Verbrechen und Straflosigkeit

Diese Analyse erscheint im halbjährlichen Infoblatt des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München). Die aktuelle Ausgabe kann hier bestellt werden.

Mit 91,6 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr 2011[1] ist Honduras eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Mordrate ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen, auch wenn sie schon damals mit 32 Morden pro 100.000 Einwohner nicht gerade niedrig war. 83,4 Prozent der Opfer im Jahr 2011 wurden erschossen, was angesichts des unglaublichen Arsenals der im Land vorhandenen legalen wie illegalen Schusswaffen kaum verwunderlich ist. Der Anstieg von Drogenhandel und -konsum haben erheblich zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Ursachen der entfesselten Gewalt tiefer liegen.

Honduras ist von großer sozialer Ungleichheit geprägt, 65 Prozent der acht Millionen Einwohner leben in Armut. Fast zwei Millionen Menschen sind arbeitslos. Der Landbesitz wiederum konzentriert sich in den Händen weniger Oligarchen, die nicht nur über Land, sondern auch über Medienunternehmen, Banken und politische Mandate verfügen. Die fehlenden Möglichkeiten, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, treiben gerade junge Menschen in die Arbeitsmigration oder in die Hände des organisierten Verbrechens. Nach dem Putsch von 2009 wurde nicht nur das soziale Klima der Ungleichheit zementiert, sondern auch die Ausübung von Gewalt blieb weiterhin fast immer straffrei. Die alternative Wahrheitskommission (Comisión de Verdad)[2] bezeichnet die Straflosigkeit in ihrem im Oktober 2012 vorgelegten Bericht als chronisches und strukturelles Problem der honduranischen Gesellschaft.

Angst und Perspektivlosigkeit

6. August 2012, gegen 9 Uhr morgens, ein Stück Brachland in der Nähe der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá:

Dem Taxifahrer Adán Adalberto Ferrera Orellana (38), verheiratet, Vater von drei Kindern, wird in seinem Taxi in den Rücken und den Hinterkopf geschossen. Einer von mindestens 20 Menschen, die Tag für Tag in Honduras ermordet werden. Es war kein Raubüberfall, niemand versteht, warum der fröhliche, in der Stadt als “Piro” bekannte Mann regelrecht hingerichtet wurde. “Zwei Schüsse, die uns, die wir zurückbleiben, ein Stück Leben nehmen. Die Morde in La Esperanza vervielfachen sich, die Gewalt reicht uns bis zum Hals, in unserer staubigen, frischen, blühenden Stadt. Es war zu erwarten. Nie gab es so viel Polizei und Militär und nie so viel gewaltsamen Tod zur gleichen Zeit”, schreibt die Schriftstellerin Melissa Cardoza in ihrem Nachruf auf Piro. “Die Feinde des Lachens breiten sich überall aus und wir verstehen es nicht und wissen nicht, wie reagieren.”

Zwei Wochen vorher waren zwei Jugendliche erschossen worden, ein im achten Monat schwangeres Mädchen und ihr Bruder. Freunde vermuten, dass man sie hasste, weil sie einen freieren Lebensstil führten als andere. “Das ist das Gewaltniveau, das wir hier in Intibucá erleben”, sagt der 17jährige Cristian Castro. “Und hier ist der sicherste Ort in Honduras! Wenn hier der sicherste Ort von Honduras ist, stellt euch vor, wie es erst in den größeren Städten ist!”

Die Alltagsgewalt lässt sich erklären mit Armut oder Bandenkriegen zwischen den so genannten Maras, doch oftmals kommt sie von den “Feinden des Lachens”, wie Melissa Cardoza schreibt. Morde und Gewalt dienen dazu, Terror und Angst zu säen, damit es niemand mehr wagt, den Mund aufzumachen und für eine menschlichere Gesellschaft zu kämpfen. Der Terror kommt von all jenen, die versuchen, Macht auszuüben, seien es bewaffnete Jugendbanden, Drogenbosse, Großgrundbesitzer oder Politiker. Berta Cáceres, Koordinatorin von der in La Esperanza-Intibucá ansässigen Indigenen-Organisation COPINH, sieht Honduras in einer langen Tradition von Gewalt, Militarismus, Besatzung und Armut.

Honduras war und ist Stützpunkt US-amerikanischer Streitkräfte, die Bürgerkriege in Nicaragua und El Salvador schwappten über die Grenzen, wobei von Honduras aus vor allem konterrevolutionäre Kräfte agierten. In Honduras selbst mordeten Anfang der 1990er Jahre noch Todesschwadronen. Die Armut auf dem Land ist groß, der Rassismus gegen indigene Gruppen hält bis heute an. Perspektiven für junge Menschen, die den überwiegenden Teil der honduranischen Gesellschaft ausmachen, fehlen. “Was hat eine solche Gesellschaft jungen Leuten zu bieten? Sie bietet ihnen Drogenhandel, Drogenkonsum, Banden, Elend, Arbeitslosigkeit. Das ist das Angebot des Systems in diesem Land. Und auch für Frauen gibt es keine Lebensentwürfe. In Wirklichkeit sind das alles Todesangebote. Extreme Gewalt in jeglicher Hinsicht, Ausbeutung, Unterdrückung. Und den indigenen Völkern bietet man praktisch ihr eigenes Verschwinden”, so Cáceres.

Cristian Castro ist aus San Pedro Sula nach La Esperanza gekommen. Er wurde verfolgt, weil er sich bei einer Menschenrechtsorganisation engagierte. Aber nicht nur wegen seiner politischen Arbeit, auch wegen der allgemeinen Situation lebte er in ständiger Angst. “Jederzeit kann jemand auf dich zukommen, der auf Drogen ist, eine Pistole ziehen und auf dich schießen. Wir Jugendlichen wollen uns gelegentlich einfach nur amüsieren, aber wir müssen uns immer nach allen Seiten umschauen und wissen, mit wem wir unterwegs sind”, erzählt Cristian. San Pedro Sula gilt als die gefährlichste Stadt von Honduras. Nach Einbruch der Dunkelheit geht niemand auf die Straße. Alle, die es sich leisten können, haben ihre Häuser mit hohen Mauern und Stacheldraht umgeben. Taxifahrer weigern sich, in bestimmte Stadtviertel überhaupt hineinzufahren.

An die täglichen Nachrichten über die Morde an Jugendlichen hätten sich die Menschen in Honduras längst gewöhnt. Statt dass der Staat die Jugendlichen unterstützen würde, werden sie diskriminiert, meint Cristian: “Sie geben uns keine Freizeitstätten. Banden, Drogen und Waffen: Das ist das Spielzeug, das man Jugendlichen hier gibt. Damit sie sich beschäftigen und amüsieren. Deswegen hat der Staat sehr viel mit den Morden und der Gewalt hier in unserem Land zu tun.”

Landkonflikte motivieren politische Morde

Etwa drei Monate vor dem Tod des Taxifahrers Piro haben Polizisten einen Mitstreiter von COPINH erschossen, der sich gegen den Bau eines Wasserkraftwerks und die damit verbundenen Enteignungen von Land engagierte. Die Polizisten blieben gegen Kaution auf freiem Fuß. Auch auf andere politisch Aktive in der ressourcenreichen Region wurde in der Vergangenheit bereits geschossen, von Unbekannten, von Privatleuten, die Anspruch auf ein Stück Land stellten, von privaten “Sicherheitskräften”. In Honduras gibt es fast 90 private Sicherheitsfirmen, berichtet der Journalist Felix Molina: “Ungefähr 130.000 bewaffnete Männer stehen in privaten Diensten – insbesondere von Palmöl- und Zuckerrohrmagnaten.”[3]

Auch wenn die “Alltagskriminalität” im Panorama der Gewalt überwiegt, politische Morde und Einschüchterung bleiben auch drei Jahre nach dem Putsch an der Tagesordnung. Politische Gewalt findet vor allem dort ihren Ausdruck, wo sich die Oligarchie in ihren Ansprüchen auf Landbesitz und politische Macht angegriffen fühlt. Landkonflikte fordern in allen Teilen von Honduras Tote und Verletzte, am blutigsten verläuft jedoch die Auseinandersetzung im Bajo Aguán. In dem fruchtbaren Tal des Flusses Aguán im Norden des Landes sind in den letzten zwei Jahren über 60 Kleinbauern und -bäuerinnen ermordet worden. Manche wurden entführt und ihre Leichen wurden Tage später mit den Spuren grausamster Folter wiedergefunden. Gefährdet sind auch all diejenigen, die den Kampf der Kleinbauern und -bäuerinnen um ein Stück Land zum Überleben politisch unterstützen.

Am 22.September 2012 wurde der Anwalt Antonio Trejo Cabrera ermordet, der die Kleinbauern und -bäuerinnen der Organisation MARCA vertreten hat. Die Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Karla Zelaya, die für die Organisation der Kleinbauern und -bäuerinnen MUCA arbeitet, erhielt zunächst per SMS Morddrohungen auf ihr Handy, dann wurde sie am 23.Oktober 2012 für mehrere Stunden von Unbekannten verschleppt und gefoltert. Dina Meza, die sich bei der Menschenrechtsorganisation COFADEH ebenfalls für die Rechte der Kleinbauern und -bäuerinnen im Bajo Aguán einsetzt, lebt seit Jahren mit der Angst und hat dieses Jahr bereits mehrfach ihren Wohnsitz wechseln müssen. Auch ihre Familienangehörigen werden Opfer von Bedrohung.

Im Aguán-Konflikt geht es um die Kontrolle über in mehrfacher Hinsicht wichtige Ländereien. Das fruchtbare Tal eignet sich bestens für großflächige, kommerzielle Agrarproduktion, den Anbau von Ölpalmen und Zuckerrohr. Die Großgrundbesitzer wollen gerade hier ihren  Anspruch auf Vorherrschaft unter Beweis stellen. Die Landreformen, die Ex-Präsident Mel Zelaya auf den Weg gebracht hatte, dürften einer der Gründe für den Putsch gegen ihn gewesen sein.

Der vorgebliche Kampf gegen die Drogen

Der Norden von Honduras rund um die Mündung des Aguán hat zudem eine weitere Ressource zu bieten: einen vielerorts dünn besiedelten Küstenstreifen, der sich bestens als Umschlagplatz für Drogen eignet. Fischer berichten hinter vorgehaltener Hand von Schnellbooten, die sie nachts an den Strand fahren sehen und von klandestinen Landebahnen für Kleinflugzeuge. Niemand möchte namentlicher Zeuge von konkreten Ereignissen sein. Gerüchteweise sind es die Großgrundbesitzer selbst, die hier ins Drogengeschäft involviert sind. Am 19. März 2004 berichtet die US-amerikanische Botschaft in Tegucigalpa in einem geheimen Telegramm, dass ein Flugzeug mit 1.000 Kilo Kokain an Bord am 14. März auf einem Privatgrundstück des Großgrundbesitzers und Palmölmagnaten Miguel Facussé gelandet und die Fracht auf einen Konvoi umgeladen worden sei, der von etwa 30 bewaffneten Männern eskortiert wurde.

“Facussés Grundstück ist stark bewacht, und die Vorstellung, dass Individuen ohne Autorisierung darauf eindringen und den Flugplatz benutzen konnten, ist fragwürdig”, schreibt Botschafter Larry Palmer in dem von Wikileaks veröffentlichten Telegramm. Dies war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass die Grundstücke von Miguel Facussé mit Drogentransporten in Verbindung gebracht wurden.[4] Belangt wurde Facussé wegen derartiger Verwicklungen noch nie.

Der viel beschworene und von den USA unterstützte “Krieg gegen die Drogen” findet an anderer Stelle statt. In der abgelegenen, von indigenen Gruppen bewohnten Moskitia griffen Nationale Polizei und Beamte der US-Drogenverfolgungsbehörde DEA am 11. Mai 2012 gemeinsam ein Passagierboot auf dem Río Patuca an, wobei vier Menschen ums Leben kamen und vier weitere schwer verletzt wurden. Die Angegriffenen waren unterwegs nach Ahuás, als sie um zwei Uhr morgens ohne Vorwarnung aus einem Helikopter beschossen wurden.Die Version der honduranischen Regierung ist, dass Polizei und DEA in Selbstverteidigung auf Drogenhändler geschossen hätten. Den Untersuchungen von COFADEH zufolge machten die Angreifer keinerlei Anstalten, den Verletzten, die sich durch einen Sprung ins Wasser hatten retten können, zu Hilfe zu kommen.

Angehörige, die den Verletzten helfen wollten, wurden daran gehindert, bis die Militäroperation gegen ein Drogenboot in der Nähe, das nur gestoppt wurde, abgeschlossen war. “Die Agenten zogen es vor, Drogen zu beschlagnahmen, statt ihrer Pflicht gegenüber den Opfern nachzukommen und verhielten sich gefühllos angesichts des Schmerzes der Hinterbliebenen und Verwundeten”, heißt es in dem Bericht[5]. Auch im weiteren Verlauf bemühten sich weder der honduranische Staat noch die DEA um die medizinische Versorgung der Opfer. Zwei der Verletzten mussten operiert werden, doch die adäquate Behandlung erfolgte erst nach 20 Tagen auf Druck des Internationalen Roten Kreuzes und von UNICEF.

Für die Bevölkerung in der Moskitia bedeutet der Drogenkrieg eine Gefahr für Leib und Leben, wollen sie nicht völlig ihre Bewegungsfreiheit verlieren. “Sie sagen uns, dass wir nicht nachts mit dem Boot fahren dürfen. Aber wer hält ein Auto auf, das nachts von Tegucigalpa nach La Ceiba unterwegs ist? Wieso können sie darüber bestimmen, wann wir Miskito reisen dürfen und wann nicht? Das geht nicht. Die Verfassung garantiert allen Honduraner Bewegungsfreiheit. Und für uns ist der Fluss der einzige Transportweg”, sagt Donaldo Allen, Vorsitzender des Dachverbandes der Miskito, MASTA.MASTA fordert den Abzug des Militärs aus der Moskitia. Die Miskito berufen sich auf die UN-Charta über die Rechte der indigenen Völker und die ILO-Konvention 169, wonach auch der Bau von Militärstützpunkten auf indigenen Territorien mit der Bevölkerung abgestimmt werden müsse. Bisher hat weder eine Demilitarisierung der Zone stattgefunden, noch wurde das Massaker von Ahuás aufgeklärt. Die Ermittlungsakten werden unter Verschluss gehalten. Selbst den Anwält von COFADEH, die die Opfer des Angriffs vertreten, wird kein Zugang gewährt.

Undurchsichtiges Panorama bewaffneter Gruppen

Am 19. Juli 2012 gegen 18:30 Uhr hält ein Kleinlaster vor dem Billardsalon der kleinen Karibik-Ortschaft Triunfo de la Cruz. Die Straße ist noch belebt, an den nahe gelegenen Kiosken stehen zahlreiche Menschen. Aus dem Kleinlaster steigen vier maskierte Männer, die Uniformen einer Eliteeinheit der Polizei tragen und mit Schnellfeuergewehren mit Laserpointer bewaffnet sind. Ohne die Passant auf der Straße zu beachten, gehen die Bewaffneten in den Billardsalon und zwingen drei Männer, darunter den Besitzer des Lokals, in ihr Fahrzeug. Wenig später werden die Entführten an der Ortsausgangsstraße aus nächster Nähe hingerichtet, eine der Leichen weist 25 Einschussstellen auf. Die Einwohner Triunfos haben keine Erklärung für die grausamen Morde an den drei Einheimischen. Auch in diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass die Täter jemals gefunden und zur Verantwortung gezogen werden, Ermittlungen finden nicht statt. Dass man wohl niemals wissen wird, ob es sich bei den Killern um “echte” oder “falsche” Polizisten handelte, ist symptomatisch für die Strukturen, die hinter Terror und Verbrechen in Honduras stehen.

Die alternative Wahrheitskommission macht die Nationale Polizei und das Militär für Morde an Mitgliedern der Opposition und willkürliche Verhaftungen, Bedrohungen, Vergewaltigungen und Folter zur Zeit des Putsches 2009 verantwortlich. Diese direkte staatliche Gewalt setzt sich bis heute fort: Seit Januar 2011 wurden in Honduras 149 Menschen von Polizisten getötet, die meisten von ihnen im Alter von 20 bis 34 Jahren, erklärte die Rektorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, Anfang Dezember 2012 auf einer Pressekonferenz. Mit Zustimmung der Regierung, so die Kommission weiter, operierten seit dem Putsch außerdem “Gruppen am Rande der Legalität” nach dem Muster von Todesschwadronen.

Aktuell träten diese Gruppen in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel und so genannten “sozialen Säuberungen” in Erscheinung. “Die Kommission konnte feststellen, dass sie für extralegale Hinrichtungen von Schlüsselakteuren des Widerstandes gegen den Staatsstreich und von Volksorganisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, verantwortlich sind. Gleichzeitig versuchen sie, die noch immer in diesem Sinne Aktiven sowie die Bevölkerung im Allgemeinen einzuschüchtern und ihnen Angst einzuimpfen. Die Arbeit der Wahrheitskommission erlaubt die Schlussfolgerung, dass die Existenz und die Handlungen dieser illegalen Strukturen ein untrennbarer Teil der vom Staat angewandten Politik sind.”[6]

Es ist aber nicht nur der Staat, der seine Macht durch illegale Strukturen zu festigen versucht, es sind auch die kriminellen Strukturen, die wiederum in den Staat hineinwirken. Drogenbosse finanzieren die Wahlkampagnen von Politikern und erwarten entsprechende Gegenleistungen. Staat und organisiertes Verbrechen sind vielfach miteinander verwoben. Gemeinsam ist ein übergreifendes Prinzip: “In Honduras herrscht eine schändliche und unverschämte Straflosigkeit. (…) Es ist ein Land, wo Sicherheitskräfte nicht nur den Aufgaben nicht nachkommen, für die sie überhaupt erschaffen wurden, sondern wo sie sogar Teil und Handlanger für Kriminalität, Drogenhandel und Verbrechen jeglicher Art sind”, schreibt Hedme Fátima Castro von COFADEH[7]. So befindet sich das Land in einem Teufelskreis, dem schwer zu entrinnen ist. Umso wichtiger ist es, die Straflosigkeit zu durchbrechen.

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