15.01.2012 06:25
Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Freitag die Schließung des Konsulats in Miami angekündigt. Damit reagiert die venezolanische Regierung auf die Ausweisung der Konsulin Livia Acosta Noguera durch die US-Regierung. Noguera war zwei Tage vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Venezuela zur "Persona non grata" erklärt worden.
Während seines jährlichen Rechenschaftsberichtes vor der Nationalversammlung kritisierte Chávez die Ausweisung erneut als "ungerechtfertigt, unmoralisch und besorgniserregend". Es gebe "keinen einzigen Beweis, dass sie Spionage betrieben hat", sagte er. Seiner Meinung nach sei diese Entscheidung aufgrund des Drucks "ultrarechter Sektoren" in den USA getroffen worden.
In einer Sendung des spanischsprachigen US-Fernsehsenders Univisión mit dem Titel "Die iranische Bedrohung" vom 8. Dezember 2011 wurde der Konsulin Spionage und die Vorbereitung eines Hackerangriffs auf Informationssysteme der US-Regierung gemeinsam mit iranischen und kubanischen Agenten vorgeworfen. Dies wurde von rechten US-Politikern umgehend zum Anlass für eine Kampagne gegen Venezuela genommen. So forderten Roger Noriega sowie Ileana Ros-Lehtinen die US-Regierung zu "Maßnahmen" gegen die diplomatischen Vertretungen Venezuelas auf. Sie seien eine "Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA", da viele ihrer Mitarbeiter für den venezolanischen Geheimdienst arbeiteten. Noriega war US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Staatssekretär unter George W. Bush und USAID-Mitarbeiter. Ros-Lehtinen ist Präsidentin des Komitees für auswärtige Beziehungen des US-Kongresses und bekannt für ihre engen Beziehungen zu kubanischen Contras.
Entsprechend feierte Noriega vergangene Woche auf Twitter: "Die chavistische, terroristische Spionin und Generalkonsulin Livia Acosta vom Außenministerium ausgewiesen! Sie hat 72 Stunden, um das Land zu verlassen!" Tatsächlich war Konsulin Noguera bereits unmittelbar nach der Univisión-Sendung im Dezember nach Caracas zurückbeordert worden. Dies gab Präsident Chávez vergangenen Montag bekannt. Die venezolanische Regierung habe sie vor möglichen weiteren Attacken der Rechten in den USA schützen wollen, so Chávez.
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