Venezuela / Politik

Venezuela: Mögliche illegale Wahlkampffinanzierung der Opposition

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Caldera bei der Geldübergabe
Caldera bei der Geldübergabe

Caracas. Der Abgeordnete der venezolanischen Oppositionspartei Primero Justicia und Repräsentant des Oppositionsbündnisses MUD beim nationalen Wahlrat, Juan Carlos Caldera, ist in den Verdacht geraten, illegale Gelder für die Wahlkampagne des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski entgegen genommen zu haben.

Am Donnerstag präsentierte der Abgeordnete der Regierungspartei PSUV, Julio Chávez, vor der Nationalversammlung ihm zugespieltes Videomaterial. Darauf ist Caldera mit einem Unbekannten zu sehen, der ihm im Auftrag seines ebenfalls unbekannten Chefs Geld übergibt. Das Gespräch zwischen den beiden Männern dreht sich um die Möglichkeit eines Treffens zwischen Capriles und dem Auftraggeber. Caldera sagt zu, dies zu organisieren, aber es müsse aus Sicherheitsgründen im Ausland stattfinden. Weiter spricht Caldera von einer Aufgabe, die noch nicht erledigt werden konnte. Man sei jedoch "auf einem guten Weg".

Caldera erklärte dazu bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, er habe sich im Juni 2012 zuletzt mit einem Emissär des Großunternehmers Wilmer Ruperti getroffen, der ihm insgesamt 40.000 Bolívares (etwa 8.000 Euro) für seine eigene Kampagne für die Wahl zum Bürgermeister des Bezirks Sucre im April 2013 übergeben habe. Ruperti habe zwar sein Interesse an einer Annäherung an Capriles und seine Bereitschaft zu dessen Unterstützung bekundet, die Geldzahlungen hätten aber mit Capriles nichts zu tun, so Caldera. Von welcher "nicht erledigten Aufgabe" die Rede ist und was es mit dem geplanten Treffen zwischen Ruperti und Capriles auf sich hat, klärte Caldera nicht auf.

Präsidentschaftskandidat Capriles, ebenfalls Mitglied von Primero Justicia, hat Caldera unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge aus der Partei und aus seiner Wahlkampagne ausgeschlossen. Niemand dürfe seinen Namen für eigene Vorteilsnahme benutzen, sagte Capriles gegenüber der Presse.

Nach dem venezolanischen Wahlgesetz sind anonyme Spenden verboten. Die Regierungspartei PSUV hat beim Wahlrat CNE gestern offiziell um die Einleitung einer Untersuchung der Wahlkampffinanzierung von Capriles ersucht. Bei der nächsten Plenarsitzung der Nationalversammlung am 18. September werden die PSUV-Abgeordneten die Bildung einer Sonderkommission zur Untersuchung des Falles Caldera beantragen.