02.10.2011 19:49
Guatemala-Stadt. Die guatemaltekische Regierung hat entschieden, den Ausnahmezustand im nördlichen Bezirk Petén 30 Tage zu verlängern, um Leben, Sicherheit und Ruhe der Bevölkerung zu gewährleisten, wie es heißt. Die Maßnahme wurde bereits vor zwei Wochen vom Ministerrat getroffen, da weiterhin die konstitutionelle Ordnung, die Regierbarkeit sowie die Staatssicherheit gefährdet seien.
Nach einem Massaker an 27 Landarbeiterinnen und Landarbeitern in diesem Gebiet, hatte die Regierung am 16. Mai 2011 einen erweiterten Ausnahmezustand ausgerufen, der danach zweimal verlängert wurde – der zweite ist vom Kongress jedoch nicht ratifiziert worden. Das von Präsident Alvaro Colom unterschriebene Originaldekret ist auf den 12. August 2011 datiert und wurde sechs Tage danach im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Der Ausnahmezustand begrenzt die Handlungs- und Bewegungsfreiheit, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, ebenso wie sie Festnahmen ohne Haftbefehl und Vernehmungen von Verhafteten legalisiert. Offiziell sind allerdings religiöse, sportliche, studentische und künstlerische sowie politische Versammlungen davon ausgenommen.
