Venezuela / Politik

Venezuela: Chávez kann laut Verfassung später vereidigt werden

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Cilia Flores, beratende Generalbundesanwältin und Mitglied der nationalen Leitung der Regierungspartei PSUV
Cilia Flores, beratende Generalbundesanwältin und Mitglied der nationalen Leitung der Regierungspartei PSUV

Caracas. Angesichts der andauernden Behandlung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez fordert die Opposition eine Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello. Dem entgegen sieht die linksgerichtete Regierung des südamerikanischen Landes offenbar keinen Zeitdruck, den wiedergewählten Staatschef wie ursprünglich geplant am Donnerstag dieser Woche zu vereidigen.

Nach Ansicht der beratenden Generalbundesanwältin (Procuradora) Cilia Flores ist der entscheidende Unterschied, dass Chávez als Präsident wiedergewählt wurde. Es handele sich bei dem 58-jährigen daher nicht um einen Kandidaten, der neu in das höchste Staatsamt eingeführt wird, sagte Flores nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVN. Chávez sei bereits Präsident der Republik, so Flores, die dem Regierungslager angehört.

Nach Artikel 231 der Verfassung Venezuelas handele es sich bei der Behandlung von Chávez, der sich Mitte Dezember in Havanna seiner inzwischen vierten Krebs-Operation unterziehen musste, um ein "vorübergehendes Ereignis". Der Präsident könne seinen Amtseid daher auch zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof ablegen, so Flores.

Die Opposition wies die Argumente zurück und kündigte Proteste an.