Politikverbot für Senatorin in Kolumbien

Staatsanwaltschaft feuert Piedad Córdoba aus dem Senat und erteilt ihr für 18 Jahre Berufsverbot

Von Harald Neuber

amerika21.de

28.09.2010 18:14

Wehr sich gegen Berufsverbot: Piedad Córdoba (Quelle)

Bogotá. Gut ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen hat Kolumbiens Oberstaatsanwalt die Senatorin Piedad Córdoba am Montag aus dem Oberhaus des Kongresses ausgeschlossen. Zugleich erkannte Alejandro Ordóñez der 55-jährigen Politikerin und Friedensaktivistin der Liberalen Partei für 18 Jahre das passive Wahlrecht ab. Córdoba ist eine der bekanntesten politischen Akteure des südamerikanischen Landes. Innerhalb und außerhalb des Parlaments setzt sie sich seit Jahren für eine Verhandlungslösung des Jahrzehnte währenden sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien ein. Sie stellt sich damit entschieden gegen die Militärpolitik von Ex-Präsident Alvaro Uribe und seinem amtierenden Nachfolger Manuel Santos.

Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez wirft Córdoba nun vor, enge Kontakte mit der Rebellenorganisation FARC unterhalten zu haben. So habe sie den FARC unter dem Decknamen "Teodora" politische Informationen zukommen lassen, etwa über mögliche Spenden ausländischer Regierungen an den kolumbianischen Staat. Dies gehe aus Informationen hervor, die auf einem Laptop des FARC-Kommandanten Raul Reyes gefunden wurden. Reyes wurde Anfang März 2008 bei einem Bombenangriff im Grenzgebiet zu Ecuador getötet. Die Beweiskraft der Informationen auf den mutmaßlich im Lager gefundenen Speichermedien ist jedoch umstritten. Kritiker vermuten, dass der kolumbianische Militärgeheimdienst die Festplatten manipuliert hat.

Córdoba widersprach den Vorwürfen am Montag umgehend. Die Anschuldigen seien weder durch Beweise gedeckt, noch juristisch haltbar. Die Maßnahme des Oberstaatsanwaltes sei „ein weiterer Beleg für die politische Verfolgung“ gegen sie. Die Beschuldigung durch Ordóñez erklärte Córdoba, die seit 1994 für die Liberale Partei im Senat sitzt, mit ihrem Veto gegen seine Berufung.

Die linksgerichtete Politikerin hatte den Oberstaatsanwalt zudem scharf kritisiert, nachdem er die ehemaligen Minister Sabas Pretelt und Diego Palacio von dem Vorwurf der Korruption freigesprochen hatte. Beide Spitzenpolitiker sollen Abgeordnete bestochen haben, damit sie 2006 für eine Verfassungsreform stimmten, die Ex-Präsident Alvaro Uribe die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit eröffnete.

Córdoba und die nun an der Regierung von Präsident Manuel Santos beteiligte Liberale Partei wiesen in ersten Reaktionen darauf hin, dass die Kontakte zur FARC von der Regierung Uribes erlaubt worden waren. Mit Córdobas Hilfe waren zahlreiche Gefangene der Guerilla freigekommen. Die Politikerin will sich nun mit juristischen Mitteln gegen die Entscheidung des Oberstaatsanwaltes zur Wehr setzen.