Santiago de Chile. Das chilenische Parlament hat am vergangenen Mittwoch ein Fischereigesetz verabschiedet, das Großunternehmen der Branche deutliche Vorteile einräumt. 72 Abgeordnete stimmten für die neue Regelung, 33 dagegen, fünf enthielten sich. Damit wird die Vergabe von Fischereilizenzen über einen Zeitraum von 20 Jahren, mit der Option einer Verlängerung um weitere 20 Jahre, an Fischereikonzerne ermöglicht. Kleinfischer werden dagegen nicht berücksichtigt.
Einer der Kriker, der Abgeordnete Guillermo Teillier, nannte das Gesetz gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina "eine weitere Enteignung des Besitzes aller Chilenen", indem das Meer an sieben Familien übergeben werde, die die Fischereiwirtschaft kontrollieren. "Man muss verstehen, dass hinter diesem Gesetz sehr große Interessen stehen, es gibt eine starke Lobby im Kongress", so Teillier weiter. Im nächsten Schritt werde der Senat dem Gesetz zustimmen und Präsident Sebastián Piñera werde es dann verabschieden.
Nach der Entscheidung im Parlament zeigte sich Wirtschaftsminister Pablo Longueira zufrieden und zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor dem 31. Dezember in Kraft treten könne.
Unterdessen legten Kleinfischer aus Los Lagos Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, da das Gesetz ihrer Auffassung nach gegen das Grundgesetz des Landes verstößt. Auch die indigenen Gemeinden der Lafkenches haben Beschwerde eingelegt. Es liege ein Verstoß gegen die Vereinbarung 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vor, die die Regierungen verpflichtet, indigene Gemeinden bei Gesetzesvorhaben zu konsultieren, sofern diese ihre Interessen betreffen. Einer der Sprecher der Indigenen, Eric Vargas Quinchamán, kündigte an, dass sie sich an internationale Instanzen wenden, falls ihre Beschwerde in Chile keinen Erfolg habe. Dabei würden sie von elf Senatoren und 32 Abgeordneten unterstützt.
Im Juli dieses Jahres hatten Kleinfischer tagelang mit Straßenblockaden und Besetzungen gegen das Gesetzesprojekt protestiert. Dabei war es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.