Caracas. Zum Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs in Venezuela hat der private, regierungskritische Fernsehsender Globovision die Regierung von Präsident Hugo Chávez beschuldigt, die Arbeit oppositioneller Medien zu erschweren.
Der venezolanische Fernsehsender gab am Freitag bekannt, eine Geldstrafe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro, die ihm im Oktober 2011 durch die Rundfunkbehörde Conatel auferlegt worden ist, bezahlen zu wollen. Der Widerspruch des Senders gegen die Geldbuße war zuvor durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zurückgewiesen worden. Das Gericht hatte zudem angeordnet, bei anhaltender Weigerung von Globovision Gelder des Senders in Höhe von umgerechnet 4,5 Millionen Euro einzufrieren.
Die Strafe war wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur sozialen Verantwortlichkeit in Radio, Fernsehen und elektronischen Medien verhängt worden. Dieses Gesetz beinhaltet ein Regelwerk zum Schutz ethischer journalistischer Standards. Gegenstand der Geldbuße war die Berichterstattung des Senders über blutige Gefängnisunruhen in zwei Haftanstalten in der Nähe von Caracas im Juni 2011. Der Sender habe Bild- und Tonmaterial manipuliert, zu Straftaten aufgerufen und mit dem Ziel der Eskalation berichtet, hieß es von der Conatel.
Der Vizepräsident des Senders, Carlos Zuloaga, sagte, die Geldbuße würde "nur unter Protest" bezahlt, um dem Einfrieren von Unternehmensgeldern zu entgehen. Er fügte hinzu, Globovision werde im anlaufenden Wahlkampf "präsenter denn je" sein.
In den internationalen Medien hat der Rechtsstreit unmittelbar zu Reaktionen geführt. In zahlreichen Berichten heißt es, dass die venezolanische Regierung den Sender wegen seiner "kritischen Berichterstattung ins Visier" nehme. Die Organisation Reporter ohne Grenzen nennt die Entscheidung des obersten venezolanischen Gerichts einen "gefährlichen Präzedenzfall für die Freiheit der Berichterstattung". US-Medien erwähnen, dass der Präsident von Globovision, Guillermo Zuloaga, in Erwartung eines Strafverfahrens in Venezuela im Jahr 2010 nach Miami geflohen ist. In Venezuela selbst erinnert man sich indes vor allem an die aktive Rolle von Globovision bei einem Putschversuch rechter Oppositionskräfte im Jahr 2002.