19. Feb 2012 | Mexiko | Politik

UNO-Kritik: Mexiko setzt Richtlinien gegen Rassismus nicht um

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Genf. Die Regierung Mexikos und die UNO bewerten den Umgang des Landes mit seiner indigenen Bevölkerung sehr unterschiedlich. Dies wurde bei der 80. Sitzung des UNO-Komitees zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) deutlich, auf der diese Woche der Bericht Mexikos verhandelt wurde. Während der Vertreter der mexikanischen Regierung, Alejandro Negrín Muñoz, auf Fortschritte bei der Beseitigung der Diskriminierung hinwies, stellte unter anderem der Länderberichterstatter, Pastor Elías Murillo Martínez, diese Maßnahmen in Frage. Selbst Negrín Muñoz musste einräumen, dass fast sieben Millionen Mexikaner keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und dass der Zugang zu den Gerichten für Indígenas eine Herausforderung darstellt.

Negrín Muñoz verwies darauf, dass mehr Übersetzer für indigene Sprachen eingestellt worden seien. Der Berichterstatter beklagte hingegen, dass 63 Prozent der inhaftierten indigenen Frauen keinen Zugang zu Übersetzern hätten. "Welche Wirkung hatten all diese Programme von 2006 bis 2010, insbesondere der Nationale Plan zur Verhütung und Beseitigung der Diskriminierung?", fragte Murillo Martínez. Er kritisierte ferner, dass es in Mexiko zwei große Erhebungen zum Thema Diskriminierung gab, deren Ergebnisse dem Komitee jedoch nicht zur Verfügung gestellt wurden. Weitere Kritikpunkte des Komitees bezogen sich darauf, dass Gewalt gegen Indigene besonders von der Polizei ausgeht, dass unter den unschuldig Verhafteten sowie unter den mexikanischen Analphabeten besonders viele Indigene sind.

Der mexikanische Regierungsvertreter bezog sich auf den Artikel 27 der mexikanischen Verfassung und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), durch die der indigenen Bevölkerung Land- und Wasserrechte garantiert werden. Dies steht allerdings in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Konflikten, die es in Mexiko um Landeigentum, Bergbau- und Holzeinschlagskonzessionen gibt.

Außerdem standen die von Negrín Muñoz verorteten "maßgeblichen Verbesserungen" bezüglich des Verbots von Folter und Misshandlung, die seit 2008 erreicht worden seien, im Kontrast zur Frage des Komitees, ob inzwischen irgendeine Strafe für solche Übergriffe verhängt worden sei. Diese Frage blieb unbeantwortet. Im November 2011 hatte Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht, der auf umfassenden Recherchen von 2009 bis 2011 basiert. Dessen Ergebnis ist, dass die Sicherheitskräfte systematisch foltern und dass die missbräuchlichen Praktiken für die gegenwärtige Strategie der öffentlichen Sicherheit typisch sind.

(CERD)

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