Ecuador vor Neugründung

Verfassunggebende Versammlung beginnt mit der Arbeit. Rechte Parlamentarier rufen zur Strafverfolgung von Regierungsanhängern auf

Von Harald Neuber

Tageszeitung junge Welt (30.11.2007)

29.11.2007 15:30

Über 800 Personen aus dem In- und Ausland werden am heutigen Freitag im ecuadorianischen Montecristi erwartet, um der feierlichen Eröffnung der verfassunggebenden Versammlung beizuwohnen. In der 500 Kilometer von der Kapitale Quito entfernten Küstenstadt wird das Gremium eine neue Konstitution ausarbeiten, die auf dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufbauen soll. Das erklärte Präsident Rafael Correa vor Beginn der Arbeit. Ecuador ist damit nach Bolivien und Venezuela das dritte Land der Region, das sich die Etablierung eines modernen Sozialismus zueigen macht.

Correas Regierungspartei Alianza País (AP) kann den kommenden sechs Monaten - diese Frist ist für die Verfassungsnovelle zunächst vorgesehen - gelassen entgegensehen. Bei der Wahl der Konventsmitglieder hatte die AP im April dieses Jahres 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können. Sie verfügt damit über 80 der insgesamt 130 Sitze. Mit dieser absoluten Mehrheit können die Regierungsvertreter alle Entscheidungen auch gegen den Widerstand oppositioneller Gruppen treffen. Im Vorfeld haben die AP-Abgeordneten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dieses Recht gemäß dem Wählerauftrag auch wahrnehmen werden: Die nächst platzierte Partei hat schließlich gerade einmal sieben Prozent erhalten. Weil die Kräfteverhältnisse klar sind, haben die Regierungsanhänger bereits vor dem offiziellen Beginn der Arbeit mit den Abstimmungen über die Arbeitsagenda begonnen. Währenddessen traf in Montecristi am Dienstag eine Karawane von 200 Personen ein. Sie übergaben den Konventsmitgliedern der Alianza País Vorschläge für Verfassungsänderungen, die sie gemeinsam mit Basisgruppen und sozialen Bewegungen zusammengetragen haben.

Der eigentliche Konflikt wird nicht in der verfassunggebenden Versammlung ausgetragen werden, sondern mit dem Ein-Kammer-Kongress. Die Regierungsfraktion im Konvent will ihn als erste Maßnahme auflösen. Dieses Vorgehen entspricht zwar der Verfassung, weil mit der Novelle der Staat quasi neu gegründet und der bisherigen Legislative sowie den übrigen Staatsorganen damit die Grundlage entzogen wird. Trotzdem wehren sich die Vertreter des "alten Ecuador" mit aller Kraft gegen ihre Entmachtung. Der Präsident des Senats, Jorge Cevallos, kündigte gemeinsam mit weiteren Parlamentariern an, eine Auflösung der Legislative nicht anzuerkennen. Zugleich rief er Anhänger der Opposition auf, den Senat zu verteidigen. Als die Regierungspartei AP unlängst zu einer Unterschriftenaktion zugunsten der Auflösung des Kongresses aufrief, forderte Cevallos die Staatsanwaltschaft auf, jene strafrechtlich zu verfolgen, die die Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der Appell verhallte ungehört.

Das Regierungslager reagiert bisher gelassen auf die konfrontative Haltung der Opposition. Demonstrativ kündigte Präsident Rafael Correa am Mittwoch an, sein Amt in die Hände des Verfassungskonvents zu legen. Mehrere hohe Staatsbeamte, unter ihnen der Präsident des höchsten Wahlgerichtes, taten es ihm gleich. Nach Ende der verfassunggebenden Versammlung soll es zu Neuwahlen kommen. Erwartet wird, dass Correa dann erneut kandidiert, um die "Neugründung der Republik", die er beabsichtigt, durchzusetzen.

Den Originaltext in der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.