25.05.2011 08:42
Brasília. Das seit über zwei Jahren heftig umkämpfte neue Waldgesetz, der sogenannte Código Florestal, wurde am Dienstag Abend (Ortszeit) vom brasilianischen Kongress mit 410 gegen 63 Stimmen sowie einer Enthaltung verabschiedet. Am Morgen vor der Entscheidung hatten rund 1.500 Demonstranten gegen den neuen Código Florestal vor dem Kongress demonstriert.
Nach der Abstimmung über den grundsätzlichen Text des Waldgesetzes berieten die Abgeordneten noch bis in die Morgenstunden, bevor nach drei Stunden eine Mehrheit aus Opposition und Vertretern der Regierungskoalition gegen den ausgesprochenen Wunsch der Regierung votierte und auch die umstrittenene Erweiterung "Emenda 164" mit 273 gegen 182 Stimmen verabschiedete.
Bei der "Emenda 164" handelt es sich um das den Bundesstaaten einzuräumende Recht, selbst über die land- oder viehwirtschaftliche Nutzung der Waldschutzgebiete entscheiden zu können. Präsidentin Dilma hatte stets klar gemacht, dass sie die "Emenda 164" mittels präsidialen Vetos verhindern werde, da diese etwaige Amnestien für illegale Rodungen in den Bundesstaaten nach sich ziehen könnte.
Umweltschutzgruppen und Indigene laufen seit Jahren gegen die Pläne zum neuen Código Florestal Sturm und sehen diesen ohnehin nur als neuen Türöffner für Rodung und Ausbeutung des Waldes durch Großfarmer und Konzerne.
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