Urteil gegen "El Universo" in Ecuador bestätigt

18.02.2012 08:00

Quito. Nach Ansicht des nationalen Gerichtshofs Ecuadors ist die Strafe gegen die Herausgeber und einen ehemaligen Redakteur der Zeitung El Universo rechtmäßig. Nach der Entscheidung von Donnerstag bleibt die Strafe von 40 Millionen US-Dollar und drei Jahren Haft bestehen. Geklagt hatte Präsident Rafael Correa, der sich durch einen Artikel in dem Blatt verleumdet sieht. Ein Antrag zur Aufhebung des Richterspruchs wurde von den drei Richtern des höchsten nationalen Gerichtshofs abgelehnt, da kein juristischer Fehler gefunden wurde.

Die Urteile der ersten und zweiten Instanz bleiben also gültig. Am 20. Juli des vergangenen Jahres waren die Herausgeber der Zeitung, die Brüder Carlos, César und Nicolás Pérez sowie der Redakteur Emilio Palacio zu 30 Millionen US-Dollar Schadensersatz und je drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Unternehmen der größten Tageszeitung Ecuadors muss zusätzlich 10 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Stunden nachdem das Urteil bestätigt wurde, begab sich einer der Herausgeber, Carlos Pérez Barriga, in die panamaische Botschaft und beantragte Asyl. Dieses wurde ihm vom Präsidenten Panamas, Ricardo Martinelli, zugesichert. Correa zeigte sich irritiert darüber, er sieht keine politische Verfolgung in Ecuador. Bereits in der Pressekonferenz nach der Urteilsbestätigung sagte er: "Das Urteil zeigt, dass die Pressefreiheit nicht nur für diejenigen ist, die es sich leisten können, sondern für alle." Er ergänzte, dass er den Prozess nicht wollte, sondern es lieber gehabt hätte, wenn El Universo sich korrigiert hätte. Immer wieder hatte Correa angeboten die Klage in diesem Fall zurückzuziehen. Zu einer Entschuldigung und Richtigstellung zeigten sich die Angeklagten aber nie bereit. Nun will sich Correa mit dem Politbüro seiner Partei Alianza País beraten, ob er die Klage doch noch zurückzieht, was unter Umständen zum Erlass der Strafe führen könnte.

César und Nicolás Pérez sowie Emilio Palácio befinden sich bereits im Ausland und haben angekündigt dort zu bleiben. Sie wollen den Interamerikanischen Strafgerichtshof und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte anrufen.

Das Verfahren bezieht sich auf einen in der Zeitung "El Universo" erschienenen Kommentar Palacios, in dem er Correa als Diktator beschimpft und ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte. Correa habe laut Kommentar die toten Soldaten der Spezialeinheiten zu verantworten, die ihn beim Putschversuch am 30. September 2010 aus einem Krankenhaus befreien wollten.

(hbru/el-universo)