Quito. Der Sozialhilfesatz (Bono de Desarrollo Humano) in Ecuador steigt zum Januar des kommenden Jahres von 35 auf 50 US-Dollar pro Monat an. Dieser Anstieg bedarf bei insgesamt 1,8 Millionen Empfängern einer zusätzlichen Finanzierung von 304 Millionen US-Dollar.
Um eine Finanzierung dieser Aufstockung zu gewährleisten, hat die Fraktion der Regierungspartei Alianza PAIS einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der die Umverteilung der Sozialausgaben vorsieht. Kern des Vorhabens ist die Idee, nicht mehr die Verluste, sondern die Gewinne der Kreditinstitute zu sozialisieren. Der von der Opposition und regierungskritischen Medien kritisierte Gesetzentwurf legt eine direkte Abführung eines Teils der Gewinne der ecuadorianischen Banken fest. Rund 164 der benötigten 304 Millionen US-Dollar soll der Bankensektor zur Aufstockung beitragen.
Laut Finanzminister Patricio Rivera schützt der Gesetzentwurf die Verbraucher zugleich davor, dass die Banken den Verlust an die Kunden weitergeben. Zudem sieht die Novelle laut der Zeitung El Ciudadano vor, dass die Steuer auf Auslandsvermögen von derzeit 0,08 Prozent auf 0,25 Prozent steigt. Ecuadorianische Guthaben, die in sogenannten Steuerparadiesen angelegt sind, sollen künftig mit 0,35 Prozent belastet werden.
1998 hatte eine Bankenkrise das südamerikanische Land erschüttert, in deren Rahmen in Ermangelung staatlicher Regulierung große Verluste sozialisiert, sämtliche Wirtschaftssektoren beeinträchtigt und Millionen Ecuadorianer zur Auswanderung veranlasst wurden.