Klage gegen Uribe am IGH

Ex-Präsident Uribe soll Friedensgemeinde gefährdet haben. Kolumbianische Repräsentantenkammer verweigert Untersuchung

Von Hans Weber

amerika21.de

22.08.2010 09:00

Friedensgemeinde San José de Apartadó (Quelle)

Bogotá. Gegen den ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe, wird in wenigen Tagen eine erste Anklage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Dies kündigten der  Abgeordnete Iván Cepeda und seine Partei Polo Democrático an. Uribe wird in der Klage beschuldigt, die Friedensgemeinde von San José de Apartadó im Jahr 2005 verleumdet und dadurch ihre Gefährdungslage verschlimmert zu haben.

In einer öffentlichen Rede hatte Uribe damals der Gemeinde unterstellt,  Unterstützer der FARC-Guerilla beziehungsweise des Terrorismus zu sein. Diese Erklärung gab der ehemalige Präsident ab, kurz nachdem acht Gemeindemitglieder vom Militär mit Hilfe der Paramilitärs gefoltert und hingerichtet worden waren. Nach Uribes Äußerungen seien weitere 20 Bewohner der Siedlung ermordet worden, sagte Cepeda. Die Anklagekommission der Repräsentantenkammer hätte den Fall untersuchen sollen, führte der Abgeordnete weiter aus.

Doch die erste Anklage der Friedensgemeinde gegen Uribe wegen dieser folgenreichen Unterstellungen blieb ohne Konsequenzen. Nun bekundete die Repräsentantenkammer am letzten Dienstag ihren Beschluss, die Anklage ohne weitere Untersuchungen zu archivieren. Darauf folgte die Initiative Cepedas, sich an den IGH zu wenden, da eine Untersuchung gegen den Ex-Präsidenten in Kolumbien selber nicht möglich ist.

Die Friedensgemeinde von San José de Apartadó wurde im Jahr 1997 von zurückgekehrten Vertriebenen im Nordwesten Kolumbiens gegründet. Die Mitglieder entschieden, mit keinem der bewaffneten Akteuren zu kooperieren, auch nicht mit dem Militär. Seitdem sind Hunderte von Angriffen durch das Militär und die Paramilitärs registriert  worden: Ernten und Häuser wurden verbrannt, es kam zu Diebstählen, Drohungen, Morden, Verschleppungen und Folterungen von Gemeindemitgliedern. Zudem waren die Heimkehrer juristischen Verfolgungen ausgesetzt, die  Gemeinde wurde vom Militär blockiert und bombardiert.

Neben ihrer Opposition gegen die Kriegspolitik der Regierung, sei San José de Apartadó für Agrarunternehmer strategisch wichtig, erklärt der Journalist Alfredo Molano zu den Hintergründen des systematischen Terrors gegen die Gemeinde. Die Ölpalmenplantagen werden in der Region immer weiter ausgedehnt - auf illegal und gewaltsam angeeigntem Boden. Im Jahr 2007 wurde die Gemeinde mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.