08.07.2011 10:44
Berlin/Tegucigalpa. Die deutsche Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Wahrheitskommission der Demokratiebewegung in Honduras finanziell zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme der erst wenige Tage zuvor angetretenen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, vom 4. Juni hervor.
Um einen konkreten Beitrag zur Untersuchung und Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen nach einem Putsch gegen die Regierung des liberalen Politikers Manuel Zelaya Ende Juni 2009 zu leisten, "fördert die Bundesregierung seit 2011 die von privaten Menschenrechtsgruppen eingerichtete 'private' Wahrheitskommission mit einem Beitrag von 63.000 Euro", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben an das Büro der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke).
Die Wahrheitskommission (Comisión de Verdad) war auf Initiative von Aktivisten der Demokratiebewegung und internationalen Menschenrechtsorganisationen als Gegenmodell zu dem offiziellen Gremium (Comisión de la Verdad y Reconciliación) gegründet worden. Während die offizielle Kommission nur die Zeit nach dem Putsch bis zum Antritt der amtierenden De-facto-Regierung untersucht, dokumentiert die regierungsunabhängige "Comisión de Verdad" auch die andauernden Menschenrechtsverletzungen unter dem aktuellen Staatschef Porfirio Lobo, einem Befürworter des Umsturzes.
"Die offizielle Kommission hat nach Aussagen vor Ort lediglich die Aufgabe, die amtierende Staatsführung zu entlasten", sagte gegenüber amerika21.de Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro in München. Bislang hatte nur die niederländische Entwicklungshilfe die unabhängige Wahrheitskommission in Honduras unterstützt.
(hneu/a21)
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