Boliviens Indigene fordern mehr Einfluss

Umsetzung der Verfassungsreform schreitet voran. Disput um Quotenplätze für Nachkommen der Ureinwohner

Von Benjamin Beutler

amerika21.de

05.07.2010 09:07

Demonstration der CIDOB Ende 2008 (Quelle)

La Paz. Boliviens Verfassungsprozess geht in seine letzte Phase. Mitte vergangener Woche unterzeichnete Präsident Evo Morales mit dem neuen Wahlrecht das dritte von fünf fundamentalen Normen, die laut der neuen Verfassung zur "Neugründung Boliviens" nötig sind. Bis zum 22. Juli bleibt dem Gesetzgeber in La Paz noch Zeit, um das nationale Recht der neuen Magna Charta anzugleichen.

Das in Kraft getretene Wahlrecht "schreibt das Referendum (als politisches Mittel) fest, damit das Volk über Themen befragt werden kann, die mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben", so Morales. Doch die Basisdemokratie hat auch seine Grenzen. Bei "Gefährdung der inneren Einheit" bleibt ein Plebiszit ausgeschlossen.

Ohne Zweifel aber ist das neue Wahlrecht ein Schritt zur mehr Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen. Es bedeute eine "Stärkung für die interkulturelle Demokratie", befand Morales. In indigenen Wahlkreisen können diese politische Vertreter nach eigener "Tradition und Brauch" wählen. Das neue Gesetz  regelt neben dem Wahlsystem, auch die Parteienfinanzierung durch den Staat, Wahlwerbung und die Rolle der Medien sowie die Aufteilung von Wahlkreisen.

Kritische Stimmen kommen in diesem Punkt aus dem amazonischen Tiefland. Zu wenig sei die "Regierung der sozialen Bewegungen" auf die indigene Mitbestimmung eingegangen, so der Vorsitzende der  "Konföderation der Indigenen Boliviens" (CIDOB), Adolfo Chávez. Der Dachverband aus dem Osten des Landes pocht seit Wochen auf einer Ausweitung ihrer politischen Einflussnahme. Statt der derzeit sieben indigenen Parlamentssitze fordern die Nachkommen der Ureinwohner, die meist der Guaraní-Gruppe angehören, 18 Quotenplätze.

Die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ist damit nicht einverstanden. Kommt ein Guaraní-Kandidat im Tiefland schon mit 2000 Stimmen ins Parlament, so benötigt sein Aymara-Kollege in der Millionenstadt El Alto rund 210 000 Kreuze, rechnet Vize-Präsident Alvaro García Linera vor. Ein Zensus 2011 solle klären, ob die Forderung auf Grundlage tatsächlicher indigener Bevölkerungsanteile gerechtfertigt sei.