Phoenix, Arizona. Wenige Stunden vor Inkrafttreten eines heftig umstrittenen Anti-Immigrationsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona wurde die Regelung am Mittwoch durch ein Landesgericht in entscheidenden Punkten eingeschränkt. Das Gesetz SB1070 sollte Polizeibeamte dazu verpflichten, den Aufenthaltsstatus von auffälligen Personen im öffentlichen Raum zu kontrollieren. Die von der Republikanischen Partei gestellte Regierung des südlichen Bundesstaates versucht mit diesem Gesetz, eine halbe Millionen Menschen abzuschieben, die ohne Papiere in Arizona leben.
Doch auch weitere Millionen Menschen mit Migrations- und indigenem Hintergrund müssen im Zuge dieser Gesetzreform rassistische Diskriminierung in ihrem Lebens- und Arbeitsalltag fürchten. Insgesamt sieben Klagen waren deswegen eingereicht worden, eine davon sogar von der Bundesregierung unter Präsident Barack Obama. Laut der nun in letzter Minute erfolgten Modifizierung des Gesetzes sollen nun lediglich Angehörige der Migrationspolizei die angestrebten Kontrollen durchführen dürfen.
Nichtregierungsorganisationen in den USA und Mexiko warnten im Vorfeld vor den Konsequenzen für die Betroffenen einer massiv verschärften Abschiebespraxis. Carlos Villanueva, Präsident der Weltorganisation von Mexikanern im Ausland, verwies auf den hohen sozialen Schaden, der entstünde, wenn Familien tagtäglich mit der Angst vor einer erzwungenen Trennung leben müssten. "Darüber hinaus werden Einwanerer alles verlieren wofür sie gearbeitet haben, ob sie nun seit einem oder 20 Jahren in diesem Land leben", so Villanueva weiter.
In der vergangenen Woche hatten sich die Regierungen von zwölf lateinamerikanischen Ländern, allen voran Mexiko, explizit gegen das Gesetz ausgesprochen und die Klage der Regierung Obama unterstützt. Die mexikanische Staatsführung lies nun ihre Zustimmung zur kurzfristigen Einschränkung des Gesetzes SB1070 verlauten. "Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Außenministerin Patricia Espinosa gegenüber der mexikanischen Presse. Man hoffe jedoch weiterhin, dass das Gesetz in Gäze für verfassungswidrig erklärt wird.
Währenddessen kündigte Jan Brewer, Gouverneurin von Arizona, juristische Schritte gegen die Beschneidung des Gesetzes an. In letzter Instanz könnte ein solcher Prozess bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika gehen. Darüber hinaus haben laut der US-Tageszeitung Washington Post Republikanische Abgeordnete in insgesamt 20 weiteren Bundesstaaten angekündigt, ähnliche Gesetzreform wie in Arizona anzustreben.