Für die Wiederherstellung der Demokratie und Volkssouveränität

Erklärung der Front für die Verteidigung der Demokratie (FDD) zum Staatsstreich in Paraguay

Die Vereinigung für die Verteidigung der Demokratie (Frente por la Defensa de la Democracia, FDD), ein Zusammenschluss von Menschen aller politischen Orientierungen und sozialen Bewegungen, politischen Amtsträgern und zivilgesellschaftlichen Institutionen, prangert den institutionellen Zusammenbruch und die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Paraguay durch die in der Mehrheit konservativen und reaktionären Kräfte des nationalen Parlaments an.

Diese Kräfte haben das grundlegende Recht des Präsidenten auf eine juristische Verteidigung und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ignoriert und auf Konzepte und Praktiken der Stroessner-Diktatur zurückgegriffen. Auf diesem Wege ist es ihnen gelungen, die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Fernando Lugo zu stürzen. Eine solche Verletzung der nationalen Verfassung, basierend auf Vorwürfen ohne Beweise sowie auf Methoden, die an faschistische Nazi-Intrigen erinnern und nur mit Verleumdungen und pseudo-legalen Tricks funktionieren, ist nicht hinnehmbar.

Dieser ernste Zwischenfall hat schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und das institutionelle Leben der Republik und muss daher umgehend rückgängig gemacht werden. Das zivilisierte und demokratische Zusammenleben muß wieder auf die Basis von Gerechtigkeit und Respekt vor der Souveränität des Volkes gestellt werden.

Aus diesen Gründen verurteilt die FDD die Putschregierung von Federico Franco und vereint die gesamte Bevölkerung von Paraguay, um den demokratischen Prozess und die Institutionen der Republik durch eine permanente Mobilisierung zu verteidigen, um die weitere Verletzung grundlegender Menschenrechte zu verhindern.

Wir fordern die Einheit des paraguayischen Volkes im In- und Ausland sowie die Solidarität der Schwesternationen Lateinamerikas, um zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Souveränität des Volkes von Paraguay zurückzukehren. Die FDD fühlt sich verantwortlich, alle Menschen zu mobilisieren und die Aktionen zu koordinieren.

  • Für die Einhaltung der Verfassung!
  • Für die uneingeschränkte Achtung der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte in Paraguay!
  • Fernando Lugo ist der einzige verfassungsmäßige Präsident der Republik Paraguay!
  • Nein zur Putschregierung von Federico Franco!
  • Für die Wiederherstellung der Demokratie in Paraguay!