27.01.2012 00:00
Brüssel. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer hat nach einer Expertenanhörung die Erfolge des juristischen Schutzes der Menschenrechte in Lateinamerika gelobt. Zugleich beanstandete er die Politik Spaniens auf diesem Gebiet.
Nach einem Vortrag über die Menschenrechtsmechanismen in Lateinamerika hob der Parlamentarier der spanischen Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) hervor, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ehemaligen Diktaturstaaten wie Argentinien oder Chile nicht verjähren. Entsprechende Vergehen im ehemals faschistischen Spanien, einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union, könnten hingegen nicht mehr geahndet werden. Dies belege der Fall des Untersuchungsrichters Baltasar Gazón.
Der Jurist muss sich derzeit gegen Klagen von postfaschistischen Gruppierungen wehren, nachdem er versucht hatte, Verbrechen der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) vor Gericht zu bringen. Beobachter der Verfahren schließen nicht aus, dass Garzón wegen "Überschreitung seiner Kompetenzen" mit einem Berufsverbot belegt wird. Meyer verglich dieses Verfahren mit den zahlreichen Prozessen gegen Mörder und Folterer der Diktaturen in Südamerika. Europa, fügte der Abgeordnete an, habe auf diesem Gebiet noch viel von Lateinamerika zu lernen.
