Venezuela / Politik

Zustand von Chávez relativ stabil, Regierung verteidigt Informationspolitik

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Twitter-Mitteilung von Minister Jorge Arreaza
Twitter-Mitteilung von Minister Jorge Arreaza

Havanna/Caracas. In einem am späten Donnerstag Abend verbreiteten Kommuniqué hat die venezolanische Regierung darüber informiert, dass Präsident Chávez momentan wegen einer Ateminsuffizienz behandelt wird, die er sich infolge der schweren Lungenentzündung nach der Operation zugezogen habe. Die Regierung "warnt das venezolanische Volk vor dem psychologischen Krieg, den das transnationale Mediengeflecht rund um die Gesundheit des Staatschefs entfesselt hat". Damit solle das Land destabilisiert und mit der "Bolivarischen Revolution" Schluss gemacht werden, heißt es in dem Kommuniqué weiter.

Am Nachmittag war Vizepräsident Maduro nach Venezuela zurückgekehrt. Während einer Inspektion der staatlichen Kaffeefabrik Fama de América verteidigte er im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV die Informationspolitik der Regierung. Seit der Operation von Präsident Chávez am 11.Dezember habe es 26 offizielle Kommuniqués gegeben, in denen immer die Wahrheit gesagt worden sei, sagte Maduro. Er beschuldigte die Opposition, eine Gerüchtekampagne zu bestreiten.

Am Tag zuvor hatte der Wissenschafts- und Technologieminister sowie Schwiegersohn von Chávez, Jorge Arreaza über seinen Twitter-Account mitgeteilt, dass nach Auskunft seines Ärzte-Teams in Havanna der Gesundheitszustand von Venezuelas Präsident Hugo Chávez "im Rahmen des heiklen Gesamtbildes stabil" sei. Am Mittwoch sei der Bruder des Präsidenten, der Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Adán Chávez, ebenfalls in Havanna eingetroffen. Dort kam er mit Vizepräsident Nicolás Maduro und der beratenden Generalbundesanwältin (Procuradora) Cilia Flores zusammen. "Der Comandante kämpft hart und schickt unserem Volk seine ganze Liebe", sagte Arreaza daraufhin.

Während in venezolanischen und internationalen Medien mit Verweis auf anonyme Quellen über den Zustand von Chávez und angebliche interne Machtkämpfe um eine mögliche Nachfolge in der Regierungspartei PSUV spekuliert wird, forderte das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, "Details über die Gesundheit des Präsidenten Hugo Chávez". Angesichts des Termins zur Vereidigung des Präsidenten am 10. Januar seien "die Informationen der Regierung ungenügend, da grundlegende Daten fehlen", sagten MUD-Vertreter, ohne zu benennen, welche Daten gemeint sind.

"Der einzige amtierende Präsident Venezuelas ist Hugo Chávez", erinnerte unterdessen Informationsminister Ernesto Villegas den privaten, regierungskritischen Fernsehsender Globovisión. In einer Nachrichtensendung hatte Globovisión Vizepräsident Nicolás Maduro zuvor als "geschäftsführenden Präsidenten" bezeichnet. Hugo Chávez sei bei den Wahlen am 7. Oktober 2012 mit knapp 8,2 Millionen Stimmen für die Amtszeit von 2013 bis 2019 wiedergewählt worden. Auch wenn der Präsident aus medizinischen Gründen und mit einstimmiger Erlaubnis der Nationalversammlung einige Kompetenzen an den Vizepräsidenten übertragen habe, dürfe sein Titel und seine Amtsführung nicht in Abrede gestellt werden, so Villegas. Er bezeichnete es als "nicht akzeptabel", dass ein Fernsehsender über Funkfrequenzen, die Eigentum des venezolanischen Volkes sind, Unwahrheiten verbreite.