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Gefängniskrise: Venezuela baut neue Haftanstalten

amerika21.de — Wed, 23 May 2012 22:05:08 +0000

Präsident Chávez kündigt Bau von acht neuen Gefängnissen an. Alte Gefängnisse werden geschlossen. Humanisierung des Strafvollzugs als Ziel

Caracas. Die venezolanische Regierung hat angekündigt acht neue Gefängnisse bauen zu lassen. Dies teilte der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, am Freitag gegenüber dem staatlichen Fernsehsenders VTV mit. Chávez erklärte, dass knapp 1,5 Mrd. Bolívares (etwa 270 Mio. Euro) für den Bau neuer Haftanstalten und umgerechnet gut 128 Mio. Euro für die Modernisierung bestehender Gefängnisse zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung reagiert damit auf die miserablen Zustände in vielen Gefängnissen des Landes und auf einen kürzlich beendeten Aufstand im Gefängnis "La Planta" in der Hauptstadt Caracas.

Nachricht | Venezuela | Menschenrechte | Politik

Verschwundene in Chile in Wahlregister eingetragen

amerika21.de — Wed, 23 May 2012 22:00:56 +0000

Santiago de Chile. Die Regierung von Sebastián Piñera soll etwa 1.000 während der Militärdiktatur verschwundene Personen in die Wahlregister für die Gemeindewahlen im Oktober dieses Jahr und die Präsidentschaftswahlen 2013 eingetragen haben lassen. Die chilenische Wahlbehörde erklärte dazu am Dienstag, dass dieser Personenkreis "rechtlich gesehen nicht tot ist" und deshalb entsprechend dem neuen Wahlgesetz, das eine automatisierte Einschreibung aller Wahlbrechtigten vorsieht, in das Register aufgenommen wurde. Als Verschwundene werden in Lateinamerika diejenigen Opfer von Festnahmen und Entführungen unter den Militärdiktaturen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bezeichnet, deren Verbleib ungeklärt blieb oder bis heute bleibt.

Kurzmeldung | Chile | Politik

Slowaken und Kubaner heben gute Partnerschaft hervor

amerika21.de — Wed, 23 May 2012 22:00:00 +0000

Bratislava. Vertreter der Slowakei und Kubas haben ihre Beziehungen bei einem Treffen in Bratisalva als außergewöhnlich gut bezeichnet. Dies erklärte, der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees des slowakischen Parlaments, František Šebej, bei dem Treffen mit der kubanischen Botschafterin Sánchez Lorenzo.

Šebej, der der oppositionellen liberalen ungarisch-slowakischen Verständigungspartei Most–Híd angehört, kündigte zudem die Einrichtung einer zwischenparlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen Kuba und demmitteleuropäischen Donauanreinerstaat an.

Kurzmeldung | Kuba | Slowakei | Politik

Deutschland will Venezuelas Opposition aufbauen

amerika21.de — Wed, 23 May 2012 09:15:00 +0000

Berliner Diplomaten plädieren für eine aktive und offene Unterstützung der venezolanischen Rechten

Der russische Auslandssender Russia Today hat - neben vielen anderen Medien auf internationaler Ebene - die Meldung von amerika21.de von 14. Mai aufgegriffen. Darin hatte amerika21.de exklusiv über das Drängen der deutschen Diplomaten in der EU berichtet, die Opposition in Venezuela vehementer und offener zu unterstützen.

Nach Ansicht des Politologen Omar José Hassan Fariñas versucht die europäische Rechte nach mehreren Niederlagen ihren Einfluss in Lateinamerika zu bewahren.

Video | Deutschland | EU | Venezuela | Politik

Ex-Diktator Ríos Montt unter Hausarrest

amerika21.de — Tue, 22 May 2012 22:00:06 +0000

Guatemala-Stadt. Die gualtemaltekische Justiz hat am Montag den Ex-Diktator José Efraín Ríos Montt zum zweiten Male unter Hausarrest gestellt. Der Hausarrest gilt bis zu einem erneuten Prozess, bei dem Ríos Montt wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft Montt vor, die Verantwortung für ein Massaker der Streitkräfte in der Region Petén im Jahr 1982 zu tragen. Montt soll dabei den Befehl zum Einmarsch in die Gemeinde Dos Erres gegeben haben, in dessen Folge 201 Dorfbewohner massakriert wurden. "Die Armee und Patrouillien der Autodefensa Civil attakierten die unbewaffnete Zivilbevölkerung, welche sie als interne Feinde ansahen", dokumentierte der Staatsanwalt Edgar Pérez die Geschehnisse aus dem Jahr 1982. Der mittlerweile 85-jährige Ríon Montt bestritt die Vorwürfe.

Kurzmeldung | Guatemala | Menschenrechte

Costa Ricas Präsidentin mit Protesten empfangen

amerika21.de — Tue, 22 May 2012 22:00:01 +0000

Umweltschützer demonstrieren in Berlin gegen Strafverfolgung von Seeaktivist Paul Watson. Behörden in San José hatten Haftbefehl erlassen

Berlin/San José, Costa Rica. Bei ihrem Besuch am heutigen Mittwoch in Berlin muss die costaricanische Präsidentin Laura Chinchilla mit Protesten von Umweltschützern rechnen. Wenn die konservative Staatschefin am Mittag im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, empfangen wird, wollen Anhänger des Umweltschutzaktivisten Paul Watson vor den Toren des Anwesens demonstrieren. Grund ist ein weiter bestehender Haftbefehl des mittelamerikanischen Landes gegen den kanadischen Umweltschützer und Gründer der militanten Umwelt- und Seeschutzorganisation Sea Shepherd.

Nachricht | Costa Rica | Deutschland | Politik | Umwelt

Fisch für kommunale spekulationsfreie Märkte

amerika21.de — Tue, 22 May 2012 22:00:00 +0000

Probleme der sozialistischen Transformation in Venezuela am Beispiel der Fischereikooperative La Gaviota

Dieser Artikel erscheint in der aktuellen Ausgabe der ila 355 mit dem Themenschwerpunkt "Kampf um die letzten Fische".

Hintergrund & Analyse | Venezuela | Wirtschaft

Vatikan versetzt Bischof Ramazzini in Konfliktregion Huehuetenango

amerika21.de — Tue, 22 May 2012 09:39:03 +0000

Guatemala-Stadt. Der katholische Bischof und Menschenrechtsaktivist Alvaro Ramazzini ist als Nachfolger des aus Altersgründen zurückgetretenen Bischofs der Stadt Huehuetenango im Nordwesten Guatemalas ernannt worden. Ramazzini leitete während 23 Jahren die Diözese von San Marcos. Er hat sich national und international mit seinem Engagement für die Rechte der Landarbeiter, der Indigenen und der Migranten einen Namen gemacht. Ramazzini unterstützt seit Beginn die Gemeinden im Hochland von San Marcos, die sich gegen die Präsenz der Mine Marlin des kanadischen Unternehmens Goldcorp wehren. Er kritisierte wiederholt auch Megaprojekte, Monokulturen oder den Bergbau und die damit zusammenhängenden Umweltschäden.

Kurzmeldung | Guatemala | Menschenrechte | Soziale Bewegungen

Jamaika von Gläubigern stranguliert

amerika21.de — Mon, 21 May 2012 22:00:11 +0000

Kingston. Aufgrund eines Schuldentilgungsanteils von 57 Prozent am Staatshaushalt verzeichnet Jamaika in den letzten Jahren einen massiven Anstieg seiner Armutsraten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Washingtoner Think Tank "Center for Economic and Policy Research" (CEPR). Eine übermäßig große Schuldenlast zusammen mit der von IWF und Weltbank durchgesetzten Austeritätspolitik verhinderten seit Jahrzehnten sinnvolle Investitionen in die jamaikanische Infrastruktur und soziale Zwecke, heißt es in der Studie des 1999 gegründeten CEPR.

Kurzmeldung | Jamaika | Wirtschaft

Kubas Agrarbranche gewinnt an Effizienz

amerika21.de — Mon, 21 May 2012 22:00:01 +0000

Rund 80 Prozent der im Land konsumierten Agrarprodukte werden in Kuba produziert. Agrarverband weist auf weiter bestehende Defizite hin

Havanna. Kubas Bauern produzieren nach mehreren Reformen in der Agrarwirtschaft inzwischen 78 Prozent des nationalen Bedarfs. Die steigende Produktion von Agrarprodukten wie Zucker, Bohnen, Kaffee, Schweine- und Rindfleisch helfe dabei, die weiterhin schwierige Versorgungssituation zu verbessern, zitiert die mexikanische Agentur Notimex Orlando Lugo Fonte, den Präsidenten der Kubanischen Kleinbauernvereinigung ANAP.

Probleme gebe es nach wie vor bei der Produktion von Frischmilch, einer traditionellen Schwachstelle der kubanischen Landwirtschaft. Dabei habe es im vergangenen Jahr ein Produktionsdefizit von 39 Millionen Litern gegeben. Es seien dadurch 15 Millionen US-Dollar Kosten für Milchimporte entstanden.

Nachricht | Kuba | Wirtschaft

Assange interviewt Correa im russischen Auslandsfernsehen

amerika21.de — Mon, 21 May 2012 11:42:24 +0000

Moskau/Quito. Wie der russische Auslandssender Russia Today angekünigt hat, führt der Onlineaktivist Julian Assange am 23. Mai in seiner Sendung "The World Tomorrow" ein Interview mit dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa

Correa hatte schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass er dabei unter anderem über die von der Onlineplattform Wikileaks veröffentlichten Informationen sprechen wird, die von etablierten Medienkonzernen nicht publik gemacht worden waren. Wikileaks hatte die US-Geheimdokumente zunächst mehreren westlichen Medienkonzernen zur Verfügung gestellt, später dann aber deren selektive Auswahl der Informationen kritisiert.

Die Regierung Ecuadors veröffentlichte diese Informationen jetzt selber. In den Unterlagen finden sich unter anderem Belege für die Beziehungen zwischen Politikern und Organisationen des Landes mit der US-amerikanischen Botschaft in Quito.

Kurzmeldung | Ecuador | Medien

31.05.2012, Wuppertal: über-lebens-welten 2.0 - Ausstellungseröffnung (Vernissage)

amerika21.de — Mon, 21 May 2012 08:38:26 +0000

Wuppertal: Ausstellung über Lebenswege in Nicaragua in Zeiten von Krise, Freihandel und sandinistischer Regierung

Die neue Ausstellung über-lebens-welten 2.0 des Informationsbüros Nicaragua zeichnet über sechs Jahre Lebenswege von Menschen in Nicaragua nach - einem Land, in dem mit der aktuellen sandinistischen Regierung zwar Sozialprogramme aufgelegt werden, aber mit dem Abschluss des mittelamerikanischen Freihandelsabkommens CAFTA weiterhin neoliberale und menschenunwürdige Ziele die Wirtschaftspolitik mitbestimmen.

In Bildern, Texten und Filmen geben insbesondere Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen im informellen Sektor der Städte, auf dem Land und in den Weltmarktfabriken sehr persönliche Antworten auf diese Herausforderungen der Überlebensökonomie und die Frage, ob die Krise eine Auswirkung hat. Vertreter*innen der sozialen Bewegung und aus Nichtregierungsorganisationen ergänzen diese Antworten durch ihre politisch analytischen Einschätzungen der Situation.

Termin | Deutschland | Nicaragua | Politik

Brasilien untersucht seine Vergangenheit

amerika21.de — Sun, 20 May 2012 22:00:01 +0000

Wahrheitskommission soll binnen zwei Jahren Staatsverbrechen aus über vier Jahrzehnten aufarbeiten. Starke Widerstände aus der Armee

Brasília. Brasiliens Wahrheitskommission, die unter anderem die Verbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) untersuchen soll, ist offiziell eingerichtet. "Uns bewegt nicht Revanchismus oder Hass noch der Wunsch, Geschichte umzuschreiben, aber der, zu zeigen was geschehen ist", erklärte eine sichtlich bewegte Präsidentin Dilma Rousseff während der Zeremonie, an der neben der kompletten Ministerriege auch mehrere ehemaligen Präsidenten teilnahmen: Luiz Inácio Lula da Silva, Fernando Henrique Cardoso, Fernando Collor de Mello und José Sarney.

Mit brüchiger Stimme und Tränen in den Augen sagte Rousseff in Anlehnung an Galileo Galilei: "Die Macht kann die Wahrheit verstecken, aber die Zeit wird sie ans Licht bringen, und diese Zeit ist gekommen." Rousseff selbst war während der Militärdiktatur inhaftiert und gefoltert worden.

Nachricht | Brasilien | Menschenrechte | Militär

Argentiniens Vizepräsident kritisiert europäische Austeritätspolitik

amerika21.de — Sun, 20 May 2012 22:00:01 +0000

Buenos Aires. Argentiniens Vizepräsident Amado Boudou hat sich gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone geäußert. Badou kritisierte, dass die Austeritätspolitik das Wachstum hemme, die Steuereinnahmen sinken lasse und dadurch letztlich zu einem höheren Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt führe.

"Ich glaube, dass die Lehre aus dem argentinischen Beispiel ist, dass es essentiell ist sich auf das Schaffen von Arbeitsplätzen zu konzentrieren." Dies sei "nicht nur hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit notwendig", sagte Boudou, "sondern auch ein ökonomisches Instrument, das Nachhaltigkeit schafft und die Wirtschaft stärkt". Der Schlüssel sei, wirtschaftliche Aktivität anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und auf ein inklusives Wachstum zu setzen.

Kurzmeldung | Argentinien | Europa | Wirtschaft

02.06.2012, Wiesbaden: "Grüner Kapitalismus", Vergesellschaftung und indigener Widerstand in Mexiko (Vortrag und Diskussion)

amerika21.de — Sun, 20 May 2012 17:27:58 +0000

Wiesbaden: mexikanische Aktivistin Bettina Cruz zu Gast. Gezeigt wird auch die Ausstellung "Soziale Bewegungen in Mexiko"

Lucila Bettina Cruz Velázquez kommt aus dem Bundesstaat Oaxaca, wo sie für die Verteidigung ihres Territoriums kämpft. Wegen ihrem Engagement gegen die Windparks und für den Schutz des Waldes ist sie auch verfolgt und der Repression ausgesetzt worden. Sie ist Mitglied der "Asamblea de los Pueblos Indígenas del Istmo de Tehuantepec en Defensa de la Tierra y el Territorio" (Versammlung der Indigenen Völker von Tehuantepec in Verteidigung von Land und Territorium). Außerdem ist sie Mitglied in dem Bundesweiten Netzwerk gegen die hohen Strompreise.

Termin | Deutschland | Mexiko | Menschenrechte

Mehr Eindringlinge als Indigene in Schutzgebiet

amerika21.de — Sat, 19 May 2012 22:00:01 +0000

Angehörige der Awá-Volksgruppe Im brasilianischen Bundesstaat Maranhão von Auslöschung bedroht

Nachricht | Brasilien | Menschenrechte | Umwelt

Chilenisches Gericht spricht Mapuche frei

amerika21.de — Sat, 19 May 2012 22:00:01 +0000

Santiago de Chile. Ein Gericht im chilenischen Angol hat sieben Mitglieder der Mapuche-Volksgruppe aus Chequenco von den Vorwürfen freigesprochen, vor zwei Jahren einen Bombenanschlag auf ein Fahrzeug eines Forstunternehmens begangen zu haben. Das Fahrzeug war am 14. Juli 2010 von Unbekannten angegriffen worden.

Das Gericht wies die Anklage zurück, da der anonyme Belastungszeuge zweimal seine Zeugenaussage änderte. Seine Aussage, auf welcher der gesamte Prozess beruhte, wurde nicht mehr bei der Anklage berücksichtigt.

Fünf der freigesprochenen Mapuche waren über fünf Monate im Gefängnis von Temuco inhaftiert. 2010 hatten sie an einem Hungerstreik indigener politischer Gefanger teilgenommen.

Kurzmeldung | Chile | Menschenrechte | Soziale Bewegungen

Rio: Gipfel der Völker kritisiert Konzept der "grünen Wirtschaft"

amerika21.de — Sat, 19 May 2012 22:00:01 +0000

Brasília. Teilnehmer des alternativen Gipfels der Völker, der im Juni parallel zum Rio+20-Gipfel der UNO stattfinden wird, haben während einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro einen Bericht zur sogenannten grünen Wirtschaft (Green Economy) kritisiert. Das Papier ist eine der Grundlagen des UNO-Gipfels.

Nach Angaben der brasilianischen Nachrichtenagentur Agencia Brazil habe Silvia Ribeiro, die Direktorin für Lateinamerika der Umweltorganisation ETC Group und Teilnehmerin des alternativen Gipfeltreffens, das Konzept der "grünen Wirtschaft” als irreführend bezeichnet. Hinter dem Begriff stehe eine Agenda, die vor allem die weitere Ausbeutung des Ökosystems und den Einsatz von gefährlichen Technologien vorsehe und damit Naturprozesse manipuliere, um höhere Profite zu erzielen, so Ribeiro.

Kurzmeldung | International | Soziale Bewegungen | Umwelt

Was Sie schon immer über die CIDH wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten

amerika21.de — Sat, 19 May 2012 22:00:00 +0000

Luis Britto García über den möglichen Austritt Venezuelas aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH)

Die internationale Rechte befindet sich in Aufruhr. Die souveräne Entscheidung Venezuelas, den Weg des Rückzuges aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) anzutreten, hat eine weitere Kampagne gegen die bolvarische Regierung ausgelöst. Die Bezichtigung als angeblich "gesetzesflüchtigen Staat" wird in den gegen Chávez eingestellten Medien bis zum Überdruss wiederholt. Dabei ist besonders auffällig, dass der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, die Entscheidung Venezuelas eilig als "sehr bedauerlich" bezeichnete, wo doch weder die Vereinigten Staaten noch Kanada dem CIDH irgendeine Autorität zuerkennen, wenn es sich darum handelt, über ihre eigenen Menschrechtsverletzungen zu urteilen.

Hintergrund & Analyse | Venezuela | Menschenrechte

Pater Solalinde verlässt Mexiko wegen Morddrohungen

amerika21.de — Fri, 18 May 2012 22:00:01 +0000

Mexiko-Stadt. Der katholische Priester Alejandro Solalinde Guerra wird Mexiko aus Sicherheitsgründen verlassen. Er werde vorübergehend abwesend sein, um sein Leben zu schützen, sagte der Aktivist gegenüber der Tageszeitung La Jornada. In den letzten zwei Monaten hatte Solainde nach eigenen Angaben sechs Morddrohungen erhalten. Er setzt sich in der im Bundesstaat Oaxaca gelegenen Gemeinde Ixtepec für die Rechte und den Schutz von Migranten ein.

Der Geistliche hatte in der Vergangenheit immer wieder die Drogenmafia für die Entführungen und Morde an Migranten scharf verurteilt. Solalinde ist Gründer und Koordinator der Migrantenherberge "Hermanos en el Camino", einer Anlaufstelle für mittel- und südamerikanische Migranten, Familien von entführten Migranten und Opfern von Gewalt.

Kurzmeldung | Mexiko | Menschenrechte

Bildungsproteste in Chile flammen wieder auf

amerika21.de — Fri, 18 May 2012 22:00:01 +0000

Santiago de Chile. In Chile sind in dieser Woche erneut zehntausende Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für weitreichende Reformen des Bildungssystems zu demonstrieren. Sie folgten damit dem Aufruf der Studentenorganisation Confech sowie der Schülerorganisationen Aces und Cones.

Kurzmeldung | Chile | Soziale Bewegungen

Soziale Kämpfe: Kritik an Perus Konfliktmanagement

amerika21.de — Fri, 18 May 2012 22:00:01 +0000

Menschenrechtler gegenüber amerika21.de: Präsident Ollanta Humala zeigt bisher eine überwiegend repressive Haltung gegen soziale Organisationen

Köln. Menschenrechtsaktivisten in Peru drängen auf mehr internationalen Druck, damit die Staatsführung von Präsident Ollanta Humala ihre Haltung gegenüber regierungsunabhängigen Akteuren überdenkt. Dies sagten die Menschenrechtler Ernesto de la Jara und David Lovatón von der juristischen Organisation IDL gegenüber amerika21.de. Nichtregierungsorganisationen nehmen ihrer Darstellung nach in Peru eine oppositionelle Rolle ein, die keiner Partei möglich ist. Auch die Ollanta-Regierung setzte das Verhalten der vorherigen Führung unter Alan García fort, indem sie auf soziale Konflikte mit "unverhältnismäßiger Gewalt" reagiere.

Die peruanischen Anwälte befinden sich derzeit auf einer Rundreise durch Deutschland, um über die Folgen des Bergbau-basierten Wachstums in Peru für Mensch und Natur zu berichten. Auch beklagen sie die tendenziell repressive Rolle der aktuellen Regierung.

Nachricht | Peru | Menschenrechte | Politik

EU-Parlament untersucht Spionage-Angriff Kolumbiens

amerika21.de — Fri, 18 May 2012 21:53:44 +0000

Inzwischen aufgelöster Dienst DAS hatte gezielt Diffamierungskampagnen organisiert

Die Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat sich in einer Anhörung mit dem Spionage-Angriff des ehemaligen kolumbianischen Geheimdienstes DAS befasst. Nach Auskunft der Linksfraktion GUE/NGL stand die Kommission auf einer Liste von Personen und Organisationen, die durch gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit diskreditiert werden sollten. Aufgeführt wurden neben der Parlamentskommission auch einzelne Abgeordnete, Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen.

Der amtierende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hatte im vergangenen Jahr die Auflösung des DAS zum 31. Dezember 2011 bekannt gegeben. Hauptgrund war die enge Verflechtung des Dienstes mit paramilitärischen Gruppen.

An der Anhörung im Europäischen Parlament nahmen nun Opfer der Geheimdienstkampagne, der Botschafter Kolumbiens in Brüssel und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Isabelle Durant, teil.

Video | Kolumbien | Menschenrechte | Politik

Fragen zu Ecuador an das Inforadio des RBB

amerika21.de — Fri, 18 May 2012 09:03:01 +0000

Weshalb sieht der GEZ-finanzierte Sender beim Thema Ecuador rot? Eine E-Mail an die Sendeleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas – freuen wir uns, wenn in den Medien über diesen fernen Kontinent berichtet wird. Wir sehen uns dabei in unserem Bemühen unterstützt, hierzulande Kenntnisse über die Länder Lateinamerikas zu verbreiten.

Blogeintrag | Deutschland | Ecuador | Medien | Politik

Venezuela gratuliert neuer Linksregierung auf den Bahamas

amerika21.de — Thu, 17 May 2012 22:00:01 +0000

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat der neuen Regierung der Bahamas zum Sieg bei den Wahlen am 7. Mai gratuliert. Dabei war Perry Christie von der linksgerichteten Liberalen Fortschrittspartei (PLP) zum Premierminister gewählt worden.

Laut einem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums gratulierte Chávez dem Politiker zu dessen "überzeugenden Sieg".

"Die Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik" könnten nun davon ausgehen, dass die neue Regierung unter Führung der PLP "die Hoffnung auf eine Zukunft in Würde und Souveränität für die gesamte Region" bestärke, heißt es in der Erklärung weiter.

Venezuela sei bereit, gemeinsam mit den Bahamas "am Aufbau einer wahrhaftigen und dauerhaften lateinamerikanischen und karibischen Unabhängigkeit" zu arbeiten.

Kurzmeldung | Bahamas | Venezuela | Politik

EU-Parlament untersucht Spionage-Angriff Kolumbiens

amerika21.de — Thu, 17 May 2012 22:00:01 +0000

Brüssel. Die Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat sich in einer Anhörung mit dem Spionage-Angriff des ehemaligen kolumbianischen Geheimdienstes DAS befasst. Nach Auskunft der Linksfraktion GUE/NGL stand die Kommission auf einer Liste von Personen und Organisationen, die durch gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit diskreditiert werden sollten. Aufgeführt wurden neben der Parlamentskommission auch einzelne Abgeordnete, Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen.

Kurzmeldung | EU | Kolumbien | Politik

Streit um Militärgerichtsbarkeit in Kolumbien

amerika21.de — Thu, 17 May 2012 22:00:01 +0000

Schicksal der Justizreform nach wie vor unklar. Militärs sollen sich selbst überwachen – trotz massiver Verbrechen

Bogotá. Die Zukunft der Justizreform in Kolumbien ist wegen umstrittener Sonderrechte für das Militär weiter unklar. Zwar wollte die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos internationaler und oppositioneller Kritik nachgeben und den Artikel über die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit aus der geplanten Justizreform streichen. Doch seine eigene Partei "U" und die konservativen Koalitionspartner stellen sich quer. Die Kongressabgeordneten der beiden Parteien wollen dem Präsidenten bei der Abstimmung die Gefolgschaft verweigern. Da die "U" und die Konservativen in der zuständigen Senatskommission die absolute Mehrheit haben, hätte der Präsident keine Mehrheit, um den Artikel zu streichen.

Nachricht | Kolumbien | Menschenrechte | Militär

22.06.2012, Berlin: Guatemala.Chile.Argentinien. (Fachtagung)

amerika21.de — Thu, 17 May 2012 14:25:45 +0000

Berlin: Aufarbeitung der Militärdiktaturen heute

Die Gesellschaften in Argentinien, Chile und Guatemala gehen sehr unterschiedliche Wege, was die Aufarbeitung der Verbrechen ihrer vergangenen Militärdiktaturen betrifft – und sie sind dabei verschieden erfolgreich. Vom Kampf für die Aufhebung der Amnestiegesetze bis hin zu ersten Verurteilungen verantwortlicher Militärs gab und gibt es weiterhin viele Widerstände aus den alten Strukturen zu überwinden. Die Aufhebung der Amnestieregelungen in Argentinien war ein wichtiger Durchbruch und bereitete den Weg für die dortige gerichtliche Aufarbeitung. Doch in Chile und Guatemala lassen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse solche Schritte bislang nicht zu. Im November 2011 ist in Guatemala Otto Pérez Molina – ein Ex-General während der Militärdiktatur und Teil der damaligen Elite – zum Präsidenten gewählt worden.

Bolivianischer Gesundheitskonflikt kurz vor Lösung

amerika21.de — Thu, 17 May 2012 06:56:11 +0000

La Paz. In Bolivien steht eine Lösung des Konflikts im Gesundheitssektor kurz bevor. Gesundheitsminister Martín Maturano ist optimistisch, dass sich sowohl mit dem seit fast zwei Monaten streikenden Krankenhauspersonal als auch mit dem Gewerkschaftsdachverband COB noch diese Woche eine Lösung finden lässt. Die Regierung sei flexibel und offen in den Verhandlungen und alle Akteure seien bemüht nun schnell zu einer Einigung zu kommen.

Schon Anfang der Woche hatten Regierung und COB ein Abkommen unterzeichnet, das die Rücknahme des Dekrets 1126 endgültig festlegte. Das Dekret, das den Achtstundentag im Gesundheitssektor einführen sollte, hatte im März zu den Protesten von Medizinern und Gewerkschaftsvertretern geführt. Präsident Evo Morales hatte die Verfügung als Versuch gesehen, das bolivianische Gesundheitssystem zu verbessern.

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Eigene Kuba-Politik wird EU zur Last

amerika21.de — Wed, 16 May 2012 22:00:01 +0000

Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten will Neuanfang mit Havanna. Größte Hürde ist EU-Positionspapier aus dem Jahr 1996

Brüssel/Havanna. Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kuba ungeachtet der systemkritischen Haltung einzelner Mitgliedsstaaten neu ordnen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel setzten sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vor wenigen Wochen im Rahmen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des Europäischen Rates (COLAT) in einer mehrstündigen Diskussion mit dem bilateralen Verhältnis auseinander. Dabei wurde auf der Basis einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) der Versuch unternommen, eine gemeinsame Linie zu finden, um das seit Jahren schwer belastete Verhältnis zur sozialistischen Regierung in Kuba zu verbessern.

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