amerika21.de
29.07.2012 19:19
San Salvador. Die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien und El Salvadors Präsidenten Mauricio Funes im Zuge der Verfassungskrise in dem Mittelamerikanischen Land gehen in eine neue Runde. Die Verhandlungspartner suchen dabei nach einer Lösung für die seit mehreren Monaten währende Kontroverse zwischen der Regierung un dem Obersten Gerichtshof.
Begonnen hatten die Auseinandersetzung, als im vergangenen Juni die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes die Wahlen von zehn Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte und Neuwahlen angeordnet hatte. Nach Ansicht des Gerichtes kann das Parlament nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer wählen, da dies der Legislative zu viel Macht geben würde.
Die regierende Partei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und weitere im Parlament vertretene Kräfte vermuteten hinter der Entscheidung der Kammer den Einfluss der Oppositionspartei ARENA, führender Unternehmerkreise und hochrangiger Repräsentanten der katholischen Kirche.
Die am vergangenen Dienstag geführten Verhandlungen haben nun erste positive Ergebnisse gezeigt, wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete. Ein erster Kompromiss sei von allen Beteiligten angenommen worden. Er beinhalte einen möglichen Fahrplan, nach dem politische Entscheidungen im Rahmen der Verfassung schnellstmöglich getroffen werden könnten.
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Nach Angaben des FMLN-Vorsitzenden des Parlaments Sigfrido Reyes sind erste Gespräche einvernehmlich verlaufen. Der "Dialog in einem zivilisierten Umfeld" müsse beibehalten werden, so Reyes.
Nach den ursprünglichen Plänen hätten die zehn Richter dieser Tage das Gericht in neuer Besetzung einberufen. Am 16. Juli sollte der Jurist Ovidio Bonilla nach seiner Wahl im April das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshof antreten. Dennoch behielten die vier in der Verfassungskammer vertretenen Richter die Macht. Einer von ihnen, Florentín Meléndez, ist inzwischen zum Präsidenten für innere Angelegenheiten der Kammer gewählt worden.
(pl)
