Polizeireform in Mexiko: Woher nehmen und nicht stehlen?

Mexikos Präsident entdeckt, dass die Bereitstellung einer "vertrauenswürdigen Polizei" eine "ethische, gesetzliche und verfassungsmäßige Pflicht" darstellt

Von Peter Clausing

amerika21.de

22.12.2011 10:00

Unter dem Eindruck der jüngsten Welle von Menschenrechtsverletzungen sah Präsident Felipe Calderón sich am Freitag voriger Woche veranlasst, die Gouverneure des Landes zur beschleunigten "Säuberung" der Polizei aufzurufen. Am 16. Dezember wurden 28 Polizisten der lokalen und bundesstaatlichen Ebene von föderalen Sicherheitskräften festgenommen, weil sie unter dem Verdacht stehen, am gewaltsamen Verschwindenlassen von Eva Alarcón und Marcial Bautista de Valle beteiligt gewesen zu sein. Diese beiden Umweltaktivisten waren am 6. Dezember aus einem nächtlichen Linienbus gekidnappt worden.

"Die Bürger erwarten keine weiteren Erklärungen. Sie erwarten Ergebnisse", sagte vorige Woche derselbe Präsident, der Ende 2006 den "Krieg gegen den Drogenhandel" erklärte, statt dem Aufbau einer korruptionsfreien, bürgernahen, die Menschenrechte respektierenden Polizei und Justiz Priorität einzuräumen.

Mit dem von ihm befohlenen Einsatz von Armee und Marine, die faktisch im gesetz- und straffreiem Raum agieren, bekannte er sich zur Gewalteskalation. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte haben inzwischen extreme Ausmaße angenommen. Wenn nun die Medien, wie der Houston Chronicle darauf verweisen, dass nur 17 Prozent der mexikanischen Polizisten eine Aufnahmeprüfung absolviert und nur ein Viertel von ihnen diese Prüfung bestanden haben, klingt das dramatisch. Aber solange Führungspositionen in Justiz und Polizei auf der Basis von Klientelismus und politischen Ränkespielen besetzt werden und Vertreter der Zivilgesellschaft von Spitzenpolitikern Mexikos diffamiert werden, statt sie als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen, so lange bleiben Aufnahmeprüfungen bei der Polizei eine Trockenübung.

Die Tatsache, dass in Mexiko nur acht bis zwölf Prozent aller Straftaten überhaupt angezeigt werden und etwa 98 Prozent aller Delikte straffrei bleiben, hat vor allem mit dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und mit der Ineffizienz der Gerichte zu tun.