27. Aug 2010 | Ecuador | Politik | Wirtschaft

Präsident Correa setzt Ölmultis Ultimatum

Förderverträge für transnationale Konzerne sollen auch in Ecuador neu verhandelt werden. Regierung folgt den Beispielen Boliviens und Venezuelas

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Quito. Ecuadors Präsident Rafael hat die in dem südamerikanischen Land aktiven Ölkonzerne dazu aufgefordert, bis November neue Förderverträge zu unterzeichnen. Sollten sie sich weigern, müssten sie das Land zu verlassen, sagte der linksgerichtete Staatschef.

Die ecuadorianische Regierung verhandelt derzeit mit internationalen Ölkonzernen neue Verträge aus. Diese sollen dem Land wieder die Kontrolle über die Ölfelder sichern und zudem einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Ölförderung zukommen lassen.

"Wenn sie (die Ölkonzerne) die Verhandlungen über den vorgegebenen Zeitpunkt verzögern, werden sie das Land verlassen", so Correa bei einer Pressekonferenz in Guayaquil.

Der Staatschef reagiert damit auf Andeutungen einiger transnationaler Energiekonzerne, nach denen sich eine Vertragsunterzeichnung hinziehen könnte, da die Unternehmen mehr Zeit bräuchten. In dieser Zeit würden sie jedoch auch die hohen Gewinnmargen abgreifen, denn die ungünstigen Vertragsbedingungen für Ecuador würden bis zu einem neuen Ergebnis bestehen bleiben. Am Mittwoch setzten Regierung und Energiekonzerne indes ihre Beratungen über die Vertragsentwürfe fort.

Die ecuadorianische Regierung folgt mit der Neuverhandlung der Verträge dem Beispiel Venezuelas und Boliviens. Auch diese beiden südamerikanischen Staaten haben die für die Regierungen ungünstigen neoliberalen Kontrakte neu ausgehandelt.

In Venezuela hatte Präsident Hugo Chávez zudem die Kontrolle über die Ölfelder für den Staat zurück gewonnen. Inzwischen finanziert er mit diesen Mehreinnahmen maßgeblich die laufenden Sozialprogramme. Auch in Bolivien verschaffte sein Amtskollege Evo Morales dem Land durch die Kontrolle über die Gasfelder Mehreinnahmen, mit denen soziale Projekt finanziert werden.

Das Vorgehen zeigt auch ein neues Selbstverständnis dieser Länder. Selbstbewusst werden die Regelungen rückgängig gemacht, nach denen die transnationalen Energieunternehmen den Förderländern die Konditionen diktieren und den Reichtum dieser Länder ins Ausland transferieren konnten.

In Ecuador sind derzeit die Konzerne Repsol-YPF (Spanien), Petrobras (Brasilien), Eni (Italien) und das chinesische Konsortium Andes Petroleum aktiv.

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