16. Sep 2010 | Venezuela | Politik

Wahlkampf in Venezuela nähert sich dem Ende

Wahlkampf von Unglücken überschattet. Umfragen sehen chavistische Wahlallianz vorn

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Caracas. Der Wahlkampf für die venezolanischen Parlamentswahlen am 26. September geht dem Ende entgegen. Den Parteien und Direktkandidaten bleibt noch eine Woche, um die Wähler für sich zu gewinnen. Beobachter von allen Seiten betonen immer wieder die Bedeutung dieser Wahlen. Während für die Opposition nach fünf Jahren der Abstinenz der Wiedereinzug in die Nationalversammlung bevorsteht, sehen Vertreter des Regierungslagers die Zukunft des Bolivarischen Prozesses auf dem Spiel. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2005 hatte die Opposition den Urnengang boykottiert.

Überschattet wurde der Wahlkampf in den letzten Tagen durch eine Reihe von Unglücken. Am Montag kamen bei einem Flugzeugabsturz der Linie Conviasa im Bundesstaat Bolívar insgesamt 17 Menschen ums Leben und am Dienstag starben zwei Soldaten beim Absturz eines Helikopters, der an der Rettung dreier in der Karibik vermisster Schiffe beteiligt war. Am Wochenende zuvor war der Gouverneur des Bundesstaates Guárico, William Lara, bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Auch der Direktor der linken Tageszeitung Diario VEA, Guillermo García Ponce, sowie ein PSUV-Abgeordneter im lateinamerikanischen Parlament starben.

Während die Regierungspartei PSUV in ihrem Wahlkampf viel Wert auf die Präsenz auf der Straße legte und ihre Kandidaten von Haus zu Haus ziehen lässt, scheint die oppositionelle Allianz vor allem über die privaten Medien Werbung für sich zu machen. Nach wie vor wird ein Großteil der Medien von privaten Unternehmern kontrolliert, die der Opposition nahe stehen. Dementsprechend leicht fällt es den Kandidaten des "Tisches der Demokratischen Einheit" (MUD), wie sich das oppositionelle Bündnis nennt, ihre Inhalte dort unterzubringen.

Im Vorfeld der Wahlen hatte wochenlang der Skandal um vergammelte Lebensmittel der staatlichen Kette PDVAL im Zentrum der medialen Beachtung gestanden. Mit Beginn des offiziellen Wahlkampfs schwenkten die privaten Medien auf das Thema Gewaltkriminalistät um. Eingeleitet durch die Veröffentlichung eines skandalösen Bildes von toten Körpern durch die rechte Tageszeitung El Nacional und begleitet von internationalen Medien, wurde der Regierung Chávez vorgeworfen, nichts gegen die hohe Kriminalität zu unternehmen. Die Regierung hielt dem ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Armut, die präventive Politik in der Verbrechensbekämpfung und den Aufbau der neuen Nationalpolizei entgegen. Am heutigen Donnerstag soll darüber hinaus im Parlament die zweite Diskussion eines Gesetzes zur Entwaffnung und Waffenkontrolle beginnen.

Die meisten Umfrageinstitute sehen unterdessen die Allianz aus der sozialistischen PSUV von Präsident Chávez und der Kommunistischen Partei (PCV) vorn liegen, wenn auch mit knappem Vorsprung. Lediglich das oppositionelle Institut Hinterlaces prognostiziert der Opposition einen leichten Vorsprung von 4 Prozent, während die ebenfalls der Opposition zuzurechnenden Datanálisis und IVAD sowie das regierungsnahe Institut GISXXI das chavistische Lager mit 52 bis 54 Prozent Zustimmung im Vorteil sehen.

Diese Ergebnisse sind aber nur bedingt aussagekräftig, weil die Abgeordneten teilweise als Direktkandidaten in Wahlkreisen und teilweise über Parteilisten auf Ebene der Bundesstaaten bestimmt werden. Eine Stimmenmehrheit auf bundesweiter Ebene bedeutet von daher nicht automatisch eine Mehrheit im Parlament, während eine kleine prozentuale Mehrheit unter Umständen zu einer deutlichen Parlamentsmehrheit werden kann. Einig sind sich allerdings alle darin, dass die Wahlbeteiligung weit höher als bei den 25 Prozent der letzten Wahlen liegen wird. Letzte Schätzungen prognostizieren eine Beteiligung von 68 Prozent.

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