amerika21.de
30.06.2012 00:00
Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:
Präsidentensturz in Paraguay
Ende Juni 2012 hat das Parlament den gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, abgesetzt
Mendoza, Argentinien. Die Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) haben Venezuela als Vollmitglied des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses akzeptiert. Beim Treffen des Mercosur im argentinischen Mendoza stimmten die Präsidenten von Brasilien, Argentinien und Uruguay für die Aufnahme des Landes. Zuvor war Paraguay, das vierte Mitgliedsland des Mercosur, wegen des parlamentarischen Staatsstreichs gegen Präsident Fernando Lugo suspendiert worden. Durch diesen Schritt konnten die verbleibenden drei Mitgliedstaaten die Aufnahme Venezuelas überhaupt nur beschließen: Während ihre Parlamente den Betritt bereits seit langem ratifiziert haben, hatte der paraguayische Senat diesen Schritt seit 2006 blockiert. Zwar hatte der Präsident Paraguays und die Nationalversammlung zugestimmt, die rechte Mehrheit im Senat verhinderte jedoch bislang die Vollmitgliedschaft. Nun soll Venezuela ab dem 31. Juli offiziell dem Bündnis angehören.
In dem Entschlussdokument rufen Brasilien, Argentinien und Uruguay die Länder Südamerikas außerdem auf, sich in der "aktuellen komplexen internationalen Situation" zu vereinen, um zu erreichen, dass der "Prozess des Wachstums sozialer Inklusion" des vergangenen Jahrzehnts, "sich vertieft und als Faktor wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in einem Umfeld der vollen Gültigkeit der Demokratie auf dem Kontinent wirkt".
Gleichzeitig begründeten sie den vorübergehenden Ausschluss Paraguays mit der Absetzung Fernando Lugos: "Wir erklären Paraguay zeitweise zu suspendieren, bis der demokratische Prozess mit freien und demokratischen Wahlen durchgeführt wird, in denen ein neuer Präsident gewählt wird". Paraguay wählt planmäßig im April 2013 einen neues Staatsoberhaupt. Aktuell übt der ehemalige Vizepräsident Federico Franco das Amt aus.
(tsur)
