des bürgerlichen Projekts, der ohne Zweifel die großen strukturellen Veränderungen widerspiegelt, die im bolivarischen Venezuela in vergangenen 14 Jahren stattgefunden haben. Die alte politische Klasse war unfähig, sich als wirksamen Widersacher gegen die Fortschritte der bolivarischen Revolution zu etablieren. Aus diesem Grund entwickelt sich mithilfe ihrer internationalen Verbündeten ein Wandel im Innern der Bourgeoisie, der eine radikale Annäherung an die hartnäckigste Rechte im ideologischen Bereich und an den Neoliberalismus im wirtschaftlichen Denken mit sich bringt.
Diese neue Opposition ist viel pragmatischer als ihre christlich-sozialen und sozialdemokratischen Vorläufer und versteht die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, die Kultur des Konsums und die Logik der Öffentlichkeit umfassender. Sie ist flexibler bei der Tarnung ihres politischen Diskurses und viel weniger an die alten politischen Traditionen gebunden, die sich in den nostalgischen Erinnerungen an die vorhergehenden Republiken verlieren.
Ein Beispiel dafür ist die Form, welche die Wahlkampagne von Capriles Radonski angenommen hat, der seine Mobilisierung auf die historische Bollwerke des Chavismus ausgerichtet hat. Es sind nicht die Stadtteile der Oberschicht oder die von der Opposition regierten Bundesstaaten, auf die die Opposition ihre Kampagne konzentriert hat, sondern die Bastionen der Unterschicht der venezolanischen Gesellschaft, in denen die Stammwählerschaft des Chavismus dominiert. Dadurch versucht die Opposition ihre Wählerschaft auszuweiten, weil sie davon ausgeht, dass ihre Stammwählerschaft an ihren zentralen Standorten ohnehin diszipliniert und treu ist.
Capriles Radonski repräsentiert die beste Kandidatur der Opposition in den vergangenen 14 Jahren. Er ist ein leicht zu verkaufendes Produkt in einem Land, in dem kommerzielle Kultur einen enormen Einfluss hat. Die Leere des öffentlichen Diskurses des Kandidaten der Rechten lässt sich nicht mit dem Fehlen eines Projektes der Contras erklären. Im Gegenteil: Sie ist Teil eines minutiös ausgearbeiteten Wahl-Drehbuchs, dessen wichtigstes Ziel es ist, in einem Konzept der Ansammlung und des Aufbaus von Kräften voran zu kommen, das in dieser Phase auf Quantität basiert: Die Revolution durch den Anstieg in den Wahlstatistiken zu bedrohen. Und dies geschieht durch die Legitimierung ihrer Kandidatur und ihres Projektes.
Die Opposition oder zumindest ihr führender Sektor setzt nicht alles auf eine Karte. Auch wenn sie mit der Idee eines Wahlsiegs am 7. Oktober liebäugelt, weiß sie, dass die Straße, der gesunde Menschenverstand und die historischen Zahlen sie nicht begünstigen. Eine Differenz von weniger als zehn Prozent bzw. weniger als 1,5 Millionen Stimmen Unterschied würden sie in die Lage versetzen, wieder die Initiative zu übernehmen, um wichtige Machträume zu erobern. In dieser Richtung sollten wir der wachsenden Radikalisierung des öffentlichen Diskurses der Konterrevolution besondere Aufmerksamkeit schenken. Es geht nicht mehr allein darum, sich um jeden Preis zur Anerkennung der Ergebnisse des Wahlrates (CNE) zu verpflichten, sondern sie zeigen ihre Bereitschaft, einen hypothetischen Wahlsieg zu "verteidigen". Sie beginnen, durch ihre Sprecher und ihre Medien einen Diskurs des Sieges zu verbreiten.
Was liegt der Radikalisierung des konterrevolutionären Diskurses zugrunde? Wollen sie ihre Unterstützerbasis moralisch stärken, indem sie im Verstand ihrer Wähler die gewisse Möglichkeit eines Wahlsiegs betonen? In welche Richtung werden sie die entfachten Emotionen ihrer fanatisierten Anhänger im Moment einer Niederlage steuern? Die Konterrevolution befindet sich immer näher am Rand der Legalität, was als zusammenhaltender Faktor ihrer Unterschiedlichkeit verstanden werden kann. Aber wer wird die Dämonen kontrollieren, wenn diese sich in der Nacht des 7. Oktober entfesseln? Der Kurs, den die Taktik der Rechten in den letzten Tagen annimmt, ist sehr gefährlich. Es ist wahrscheinlich, dass ein sehr radikaler Teil der Opposition von Wahlbetrug sprechen wird, ohne zu überlegen, ob es strategisch klug ist, eine Niederlage mit weniger als zehn Prozentpunkten anzuerkennen.
Andererseits ist schwer vorherzusagen, welche Effekte eine Niederlage von Capriles Radonski im Innern der Konterrevolution haben wird, die um die bürgerliche Hegemonie kämpft und welche Forderungen die traditionellen Parteien der Rechten im Vorfeld zukünftiger Regionalwahlen stellen werden. Wenn sie es schaffen, ihr Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) aufrecht zu erhalten, könnten sie einen guten Teil der Landesregierungen übernehmen, die heute in der Hand des Chavismo sind, dessen Vertreter von der chavistischen Basis stark infrage gestellt werden.
Der Abstand, der die beiden historischen antagonistischen Blöcke bei den Wahlen trennen wird, ist entscheidend für den kurz- und mittelfristigen Verlauf der Auseinandersetzung, die sich im bolivarischen Venezuela entwickelt.
Die wahrscheinlichen Ergebnisse
Ein Sieg von Hugo Chávez mit einem Vorsprung von zwei Millionen oder mehr Stimmen würde die Stabilität direkt nach der Verkündung der Wahlergebnisse sichern. Genauso würde dies erlauben, beschleunigt mit der Vertiefung der bolivarischen Revolution fortzufahren. Diese müsste von sozialen Massenmobilisierungen zur Unterstützung von Chávez und der bolivarischen Revolution begleitet sein, die eine demokratische Radikalisierung des bolivarischen Prozesses fordern.
Ein Sieg von Hugo Chávez mit einem Vorsprung zwischen einer und zwei Millionen Stimmen würde es zwar ermöglichen, kurzfristig die politische Situation zu normalisieren, würde aber auch eine Situation des Gleichgewichts schaffen, in der die Opposition optimistisch in eine neue Phase der aggressiven Offensive gegen die bolivarische Revolution übergehen könnte, in der sie die Regionalwahlen ins Zentrum ihrer ihrer neuen Destabilisierungsanstrengungen stellen würde. In diesem Fall ist fundamental, die Massenmobilisierungen aufrecht zu erhalten und den Triumphalismus oder das Gefühl zu vermeiden, die eigenen Ziele erreicht zu haben. Wir müssen vor den Risiken warnen, welche die Fortschritte des Gegners bedeuten und wir müssen zur Korrektur der eigenen Fehler und zur Radikalisierung der bolivarischen Revolution aufrufen.
Ein Sieg von Hugo Chávez mit einem Vorsprung von weniger als einer Million Stimmen würde die Schleusen für die sofortige Offensive der Konterrevolution öffnen. Die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch die Opposition und der Ausbruch von gewalttätigen Aktionen auf der Straße, die in einer destabilisierenden Eskalation münden könnten, wären die unmittelbare Folge. In dieser Situation ist es von grundlegender Bedeutung gegen das Gefühl der Niederlage und gegen die Ungewissheit anzukämpfen, die sich möglicherweise an der chavistischen Basis entwickeln würde. Man müsste zur Korrektur der Fehler und zu permanenten und ausgeweiteten Mobilisierung aufrufen und vor dem tödlichen Risiko für den Prozess warnen. Dies beinhaltet, die Türen für einen auf Verhandlungen mit der Opposition basierenden Reformismus zu schließen und den Willen und die kämpferische Moral der Bevölkerung zu stärken, um ein für allemal mit der demokratischen Radikalisierung der bolivarischen Revolution zu beginnen.
Ein Sieg von Capriles Radonski, als letzte und unwahrscheinlichste Möglichkeit, würde es erlauben, eine neoliberale Politik zu etablieren, die einen unmittelbaren Rückschritt bedeuten würde. Dies würde einen Komplettverlust von allem bedeuten, was in Bezug auf Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes in den letzten Jahren erreicht wurde. Sein Regierungsprogramm sieht vor, die von der Bevölkerung geschaffene protagonistische Demokratie, also die Volksmacht, abzuschaffen. Es sieht vor, den Consejos Comunales ihre Funktionen und ihre Autonomie zu entziehen und erwähnt die Räte von Landarbeitern und Fischern nicht einmal. Die Opposition erkennt das Volk nicht als Souverän an. Sie sieht in ihm billige Arbeitskraft, deren Organisation und Selbstverwaltung, die die Lebensbedingungen der Gemeinden verbessern und zur nationalen Wirtschaft beitragen, nicht anerkannt werden muss. Es ist offensichtlich, dass aktuell das Volk regiert und produziert und dies wollen sie durch eine Regierung unter Capriles ändern.
Das Regierungsprogramm von Capriles stellt das Privateigentum noch vor das Recht auf Leben. Deutlich werden die Folgen aus ihrem Programm beispielsweise in der Landfrage: Seit das Gesetz über die Landreform verabschiedet wurde, wurden mehr als drei Millionen Hektar Land an Bäuerinnen und Bauern übergeben, damit diese es bearbeiten. Dieses Land lag vorher brach. Die Antwort der Großgrundbesitzer war die Ermordung von fast 300 Bauern und diesen Großgrundbesitzern möchte Capriles das Land zurückgeben, das im Moment in der Hand von Bauernfamilien ist, die niemals in Besitz von Land waren und stattdessen für Großgrundbesitzer arbeiten mussten. Der Kandidat der Opposition predigt, dass das Privateigentum die Produktivität garantiert, obwohl der Großgrundbesitz das beste Beispiel der Unproduktivität ist, die die Oligarchie etabliert hat. Wir sind uns sicher, dass eine erneute Konzentration des Landbesitzes in den Händen einiger weniger die Wirtschaft des Landes negativ beeinflussen würde.
Die Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora (Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora, FNCEZ) ist eine venzolanische Bauernorganisation. Sie unterstützt die "Bolivarische Revolution" und Präsident Hugo Chávez und hat sich mit anderen linken Basisorganisationen in der Alianza Popular Revolucionaria (APR) zusammengechlossen.