Freiheit für Atenco-Aktivisten

Gegner eines Großflughafens nahe Mexiko-Stadt nach Jahren aus Haft entlassen. Beweise waren manipuliert. Erfolg internationaler Solidarität

Von Daniel Tapia Montejo

amerika21.de

02.07.2010 00:00

Zusammenstoß von Atenco-Aktvisten mit Polizei im Mai 2006 (Quelle/Lizenz)

Mexiko-Stadt. In Mexiko sind zwölf inhaftierte soziale Aktivisten nach über vier Jahren Haft entlassen worden. Die politischen Gefangenen gehörten allesamt der "Front der Dörfer zur Verteidigung des Bodens" (FDTP) an, einem Widerstandsbündnis in San Salvador Atenco. Die Aktivisten wehren sich in der Region nahe Mexiko-Stadt seit Jahren entschieden gegen den Bau eines Großflughafens, dem sie weichen müssten. 

Am 30. Juni nun beschloss die erste Kammer des Oberstes Gerichtshofs in Mexiko-Stadt die Freilassung der zwölf FDTP-Aktivisten, die seit Anfang Mai 2006 wegen ihres Widerstandes inhaftiert waren. Die Richter bestätigten nun, dass durch ungültige Beweise versucht wurde, den politischen Gefangenen Straftaten zur Last zu legen, die sie nie begangen haben. So sei offenbar angestrebt worden, die sozialen Proteste gegen das Flughafen-Großprojekt zu kriminalisieren

Die Aktivisten waren am 3. und 4. Mai 2006 zusammen mit über 200 weiteren Gegnern des Flughafenbaus festgenommen worden. Unter den Inhaftierten befanden sich auch Blumenbauern, denen die Aktivisten zur Hilfe geeilt waren, als die Polizei gewaltsam gegen ihre Stände vorgegangen war.

Die Polizeiaktion damals war von brutalen Übergriffen gegen die Zivilisten, darunter Morde und Vergewaltigungen, überschattet. In fragwürdigen Gerichtsverfahren wurden die zwölf Aktivisten später wegen "gemeinsamer Geiselnahme", "schweren Eingriffs in den Straßenverkehr", "unerlaubten Waffenbesitzes" und "Angriffen gegen die Staatsgewalt" angeklagt.

Die FPDT war von Anwohnern im Jahr 2001 aus Protest gegen den vom damaligen Präsidenten Vicente Fox angeordneten Bau des Flughafens auf dem Gebiet des inzwischen ausgetrockneten Texcoco-Sees gegründet worden. Durch zahlreiche spektakuläre Aktionen gelang es dem Bündnis, das Projekt im August 2002 ein erstes Mal zu verhindern. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzungen 2006 wurden die zwölf Aktivisten inhaftiert.

Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco" ins leben gerufen. Durch eine breite Unterstützung in Mexiko und im Ausland hat sie einen großen Beitrag zur Freilassung der Gefangenen geleistet. Mehre Nobelpreisträger wie Desmond Tutu, Filmregisseure wie Peter Lilienthal und Alfonso Cuarón sowie der Musiker Manu Chao und der Essayist Eduardo Galeano haben die Freilassung der sozialen Kämpfer gefordert.

Nun wollen sich die Aktivisten dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zweier Morde, von Vergewaltigungen durch die staatlichen bewaffneten Organe, Folter und anderer Delikte des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.