16.09.2011 07:16
Buenos Aires. Nach 16 Jahren Untersuchungen hat ein argentinisches Gericht am Dienstag den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Senator Carlos Menem des Verdachts des Waffenschmuggels freigesprochen. Ihm und 16 weiteren Angeklagten wurde zu Last gelegt, in den 1990er Jahren Waffen nach Ecuador und Kroatien geliefert zu haben, also in Kriegsgebiete. Das hätte gegen UN-Konventionen verstoßen. Die per geheimem Präsidialdekret abgesegneten Lieferungen befanden sich offiziell auf dem Weg nach Venezuela und Panama. Das Gericht sollte feststellen, ob die Angeklagten von dem anderen Ziel wussten.
Bei der Anklage herrschte große Empörung über den Freispruch. "Ich verstehe nicht, wie dieses Urteil zustande kommt. War ich in einem anderen Gericht?", zeigte sich Staatsanwalt Mariano Borinsky gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página12, verblüfft. Tatsächlich hatte sich in der jahrelangen Verhandlung mit 384 Zeugen ein anderes Bild gezeichnet. Ein Angeklagter hatte sich sogar für schuldig erklärt. Von den drei Richtern stimmten nur zwei für unschuldig. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits Berufung an.
Unmittelbare Konsequenzen hat das Verfahren hingegen für Martín Balza, den argentinischen Botschafter in Kolumbien. Gegen ihn wird ein Verfahren wegen Falschaussage eröffnet, nachdem er vor Gericht behauptet hatte im Balkan nie eine argentinische Waffe gesehen zu haben und dass im argentinischen Depot "nicht eine Kugel" gefehlt habe. Damals war Balza noch Oberbefehlshaber der argentinischen Streitkräfte.
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