Honduras Linke im Visier

In Honduras nähern sich die Präsidentschaftswahlen. Der Blick auf die Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Wahlprozesses sind dabei wichtig, um den historischen und politischen Kontext dieser Abstimmung zu verstehen.

Mit dem vorliegenden Bericht wollen wir diese Diskussion voranbringen, indem wir eine Liste der Tötungen und bewaffneten Angriffe gegen Kandidaten, Partei- und Wahlkampfleiter sowie ihre Familien seit Mai 2012 – sechs Monate vor den Vorwahlen im November 2012 – zur Verfügung stellen. Wir haben dabei die Absicht, die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang von Gewalt, Unsicherheit und offensichtlich politisch motivierte Tötungen zu lenken, die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen stehen.

Kurze Analyse der unvollständigen Liste

Nach der unten aufgeführten Liste, die ohne Zweifel unvollständig ist, haben die Vorkandidaten und Kandidaten der Partei LIBRE (Libertad y Refundación), ihre Familien und Wahlkampfleiter mehr Tötungen und bewaffnete Angriffe erlitten, als alle anderen Parteien zusammen. Diese überproportionale Anzahl von Tötungen von LIBRE-Kandidaten scheint ein klarer Hinweis darauf zu sein, dass viele der Morde politisch motiviert waren.

Nach der Aufstellung der Einzelfälle gelten für die politischen Parteien die folgenden Zahlen:

Diese unvollständigen Ergebnisse verdeutlichen den Terror, die Gewalt und die Straflosigkeit, von der die Präsidentschaftswahlen am 24. November überschattet sein werden. Ungeachtet der politischen Einstellung der Opfer dieser Angriffe bleibt unklar wie „sauber, glaubhaft und verlässlich" die Wahlen am 24. November sein können, über die Lisa Kubiske, die US-Botschafterin in Honduras, gesprochen hat, während die Angriffe gegen Kandidaten, führende Kampagnenaktivisten und ihre Familien weitergehen1.

Hintergrund von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

Honduras hat seit Jahrzehnten ein Zweiparteiensystem. Allerdings ist in Folge des Militärputsches am 28. Juni 2009 eine starke neue politische Kraft entstanden, die 'Nationale Widerstandsfront' (FNRP). Ihr Ziel war es, sich dem Putsch mit friedlichen Mitteln entgegen zu stellen. Nachdem der gestürzte Präsident Manual Zelaya nach Honduras zurückgekehrt ist, haben sich die Widerstandsbewegung und die FNRP entschieden, an den Präsidentschaftswahlen 2013 teilzunehmen. So entstand die erste große dritte politische Partei in der neueren honduranischen Geschichte: die Partei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung, LIBRE).

Einschließlich der Präsidentschaftskandidatin von LIBRE, Xiomara Castro de Zelaya, gibt es acht Präsidentschaftskandidaten, die an den Novemberwahlen teilnehmen. Sie werden von neun politischen Parteien gestellt, wobei eine neue, nicht-traditionelle Partei eine Allianz mit der bestehenden Unión Democrática (UD) Partei, bildet2.

Obwohl Präsident Porfirio Lobos Post-Putsch-Regime international als eine Regierung der „Einheit und Nationalen Versöhnung“ angepriesen wurde, schließt sie keinen der Schlüsselakteure ein, die während des Putsches 2009 gewaltsam von ihrer Macht abgelöst wurden. Die kanadische Regierung und die Regierung der USA sowie die Europäische Union standen hinter diesem falschen Ansatz von Versöhnung und Einheit der honduranischen Regierung.3

Lobos Amtszeit ist gekennzeichnet von einem beispiellosen Gewaltniveau: Honduras hat heute eine der höchsten Mordraten weltweit, gekoppelt mit einer hohen Rate von Straflosigkeit4. Den Anstrengungen der Lobo-Regierung die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass die Regierung wirksame Maßnahmen gegen die steigende Gewalt im Land ergreift – wie es der honduranische Vizepräsident María Antonieta Guillén während der UN-Versammlung am 27. September 2013 versucht hat5 – folgten weitere Massaker und Tötungen in den honduranischen Straßen und eine gegenwärtiges systematisches Vorgehen gegen politische Gegner und soziale AktivistInnen6.

Seit dem Putsch 2009 haben internationale Menschenrechtsorganisationen, eingeschlossen die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und das Komitee zum Schutz von Journalisten, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verzeichnet, die vor allem bestimmte Gruppen der honduranischen Gesellschaft zum Ziel haben – Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Gegner des aktuellen Post-Putsch-Militärregimes7.

Die Präsidentschaftswahlen 2013 werden vor einem historischen und gegenwärtigen Rekord an Menschenrechtsverletzungen stattfinden, die auf das Konto der aktuellen Regierung und die fünf Monate herrschende De-facto-Regierung von Roberto Micheletti gehen, die ihr von Juni bis November 2009 voran gegangen war.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen werden Bedeutung haben – ob für die US-Regierung und die Organisation Amerikanischer Staaten, die auf scheinbar saubere, demokratische und verlässliche Wahlen hoffen, oder für die Sympathisanten von LIBRE, die sich eine Veränderung der honduranischen Gesellschaft gemäß den Versprechen und Prinzipien der FNRP erhoffen.

Der Putsch und dessen Nachwirkungen innerhalb der letzten vier Jahre haben die honduranische Gesellschaft polarisiert. Im Konflikt stehen jene, die auf einen Wechsel des Status quo hoffen und die Interessen hinter dem Putsch 2009 ablehnen – großenteils die FNRP und die politische Partei, die aus der Bewegung entstanden ist, LIBRE – und die, die den Putsch verübt und/oder unterstützt haben und hoffen, den Status quo aufrecht zu erhalten – großenteils Wirtschaftseliten, die zwei traditionellen politischen Parteien (die Nationalen und Liberalen) und ihre Verbündeten.

Begrenztheit der Liste

Diese Liste ist ohne Zweifel unvollständig. Sie stützt sich gänzlich auf Berichte in den honduranischen Medien, die generell wenig über Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Gewalt berichten. In der Liste fehlen Hintergründe und Details der Umstände, die die einzelnen Fälle betreffen, und sie schließt Berichte über politisch motivierte Angriffe in Form von Todesdrohungen, versuchten Entführungen, Verfolgung, Kriminalisierung und Angriffe, die vom honduranischen Staat und der honduranischen Nationalpolizei oft als „allgemeine Verbrechen“ eingestuft werden, nicht mit ein.

Sie schließt ebenso Personen nicht mit ein, die keine Kandidaten oder regionale Parteivorsitzende sind, aber zutiefst in die Wahlkampfarbeit involviert sind. Sie schließt Tötungen und Angriffe auf Familienmitglieder und Wahlkampfmitarbeiter nicht ein, die eine weniger sichtbare Erscheinungsform der politischen Gewalt bedeuten.

Ohne Zweifel sind viele andere Fälle nicht dokumentiert, weil die Opfer und ihre Familienangehörigen aus Angst vor Verfolgung die Angriffe nicht öffentlich gemeldet haben. Bertha Oliva, eine prominente honduranische Menschenrechtsverteidigerin des Komitees von Angehörigen der Inhaftierten und Verschwundenen (COFADEH), erwähnt erhebliche Lücken in der Berichterstattung über politisch motivierte Angriffe und Morde an LIBRE-Aktivisten aus Angst vor weiterer Verfolgung.

Ungewissheit über die Motive

Das Versagen der honduranischen Gerichtsbehörden, die Ermittlungen in diesen Fällen einzuleiten, macht es  für Familienangehörige, Opfer und Menschenrechtsorganisationen unmöglich, eine derartige Liste anzulegen, um die Gründe und Ursachen der bewaffneten Angriffe und Tötungen zu verstehen. Ohne ordentliche Ermittlungen ist es schwierig festzustellen, welche Angriffe politische Motive haben.

Doch das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen und das gezielte Vorgehen gegen politische Gegner, das große internationale Menschenrechtsorganisationen konstatiert haben, wecken weitere Zweifel an der These „gewöhnlicher Verbrechen“ in einem gewalttätigen Land8.

Einige Opfer, die in der Liste auftauchen, waren eng mit den sozialen Bewegungen verbunden: Antonio Trejo, Anwalt für die Landrechtbewegung MARCA und Kandidat für FAPER; Erick Martinez, LGBTI-Aktivist und Vorkandidat als Kongressabgeordneter für LIBRE; Joni Rivas, Kandidat als Kongressabgeordneter für LIBRE und Vorsitzender der Vereinten Bauernbewegung von Aguan (MUCA). Die Angriffe gegen diese Einzelpersonen können auch im Zusammenhang mit ihrem Engagement in Menschenrechtsfragen und Fällen sozialer Gerechtigkeit stehen. In diesen Fällen sind die Zusammenhänge zwischen sozialen Themen, für die sie sich eingesetzt haben, und die Teilnahme an den Wahlen miteinander verknüpft.

Eine zusätzliche Debatte dreht sich um die Rolle, die die Drogenkriminalität bei einigen der Angriffe spielt. Diese Anschuldigungen sind zum Beispiel in den Berichten im Zusammenhang mit den Mordversuchen gegen den aktuellen Bürgermeister und Kandidat für die Wiederwahl für die Nationale Partei in Jutiapa, Atlantida, Noe Guardado Rivera laut geworden9. Anschläge gegen Guardado begannen Berichten zufolge viele Monate vor Beginn des Wahlkampfes, mit insgesamt fünf angezeigten Angriffen10. Guardado sagt aus, dass er Polizeiangehörige wegen übler Nachrede angezeigt hat, die die Angriffe mit Drogenhandel in Verbindung gebracht haben11.

Ähnlich komplex ist die Situation in San Esteban, Olancho, wo der aktuelle Kongressabgeordnete der Liberalen, Fredy Najera, am 11. Oktober 2012 wegen Mordes am Aktivisten der Nationalen Partei, Claudio Mendez Acosta, beschuldigt wurde12. Im August 2013 wurde Najera vor Gericht entlastet, dem Argument folgend, dass er nicht imstande war, den Angriff auszuführen, während er selbst durch einen Angriff verletzt wurde, bei dem sein Kollege, der Kandidat der Liberalen, Gerson Orlando Benítez, am 6. Oktober 2012 getötet wurde13. Nur ein paar Tage vorher war der Kandidat der Liberalen als Vize-Bürgermeister von San Esteban, Carlos Padilla Guillen, ermordet worden.

Die Absicht der folgenden unvollständigen Liste ist es, eine Diskussion über die Umstände anzuregen, unter denen die Wahlen in Honduras stattfinden. Bis jetzt und seit den Vorwahlen im Mai 2012 gab es eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Tötungen und Tötungsversuchen an LIBRE-Kandidaten. Eine gründliche Untersuchung jeder dieser Fälle ist eine schwierige, wenn nicht unmögliche Aufgabe vor dem 24. November. Aber unsere Hoffnung ist, dass diese unvollständige Liste wichtige Fragen darüber aufwirft, wie demokratisch und fair Wahlen vor dem Hintergrund von andauernden Terror, Gewalt und Straflosigkeit sein können.

Unvollständige Liste der Tötungen und bewaffneten Angriffe im Zusammen mit dem Wahlkampf in Honduras (Mai 2012 bis 19. Oktober 2013)

Teil 1: 1. Mai 2012 bis 18. November 2012 (Sechs Monate vor den Vorwahlen)

Teil 2: 19. November 2012 bis heute

• 1. "Trabajar por elecciones, limpias, creíbles y confiables" recomienda Kubiske", 10. August 2013, http://www.hondudiario.com/?q=node/1319.
• 2. Papeleta Presidencial, http://www.tse.hn/web/elecciones_2013/Papeletas_2013/papeletas/Presidencial.jpg.
• 3. Mehr Informationen wie Kanada, die USA und die Europäische Union die Regierung von Pepe Lobo unterstützt haben:
  D. Frank. "In Honduras: a Mess Helped by the U.S.", New York Times, 26. Januar 2012;
  "Honduran Election Important for Reconciliation, U.S. Says";
  T. Gordon & J. Webber, "Canada backs profits, not human rights", The Toronto Star, August 16, 2011;
  "Canada Pleased with the Release of the Truth and Reconciliation Commission Final Report";
  "Honduras – Promoting democratic governance and reconciliation".
• 4. Nach Angaben des UN-Büros für Drogen und Verbrechen hatte Honduras 2011 eine Mordrate von 91,6 Fällen pro 100.000 Einwohnern, basierend auf Daten der honduranischen Nationalpolizei, eine Straflosigkeit von 97 Prozent bei Morden von Journalisten und Anwälten, nach Angaben des honduranischen Menschenrechtsbeauftragten und eine allgemeine Straflosigkeitsrate von 80 Prozent in Fällen, die dem honduranischen Staat angezeigt werde.
• 5. Honduras: H.E. Mrs. María Antonieta de Bográn, Vizepräsident, Rede vor der UN-Vollversammlung, 27. September 2013
• 6. "Casi 100 masacres en nueve meses", El Heraldo. October 8, 2013.
• 7. "Honduras: UN official urges action to tackle chronic insecurity for lawyers, journalists", UN News Centre, 26. September 2012; IACHR verurteilt Mord an Menschenrechtsverteidiger in Honduras IACHR, 28. September 2012; "Honduras" Committee to Protect Journalists.
• 8. Darauf weisen unterschiedliche Berichte von Menschenrechtszeugnissen und des Komitees der Verhafteten und Verschwundenen von Honduras (COFADEH) hin; "Informe de la Comisión de Verdad", Oktober 2012, und Links in Fußnote (7).
• 9. "Atentan por cuarta vez contra alcalde de Jutiapa", El Heraldo, 30. August 2012.
• 10. "Quinto atentado contra alcalde hondureño", El Heraldo, 19. März 2013.
• 11. Siehe Quellen in Tabelle.
• 12. "El lunes dictarán sentencia a diputado Fredy Nájera", La Prensa, 15. August 2013.
• 13. "Absuelven a diputado Fredy Najera Montoya", El Tiempo, 19. August 2013.