03.11.2011 08:23
Bogotá. Der Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, hat vergangenen Montag ein Dekret zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes DAS unterzeichnet. Auf seinem Twitter-Account verlautbarte Santos, es werde nach der Abschaffung des Dienstes "keinen neuen DAS in Kolumbien" geben.
Die Maßnahme erfolgt auf die seit 2007 nicht verstummenden Forderungen nach Aufklärung der Verfolgung von Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten, sowie der illegalen Abhöraktionen gegen Journalisten und Justizpersonen, die sich mit der Untersuchung der Verflechtungen von Staat und rechten Paramilitärs befasst haben.
Die Telesur-Korrespondentin vor Ort, Angie Camacho, präzisiert, dass an Stelle des DAS eine Nationale Geheimdienstagentur (Agencia Nacional de Inteligencia) aufgebaut werde, die den Planungen nach von Januar an einsatzbereit sein werde. In den neuen Dienst werde auch einiges Personal des DAS übernommen. Geheimdienstmitarbeiter, die im Rahmen der Skandale enttarnt wurden, gelten als nicht mehr tauglich. 800 ehemalige Funktionäre des DAS sollen durch das Außenministerium, 600 durch das Innenministerium übernommen werden.
Der Parlamentsabgeordnete und langjährige Menschenrechtsaktivist Iván Cepeda äußerte nach dem Dekret des Präsidenten die Sorge, dass die Übergabe der Archive des DAS an die Generalstaatsanwaltschaft dazu führen könnte, dass diese gesäubert werden oder verschwinden könnten. Zudem gab er zu bedenken, dass ein Wechsel von Namen keine Sicherheit gegen kriminelles staatliches Handeln biete. Das erst kürzlich vom Parlament verabschiedete Geheimdienstgesetz lasse zu viele Lücken im Schutz vor politischer Verfolgung.
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