Chile: Keine Gnade für Mörder

Erleichterung bei Diktatur-Opfern und Menschenrechtlern: Regierung Piñera lehnt Begnadigung von Verbrecher des Pinochet-Regimes ab

Von Steffen Lehnert, Montevideo

amerika21.de

27.07.2010 00:07

Opfer der Pinochet-Diktatur (Quelle)

Santiago de Chile. Am Sonntag gab der chilenische Präsident Sebastián Piñera bekannt, dass er im Zuge der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Chiles Begnadigungen und Haftreduzierungen für Gefängnisinsassen bekanntgeben werde. Es werde jedoch jeder einzelne Fall geprüft, berücksichtigt werden vor allem Verurteilte im hohen Alter sowie Todkranke.

Gleichfalls schloss er Haftminderungen für Verurteilte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Drogenhandels, Mordes und Vergewaltigung aus. "Eine allgemeine Begnadigung ist zum jetzigen Zeitpunkt weder vernünftig noch angemessen", so das Staatsoberhaupt in einer eigens anberaumten Fernsehansprache.

Er antwortete damit auf ein allgemeines Gnadengesuch für alte und kranke Gefangene, welches ihm der katholische und evangelische Klerus unterbreitet hatte. Daraufhin war es in Chile zu heftigen Diskussionen gekommen, weil in diesem Vorschlag mit dem Ziel der "nationalen Versöhnung" auch Verbrecher der Pinochet-Diktatur einbezogen waren.

Die Entscheidung Piñeras löste bei Menschenrechtsorganisationen große Erleichterung aus. "Das ist ein großer Sieg für die Menschenrechtsbewegung in Chile, die immer klargestellt hat, dass sie unter keinen Umständen eine Straffreiheit akzeptieren wird", sagte der kommunistische Abgeordnete Lautaro Carmona gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página12.

Dennoch wurden auch misstrauische Töne laut. Alicia Lira, Präsidentin der Vereinigung Angehöriger von Opfern politischer Morde sagte: "Es wird nie soweit sein, dass Verbrecher gegen die Menschlichkeit begnadigt werden können." Sie bezog sich damit direkt auf Piñeras Erklärung, ein solcher Schritt sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht angebracht.

Zurzeit sind in Chile 64 Personen für ihre Verbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) inhaftiert. Piñeras Haltung ihnen gegenüber war mit Spannung erwartet worden. Er ist der erste rechtskonservative Präsident nach dem Ende der Diktatur.