Die bolivarische Bewegung steht durch den Tod von Präsident Hugo Chávez vor einer historischen Zäsur. Nach 14 Jahren an der Regierung erweist sich ihr zentrales parlamentarisches Projekt, die "Vereinigte Sozialistische Partei" (PSUV), als erfolgreicher denn jemals zuvor. Der Wegfall ihrer zentralen Persönlichkeit stellt jedoch eine ernsthafte Herausforderung für ihren politischen Kern dar: das zivil-militärische Bündnis der venezolanischen Linken.
Die venezolanische Linke beendete das Jahr 2012 mit zwei beeindruckenden Erfolgen. Am 7. Oktober gewann Hugo Chávez zum vierten Mal in Folge den Wahlkampf um das Präsidentenamt. Einen Monat später verbuchte die PSUV einen deutlichen Sieg bei den landesweiten Regionalwahlen, bei denen die Gouverneure und die Regionalparlamente in 23 Bundesstaaten bestimmt wurden. Die im "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossene Opposition verlor fünf der sieben oppositionell regierten Bundesstaaten an die PSUV. Diese erlangte darüber hinaus in sämtlichen Regionalparlamenten die Mehrheit, so dass die letzten beiden oppositionellen Gouverneure in ihren Bundesstaaten nicht einmal haushalterische Grundsatzentscheidungen durchsetzen können. Mit dem Präsidentenamt, einer Mehrheit im Parlament und 20 Gouverneuren verfügt die PSUV über fast unbeschränkte politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Bei dem zweiten Wahlsieg befand sich Hugo Chávez nicht mehr in Venezuela. Vor seiner Abreise ernannte Nicolas Maduro, ehemals Gewerkschaftsführer und Mitglied der "Liga Socialista", zu seinem potentiellen Nachfolger. In einer weiteren Entscheidung wurde Elias Jaua, ein ehemaliger Soziologie-Professor, zum Außenminister und Vizepräsidenten ernannt und damit zur zweitwichtigsten Person im Kabinett. Angesichts der Bedeutung, welche die Gruppe der fortschrittlichen Militärs für die venezolanische Politik hat, stellt dies eine richtungsweisende Entscheidung dar: für einen durch die zivile Linke geführten politischen Prozess. Bestätigt hat sich diese Tendenz noch einmal nach dem Tod von Hugo Chávez. Als Präsident für die 30-tägige Übergangsphase bis zu den Neuwahlen wird Nicolas Maduro eingesetzt, und nicht Parlamentspräsident Diosdado Cabello, ein ehemaliger Militär.
In der Weihnachtsbotschaft, seiner letzten längeren politischen Stellungnahme, richtete sich Hugo Chávez ausschließlich an die venezolanischen Militärs: "Schweigend geben wir uns das Wort, für dieses glorreiche Unternehmen zu siegen oder zu sterben", zitierte er einen der Generäle aus dem Befreiungskrieg. Er verwies auf die zentrale Rolle der Armee für den kollektiven Aufbau einer Gesellschaft im Übergang und zu einem neuen Sozialismus, der "jede Vorlage oder Kopie ablehne" – ein Zitat von Carlos Mariátegui. "Uns fällt die Aufgabe zu, diese große historische Errungenschaft, das zivil-militärische Bündnis, zu schützen."
Wirtschaftskrise und neue politische Form
Dieses Bündnis macht die zentrale Traditionslinie der bolivarischen Bewegung aus und wurde dadurch begründet, dass die Krise tradierter linker Politikformen Ende der 1970er Jahre auf die Krise der bis dahin dominanten Wirtschaftsordnung traf.
In Venezuela hatte Anfang der 1980er Jahre, wie in ganz Lateinamerika, der erste Zyklus der neoliberalen Krise eingesetzt. Mit der so genannten Schuldenkrise wurden die Währungs- und Finanzsysteme insbesondere derjenigen Staaten zerstört, die in den 1970er Jahren von steigenden Rohstoffpreisen profitiert hatten. IWF und Weltbank erzwangen die Auflösung öffentlicher Haushalte, öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen wurden privatisiert, formale Beschäftigung und Löhne schmolzen ein. Zusammen mit der beschleunigten Abwertung der nationalen Währungen führte dies zur raschen Verelendung großer Teile der Bevölkerung – eine Tendenz, die bis Ende der 1990er Jahre anhalten sollte, als 50 Prozent der venezolanischen Bevölkerung als arm galten und die Inflationsrate über 110 Prozent erreichte.
Schon vor Beginn der Wirtschaftskrise hatten sich große Teile der venezolanischen Linken das Scheitern ihrer Politikformen eingestehen müssen. Die Guerilla war bis Ende der 1970er Jahre zwischen extremer Repression und wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung aufgerieben worden. Die parlamentarische Linke konnte sich nicht ansatzweise gegen den Elitenpakt von Sozial- und Christdemokraten durchsetzen. Andere Marxismen zersplitterten sich in unzählige Tendenzen. In dieser Situation entschieden die "Revolutionäre Partei Venezuelas" (PRV) und die "Liga Socialista" langfristige Organisationsprojekte in den schnell wachsenden städtischen Armenvierteln, in den Gewerkschaften, an den Hochschulen und in der Armee zu beginnen, um aufbauend auf miteinander vernetzten lokalen Strukturen, Projekte der praktischen Gegenmacht, der "Poder Popular", zu begründen.
Dieser Strategiewechsel ging damit einher, dass die Inhalte von denjenigen Teilen der Bevölkerung gestellt wurden, die um ihre elementarsten Rechte kämpfen. Der "Protagonismus aus der Ausgeschlossenen" ersetzte die verschiedenen Avantgardepraxen. Als neue symbolische Form schuf der Bolivarismus einen Synkretismus, indem er etablierte Ikonen des Unabhängigkeitskampfes – Simón Bolívar, Simón Rodríguez und Ezequiel Zamora – mit seinen wichtigsten Inhalten besetzte: lateinamerikanische Integration, emanzipative Bildungspolitik und soziale Revolution. Außerdem anerkannte die bolivarische Bewegung mit einer Pluralität der Subjekte auch eine Vielfalt an politischen Strategien: Neben kommunitären, gewerkschaftlichen und militärischen Organisationsansätzen wurde mit "La Causa R" bereits frühzeitig eine erfolgreiche parlamentarische Partei unterstützt.
Erst nachdem ein zweiter militärischer Aufstandsversuch im November 1992 gescheitert war, fiel Mitte der 1990er Jahre die Entscheidung, stärker auf eine parlamentarische und legislative Bewegung zu setzen. Der im folgenden einsetzende und historisch einmalige Erfolg dieser Wahlbewegung stützt sich politisch auf zwei Pfeiler: die kommunitären sozialen Bewegungen und die Gruppe der fortschrittlichen Militärs.
Soziale Bewegungen und Militärs
Dass die organisierte Linke an venezolanischen Hochschulen und in den Gewerkschaften relativ schwach blieb, hängt unmittelbar mit den Auswirkungen der Krise in den 1980er und 1990er Jahren zusammen. Die schnelle Verelendung und Informalisierung der Beschäftigungsverhältnisse machte die Gruppe der Festbeschäftigten zu einer äußerst privilegierten Schicht. Für die Studierenden galt dies ohnehin.
Dahingegen war Selbstorganisation das bestimmende Moment bei der Entstehung der zumeist in Selbstbau errichteten Armenviertel des Landes. Der Kampf gegen Räumungen und um das Recht auf öffentliche Dienstleistungen führte die Marginalisierten auf lokaler Ebene zusammen. Der zweite Bereich, das Militär, war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es einen alternativen Karriereweg für Subalterne darstellte.
Hugo Cávez begann seine Laufbahn als Sohn eines Dorfschullehrers. Er traf auf Offiziere, die sich teilweise schon in den 1950er und 1960er Jahren an Aufstandsversuchen beteiligt hatten. In seiner Funktion als Verantwortlicher der PRV für die Armee konnte Hugo Cávez ab 1978 teilweise komplette Jahrgänge seiner Ausbildungsklassen für das bolivarische Projekt unter dem Namen "Revolutionäre Bolivarische Armee 200" (EBR 200) rekrutieren. Die jungen Offiziersanwärter, die er im Rahmen dieses Projektes anwarb, wurden nicht mehr innerhalb der linken Traditionen politisch ausgebildet, sondern entwickelten ihre politische Identität in Form eines neuen sozialrevolutionär geprägten, lateinamerikanischen Befreiungsnationalismus, der – ohne dass es ihnen bewusst war – große inhaltliche und organisatorische Schnittmengen mit der neuen Linken aufwies.
Schwierigkeiten mit der Repräsentation der Linken
Während die zivile Linke bis heute die inhaltlichen Impulse setzt und die verschiedenen sozialen Bewegungen regional vernetzt, blieb es eine Stärke der Gruppe von fortschrittlichen Militärs, die Forderungen der zivilen Linken und sozialen Bewegungen auch praktisch-politisch durchzusetzen. Bereits beim ersten und historisch entscheidenden Auftritt, dem Staatsstreich gegen den sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Perez am 4. Februar 1992, gelang es der zivilen Linken nicht, die von ihr übernommenen Aufgaben zu lösen. Bis heute, mehr als 20 Jahre später, ist die zivile Linke in bundes- oder landespolitischen Funktionen vergleichsweise schwach vertreten.
So waren es bei den jüngsten Regionalwahlen wieder ehemalige Militärs, welche die vier wichtigsten Bundestaaten – Carabobo, Nueva Esparta, Táchira und Zulia – von der Opposition zurückeroberten. Von den 20 durch die PSUV gewonnenen Bundesstaaten werden nun bis zum Jahr 2017 elf von ehemaligen Militärs aus der EBR 200 regiert.
Aus der Gruppe der restlichen neun Gouverneure, darunter vier Frauen, haben nur wenige eine längere Geschichte in der zivilen venezolanischen Linken: Aristóbulo Istúriz in Anzoátegui, ein ehemaliger Hochschul- und Gewerkschaftsaktivist, war in den 1990er Jahren Bürgermeister für "La Causa R" in Caracas. Adán Chávez, langjähriger Gouverneur in Barinas und älterer Bruder des Präsidenten, war in den 1970ern Mitglied der PRV und hatte Hugo Chávez damals mit der Organisation bekannt gemacht. Auf die sozialen Bewegungen bezieht sich außerdem die Gouverneurin des agrarischen Bundesstaates Cojedes, Érika Farías, die bei ihrem Amtsantritt betonte, dass ihre wichtigsten Ansprechpartner die sozialen Kollektive und selbstorganisierten Kommunalen Räte (Consejos Comunales) sein sollen.
Tendenzen zu einem Pakt zwischen den Eliten
Dass sich die Regierungspraxis einzelner Gouverneure aus der EBR 200 teilweise deutlich von diesem Selbstverständnis unterscheidet, lässt sich u.a. an der Amtsführung des Ex-Militärs Francisco Rangel im Bundesstaat Bólivar zeigen. Initiativen zur Einführung der Arbeitermitverwaltung wurden durch die Regionalregierung nicht unterstützt, die Initiativen der Bundesregierung zur Regulierung des illegalen Gold- und Diamentenbergbaus versandeten, die Ausweisung der indigenen Territorien ist bis heute nicht abgeschlossen. Der PSUV-Gouverneur regiert in Form eines Paktes der regionalen Eliten, den Direktoren der Staatsbetriebe und dem lokalen Unternehmertum.
Schon bei seiner ersten Wiederwahl im Jahr 2008 erklärten PSUV-Aktivisten hinter der Hand, dass Francisco Rangel nur wieder ins Amt gelangte, weil auch die Rechte des Bundesstaates ihn wählt. Bei den aktuellen Regionalwahlen stellte die Kommunistische Partei einen Gegenkandidaten auf, der immerhin auf acht Prozent kam und Francisco Rangel beinahe die Wiederwahl gekostet hätte. Derartige Gegenkandidaturen aus der Linken gab es in fünf Bundesstaaten, wobei die umstrittenen Kandidaten in drei Fällen aus dem Militär kommen.
Höhere Verantwortung für die zivile Linke
In der komplizierten Statik der bolivarischen Bewegung hatte Hugo Chávez bisher eine zentrale Position, weil er, eng verbunden mit Geschichte der revolutionären Linken, deren Programmatik in die Gruppe der Funktionsträger ventilierte und oftmals auch persönlich dafür sorgte, dass entsprechende Inhalte umgesetzt wurden.
Er war jedoch keineswegs die einzige Person in dieser Tradition. Die aktuelle Umbruchsituation wird dadurch erschwert, dass viele seiner älteren Genossen ebenfalls aus der aktiven Politik ausscheiden, wie etwa Alí Rodríguez Araque, Jahrgang 1937, Führungsmitglied der Guerilla und Mitglied der PRV, oder William Izarra, der als Offizier lange vor Hugo Chávez enge Kontakte zur revolutionären Linken hatte und maßgeblich für die Strategie der bolivarischen Bewegung mitveranwortlich war.
Der relativen Schwäche der organisierten Linken in der Bundes- und Landespolitik steht jedoch eine schnelle Entwicklung der sozialen Bewegungen gegenüber. Bis Ende 2012 hatten sich 44.500 selbstorganisierte Kommunale Räte registrieren lassen. Damit existieren in fast allen venezolanischen Gemeinden Instrumente der "Poder Popular". Auch ihr Zusammenschluss zu "Comunas" verlief in den vergangenen Jahren ungebremst, obwohl es bisher keine verfassungsrechtliche Grundlage für diese Form der regionalen Selbstverwaltung gibt. Parallel zu den traditionellen Gemeindeverwaltungen entstehen autonome Körperschaften mit eigenen Produktionsstrukturen, eigenen Finanzmitteln (teilweise auch eigenen Währungen) und eigener Rechtsprechung, die bis zum Jahr 2019 die Basis für einen grundlegenden Umbau des bürgerlichen Staates hin zu einem "kommunalen, sozialistischen Staat" bilden sollen.
Die Tatsache, dass die sozialen Bewegungen und die historische Linke es in den vergangenen 14 Jahren nicht geschafft haben, ausreichend Personen hervorzubringen, die große Apparate wie Ministerien und Landesregierungen handhaben können, führt jedoch dazu, dass diese Organisationsprozesse tendenziell ihren Schutz und ihre Unterstützung "von oben" verlieren könnten. Der "Chavismus ohne Chávez" beginnt als eine Phase, in der zivile Linken eine sehr viel höhere Verantwortung tragen. Damit dieser Prozess verstetigt wird, müssen auch die sozialen Bewegungen von seiner Bereitschaft und seiner Fähigkeit lernen, politisch zu repräsentieren sowie breite soziale und politische Spektren zu integrieren.
Dieser Beitrag ist eine erweiterte und aktualisierte Fassung eines Textes aus der Zeitschrift Analyse & Kritik, Ausgabe 580 vom 15. Februar 2013.