27.01.2012 17:12
Santiago de Chile. Ein breites Bündnis aus über 80 Studenten-, Schüler- und anderen Organisationen hat in Chile gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das öffentliche Versammlung stark einschränken könnte. Sie begaben sich am Dienstag zum Kongressgebäude in Valparaíso, wo Studentenvertreter den Abgeordneten unter massivem Polizeiaufgebot einen offenen Brief überreichten. Darin fordern sie die Parlamentarier eindringlich auf, gegen das so genannte "Hinzpeter-Gesetz" oder "Anti-Besetzungsgesetz" zu stimmen. Es war vergangene Woche von der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera erstmals zur Debatte vorgelegt worden.
Das von Innenminister Rodrigo Hinzpeter initiierte "Gesetz zur Sicherung der öffentlichen Ordnung" solle öffentlichen Protest weitgehend kriminalisieren, kritisierten die Protestierenden. Straßen, Brücken und anderen öffentlichen Flächen zu blockieren, öffentliche und private Gebäude zu besetzen oder öffentliche Dienste lahm zu legen oder zu blockieren, sind einige der "Delikte" für die der Gesetzesentwurf Haftstrafen zwischen 541 Tagen bis hin zu drei Jahren vorsieht. Der Sprecher der Studentenvertretung FECH, Gabriel Boric, bezeichnete das Gesetz als einen "schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit für jeden legitimen Protest".
Bei einer Pressekonferenz in Sitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin bekräftigten führende Aktivisten der Protestbewegung am heutigen Freitagvormittag indes die Entschlossenheit der Teilnehmer, trotz der Repression an den eigenen Zielen festzuhalten. "Die Probleme reichen bis in die Diktatur zurück, weil Teile der Gesellschaft bis heute von den politischen Prozessen ausgeschlossen worden", sagte die 23-jährige Vizepräsidentin des Studierendenverbandes FECH, Camila Vallejo. Deswegen ginge es nicht nur um einzelne Gesetze: "Im Grunde brauchen wir eine neue Verfassung."
Vallejo, die Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend, Karol Cariola, und der Gewerkschafter Jorge Murúa hatten amerika21.de und dem Video-Portal weltnetz.tv am Donnerstag zum Auftakt einer Europareise in Berlin ein ausführliches Exklusivinterview gegeben.
(ksch/ciudadano/radio.uchile.cl)
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