Kritik an Anerkennung von Lobo-Regierung

Demokratiebewegung verweist auf anhaltende Repression. Chile und Mexiko hatten De-facto-Regierung anerkannt

Von Harald Neuber

amerika21.de

02.08.2010 11:57

FRNP-Politiker Arafel Alegría (Quelle)

Tegucigalpa. Führende Mitglieder der Demokratiebewegung in Honduras haben die Anerkennung der De-facto-Regierung unter dem rechtsgerichteten Unternehmer Porfirio Lobo durch Chile und Mexiko kritisiert. Rafael Alegría, Führungsmitglied der Nationalen Front des Volkswiderstandes (FRNP) äußerte sein Bedauern über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Zwar respektiere die FRNP die Entscheidung der Regierungen Chiles und Mexikos, so Alegría. Zugleich wies der bekannte Sozialaktivist aber darauf hin, "dass die Demokratie in Honduras nicht wieder hergestellt wurde".

Die meisten Staaten Lateinamerikas hatten nach einen Militärputsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des liberalen Politikers Manuel Zelaya alle Kontakte zu Honduras abgebrochen. Ende Juli nahm der zentralamerikanische Staatenbund SICA die Kontakte wieder auf, nun folgten Chile und Mexiko. Argentinien, Brasilien, Venezuela und andere Staaten der Region erkennen die Lobo-Führung weiterhin nicht an.

Alegría verweist nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina auf die anhaltende Repression gegen Oppositionelle in Honduras. Seit dem Putsch seien 5000 Menschen festgenommen worden. Zugleich wurden über 100 politische Morde verzeichnet, unter den Opfern befinden sich zehn Journalisten. Auch seien drei kritische Radiostationen geschlossen worden, so Alegría.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte erst in der vergangenen Woche eine Eilaktion zum Schutz der Menschenrechtsanwältin Kenia Oliva Cardona gestartet, die für die Organisation COFADEH arbeitet. Cardona "schwebt vermutlich in Gefahr. Ihr Auto wurde aufgebrochen, Dokumente wurden durchsucht und ihr Laptop gestohlen", heißt es in dem Aufruf. Amnesty International geht davon aus, dass diese Aktionen mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte zusammenhängen.