Startseite » Hintergrund & Analyse

9. Aug 2008 | Bolivien

Bolivien: Gewaltkampagne vor dem Abwahlreferendum

Obwohl die bürgerliche Opposition des Landes dem Referendum im Mai 2008 zugestimmt hatte, versuchen die verschiedenen Oppositionsparteien jetzt mit allen Mitteln das Referendum zu verhindern

DruckversionEinem Freund senden

Von M. Daniljuk

amerika21.de

09.08.2008 04:27

Am 10. August wird in Bolivien das Referendum über die Abwahl von Präsident Evo Morales sowie weiterer Funktionsträger stattfinden. Obwohl die bürgerliche Opposition des Landes dem Referendum im Mai 2008 zugestimmt hatte, versuchen die verschiedenen Oppositionsparteien jetzt mit allen Mitteln das Referendum zu verhindern. Zu deutlich zeichnet sich ein Sieg für die linke Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) ab, die mit ihrem Programm die neoliberale Politiken der Vorgängerregierungen beendet hat und auf eine soziale Umverteilung, die Inklusion der indianischen Bevölkerung und eine Demokratisierung des Landes setzt. Unmittelbar vor dem Referendum ruft die rechte Opposition das Militär zum Putsch auf und verübt Anschläge.

Bei dem Referendum am 10. August geht es neben der Zukunft von Präsident Evo Morales auch um das Amt seines Vizepräsidenten García Linera und um die Ämter der neun Provinzpräfekten. Für eine Amtsenthebung von Evo Morales und seinem Vizepräsidenten sind mehr als 53,7 Prozent der Stimmen erforderlich, da sie mit diesem Prozentsatz die Wahl im Dezember 2005 gewonnen hatten. Die Gouverneure können hingegen schon mit mehr als 50 Prozent der Stimmen abgewählt werden. Während die Vertreter der sozialistischen und indigenen Regierung nach allen aktuellen Umfrageergebnissen gute Chancen haben in ihren Ämtern bestätigt zu werden, müssen die oppositionellen Gouverneure um ihre Funktionen fürchten. Mit dem Ausgang des Referendums könnte sich die gegenwärtige Blockadesituation in der bolivianischen Politik auflösen, oder aber in eine gewalttätige Eskalation des bisher weitgehend friedlichen sozialen Transformationsprozesses umschlagen.

Als zentrales Problem der bolivianischen Politik sehen Beobachter, dass die Jahrhunderte alte koloniale Herrschaft sich fest in der Sozialgeographie des Landes niedergeschlagen hat. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und ist indianischen Ursprungs, während die mestizische Oberschicht des Landes sich selber als "weiß" versteht und damit einen quasi natürlichen Führungsanspruch verbindet. Politisch werden diese Oberschichten von den traditionellen Parteien PODEMOS (Sozialdemokraten) und Unidad Nacional (Rechtskonservative) vertreten. Die Bauernbewegung, die Gewerkschaften und die Movimiento Indigena Pachakutik unterstützen hingegen die Politik der MAS. Die sozialrassistische Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch in der regionalen politischen Verteilung nieder. In den vier östlichen Bundesstaaten im Tiefland, die zusammen als Media Luna bezeichnet werden, dominiert die traditionelle Oligarchie und stellt dort die Governeure, während in den fünf westlichen Bundesstaaten im Hochland die indianische Bevölkerungsmehrheit aus Ketschuas und Aymaras die linke Zentralregierung von Präsident Evo Morales unterstützt. Damit ist Bolivien nicht nur politisch sondern auch geografisch gespalten.

Auf politischer Ebene drückt sich diese Spaltung vor allem in einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung mit der zweiten Kammer, dem Senat, aus, in dem noch die alten neoliberalen politischen Parteien dominieren. Stattdessen setzte die Partei des Gewerkschaftsführers Evo Morales auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005. Mit ihrem Wahlsieg kontrolliert die indigene Linke seitdem auch das Abgeordnetenhaus. Allerdings ist die Opposition in der Lage wichtige Entscheidungen wie die Berufung eines Obersten Gerichtshofes oder die Verabschiedung des Textes der neuen Verfassung zu blockieren, was dem Versuch einer legalen Transformation reale Grenzen setzt.

Post-neoliberale Transformation

Nur vier Monate nach seiner Vereidigung, die erstmals auch mit einer rituellen Amtseinführung durch die indigenen Völker ergänzt wurde, begann Evo Morales mit einem Programm der sozialen Umgestaltung. Am 1. Mai 2006 gab er die Wieder-Verstaatlichung der bolivianischen Erdöl und Erdgas-Förderung bekannt. Die multinationalen Unternehmen mussten neue Konzessionen für die Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen aushandeln, wobei der bolivianische Staat jetzt 82 Prozent der Einnahmen erhält. Gleichzeitig kündigte die Regierung den Beitritt zum alternativen Staatenbund ALBA an, der bis dahin nur aus Kuba und Venezuela bestanden hatte und sich als soziale Alternative zur neoliberalen Freihandelszone ALCA versteht. Ein weiterer zentraler Schritt war die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die eine neue Verfassung für Bolivien ausarbeiten soll. Ihr Hintergrund ist die angestrebte Neugründung Boliviens als einer multi-ethnischen und solidarischen Gesellschaft. Hier erhielt das Lager der fortschrittlichen Regierung einen ersten Dämpfer. Zwar konnte die MAS bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung eine einfache Mehrheit erreichen, verfehlte aber im Juli 2006 die für die Verabschiedung eines Grundgesetzes erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieser Umstand ermöglichte es der sozialdemokratischen PODEMOS ein Jahr später die Verabschiedung des Gesetzestextes de-jure zu verhindern. Zwar verabschiedeten die MAS-Abgeordneten den Verfassungsentwurf mit einfacher Mehrheit einen Monat später, aber durch den Boykott der Opposition kann dies nur eingeschränkt als legal gelten.

Mehr über: Bolivien

Unterstützen Sie amerika21.de mit einer kleinen Spende [?]